Brüssel will Verbraucher nun vor Strafen beim Roaming schützen

Das Ringen ums Roaming ist ein EU-Lehrstück

Im ewigen Ringen um kostenfreies Roaming im europäischen Ausland hat die EU-Kommission ihren jüngsten Vorschlag noch einmal konkretisiert. Werden künftige Generationen darüber schmunzeln?

Möglicherweise werden spätere Generationen einst darüber schmunzeln: Roaming. Ein Konzept, das in Zeiten multinationaler Telekommunikationsanbieter auf der einen Seite und Reise- sowie Niederlassungsfreiheit geniessender Bürger Europas auf der anderen Seite schon lange überholt ist.

Aber mit Roaming lässt sich nunmal Geld verdienen. Viel Geld.  In ganz Europa machen die Einnahmen durch das Roaming nach Schätzungen von Analysten bis zu 8 Prozent der gesamten Umsätze der TK-Unternehmen aus.

Und dann ist es auf einmal auch für das Europaparlament gar nicht so einfach, eine verbraucherfreundliche Regelung durchzusetzen: Im Grundsatz hatten sich das Europaparlament und die EU-Staaten schon 2015 auf den Wegfall von Roaming-Gebühren verständigt. Doch im Vorschlag der Kommision waren es plötzlich nur noch 90 Tage für jeden Bürger im Jahr ohne Roaming, statt 365 Tage.

Warum? Nun, die Anbieter-Lobby hatte das Schreckensszenario vom dauerhaften Roaming als bösem Missbrauch konstruiert: Nutzer könnten sich einfach im EU-Land mit den günstigsten Preisen eine Sim-Karte besorgen und in teuren Ländern auf Dauer damit telefonieren. Freier Wettbewerb nennen das die Ökonomen, aber die Anbieter drohten: Dies wird längerfristig zu insgesamt höheren Preisen für Verbraucher führen. Das war dann auch die Sicht der Behörde. «Dauerhaftes Roaming» war also in jenem Beschluss nicht mehr vorgesehen. 

Dauerhaftes Roaming

Damit handelte sich "Brüssel" natürlich Kritik ein. Und da Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gerade ein besonders schlechtes Jahr hatte (u.a. Auszeichnung "Schandfleck des Jahres“ als „besonders unsozial handelnde Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen“) und just in eben dieser Woche seine jährliche Rede vor dem Europaparlament zur Lage der Europäischen Union halten sollte ... ordnete er volksnah kalkulierend an: Vorschlag zurückziehen und überarbeiten.  

Dem dann folgenden neuen Plan nach sollen Handynutzer nun ab Mitte 2017 ohne zeitliche Begrenzung und ohne Zusatzkosten Roaming im EU-Ausland nutzen können.  Das System soll auf dem Wohnort oder einer «festen Verbindung» zu einem EU-Staat basieren, um dem "missbräuchlichen" Dauer-Roaming entgegenzuwirken.

Zum erlaubten Ausmaß der Gängelung beim Roaming gab es heute konkretere Angaben: Anbieter sollten etwa frühestens nach einer Frist von vier Monaten wegen mutmaßlichen Missbrauchs gegen Verbraucher vorgehen können, teilte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip in Brüssel mit. Selbst im Falle eines festgestellten Verstoßes solle zudem eine zweiwöchige Warnfrist gelten, bevor tatsächlich Zusatzgebühren erhoben werden könnten.

Die EU-Kommission sucht nüchtern betrachtet damit eine Balance zwischen Anbieter- und Verbraucherrechten und letztlich den Anstieg von Telekommunikations-Preisen in den EU-Staaten zu verhindern.

Vertreter der Staaten sollen nun am kommenden Montag über den ergänzten Vorschlag abstimmen. Dem ursprünglichen Zeitplan zufolge sollten neue Roaming-Regelungen zum 15. Juni 2017 in Kraft treten.

Ende gut, alles gut also? Nein, denn was man nun noch wissen muss: Der EU-Rat hintertreibt das geplante Aus für Roaming-Gebühren. Denn es stehen noch die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Staaten darüber aus, inwieweit sich Anbieter untereinander weiterhin Gebühren für die Netznutzung in Rechnung stellen dürfen.

Möglicherweise werden künftige Generationen also über das Roaming doch nicht schmunzeln, sondern schimpfen: Weil es im Schulunterricht durchgenommen wird als Lehrstück über EU-Politik, Lobbyismus und Verbraucherrechte.

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mit Material der dpa

Bildquelle: Thinkstock / iStock

 

 

 

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