Aus für Geoblocking

Warum Online-Anbieter jetzt handeln müssen

Nur wenige Monate verbleiben Online-Anbietern in ganz Europa, ihre Websites zu überprüfen und regionale technische Zugangssperren oder -hindernisse zu entfernen. Denn ab dem 3. Dezember 2018 können Behörden und Verbände Verstöße gegen das sogenannte Geoblocking ahnden.

  • EU-Verordnung: Das Ende von Geoblocking

    Bereits im ersten Quartal 2018 hat die EU die „Verordnung zum ‚ungerechtfertigten Geoblocking‘ als Erscheinungsform der Diskriminierung von EU-Bürgern“ verabschiedet.

  • Dr. Philipp Asbach, SKW Schwarz Rechtsanwälte

    Der Autor Dr. Philipp Asbach ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Von „Geoblocking“ spricht man ganz allgemein, wenn ein Internet-Nutzer auf der Website eines ausländischen Online-Anbieters aufgrund von technischen Vorrichtungen Waren oder Dienstleistungen nicht bestellen oder abrufen kann. Meist erkennt die Website beim Einwählen durch den User dessen Standort anhand der übermittelten IP-Adresse. Dem Internet-Nutzer wird dann entweder eine Fehlermeldung von seinem Browser angezeigt („Blocking“) oder er wird automatisch auf die Website eines anderen Online-Anbieters an seinem nationalen Standort oder auf eine andere Benutzeroberfläche der Website weitergeleitet („Routing“). Dies geschieht auch dann, wenn der Internet-Nutzer den ausländischen „Uniform Resource Locator“ (URL) mit der entsprechenden „country code top-level domain“ (ccTLD) verwendet.

Keine Behinderung im Handel

Innerhalb der EU behindert Geoblocking den grenzüberschreitenden Handel im gemeinsamen Markt. Daher verabschiedete die EU bereits im ersten Quartal 2018 die „Verordnung zum ‚ungerechtfertigten Geoblocking‘ als Erscheinungsform der Diskriminierung von EU-Bürgern“. Neben der sogenannten Portabilitätsverordnung, die seit dem 1. April dieses Jahres für kostenpflichtige Streaming- und Download-Angebote vor allem bei Musik, Filmen, Serien und Sportübertragungen gilt, stellt die neue Geoblocking-Verordnung einen weiteren Schritt zum digitalen Binnenmarkt dar. Obwohl bereits mit Verkündung im Amtsblatt am 2. März 2018 in Kraft getreten, sieht die Verordnung eine Übergangsperiode von neun Monaten vor. Hiermit wollte man insbesondere kleineren Online-Anbietern die Möglichkeit geben, ihre Websites verordnungskonform zu gestalten. Allerdings sind nur Online-Anbieter von den Änderungen betroffen, die einen Jahresumsatz von mehr als 17.500 Euro erzielen.

Sachlich erfasst sind Waren und Dienstleistungen aller Branchen mit Ausnahme von Gesundheitsleistungen und sozialen Diensten, Finanzdienstleistungen und Beförderungsleistungen sowie Streaming oder Download-Angebote für urheberrechtlich geschützte Werke. Die Verordnung findet überwiegend im B2C-Bereich Anwendung, gilt aber auch für B2B-Geschäfte, wenn der Käufer die Ware weder weiterverarbeitet noch weitverkauft.

Untersagt ist primär das Blocking, sofern es nicht ausnahmsweise zur Einhaltung eines Gesetzes notwendig ist. Das Routing auf eine andere Benutzeroberfläche oder eine andere Website bleibt möglich, allerdings nur noch mit Zustimmung des Internet-Nutzers.

Einheitliche Allgemeine Geschäftsbedingungen

Darüber hinaus darf der Online-Anbieter für den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen keine unterschiedlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen anwenden, die auf Gründen der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden beruhen. Dies erfasst zunächst alle Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen. Die Vertrags- und Abschlussfreiheit des Online-Anbieters wird hierdurch nicht unerheblich eingeschränkt. Es bleibt ihm aber unbenommen, in verschiedenen EU-Staaten unterschiedliche Nettopreise oder Liefergebühren zu verlangen, solange dies nicht diskriminierend ist und eine wirtschaftliche Rechtfertigung hierfür besteht. Allerdings bleibt abzuwarten, wie dies in der Praxis nachgewiesen werden muss und ab wann z.B. ein abweichender Nettopreis „als nicht diskriminierend“ anzusehen ist.

Auch wenn der Online-Anbieter den jeweiligen Mitgliedstaat des Internet-Nutzers gar nicht beliefert, muss er Bestellungen aus anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich ausführen. In diesem Fall muss der Online-Anbieter entweder anbieten, dass der User die Ware bei ihm abholen kann oder dass die Ware an eine andere Niederlassung des Online-Händlers versandt wird.

Mögliche Sanktionen

Die Umsetzungspflicht für die Anbieter von Waren oder Dienstleistungen wird durch verschiedene Sanktionen flankiert. Die Ausgestaltung der Sanktion obliegt den Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Diese können von bloßen Unterlassungsaufforderungen bis zu erhöhten Bußgeldern reichen. Zudem wird einigen Verbänden, insbesondere Verbraucherverbänden, die Kompetenz eingeräumt, gegen Online-Anbieter zu klagen, die gegen die neuen Regelungen verstoßen.

Online-Anbieter sollten deswegen spätestens bis Ende Oktober ihre Website darauf untersuchen, ob bestimmte technische Barrieren verwendet werden und ob die AGB für Kunden aus verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere in Bereichen Verkauf, Preis- und Lieferung, vereinheitlicht werden müssen. Auch hier gilt, dass eine völlige Harmonisierung nicht nötig ist, wenn Abweichungen auf dem jeweiligen Landesrecht oder wirtschaftlichen Faktoren beruhen. Eine Pflicht, die eigenen AGB in allen Sprachen der EU vorzuhalten, existiert nicht. Vielmehr ist hier Vorsicht geboten, da dies unter Umständen als Indiz dafür gewertet werden kann, dass der Onlineanbieter „seine Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet“. Die Folge wäre, dass sich der Onlinehändler dem dortigen Verbraucherstatut unterwerfen müsste und er beispielsweise bei Nichtzahlung nur in diesem Mitgliedstaat gegen den Internet-Nutzer klagen und umgekehrt dort selbst vom Internetuser verklagt werden könnte. Schließlich sollten Online-Anbieter Vorkehrungen treffen, um bestellte Waren aus EU-Mitgliedstaaten, in die sie nicht liefern, zu lagern und für eine Abholung bereit zu stellen.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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