Störerhaftung

Deutschland ist Letzter bei Gratis-WiFi

Bald könnte der EuGH die Störerhaftung abschaffen, eine weltweit einmalige Sonderregelung, die zum Digitalisierungshindernis geworden ist.

Eine gesetzliche Regelung macht Deutschland zur Internetwüste: Die Störerhaftung. Denn sie sorgt dafür, dass hierzulande Gratis-WiFi praktisch unbekannt ist. Anders in fast allen europäischen Ländern: Dort ist frei zugängliches WLAN ein häufig angebotener Service.

Die letzten bekannten Zahlen stammen von 2014, damals hatte ein Analystenhaus die Anzahl öffentlicher WLAN-Hotspots in zehn Ländern geschätzt. Deutschland lag auf dem letzten Platz, wie so häufig beim Vergleich von digitalen Technologien.

Ganz anders dagegen unser Nachbar Frankreich: Dort gibt es weit mehr als 13 Millionen öffentliche Hotspots. „Öffentliche WLAN-Zugänge fristen in Deutschland ein Nischendasein“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zum Thema. „Trotz der guten Versorgung mit mobilen Internetzugängen bremst die geringe WLAN-Nutzung die digitale Entwicklung.“

Hierzulande steht dem die Störerhaftung entgegen. Danach ist der Anbieter eines freien Funknetzwerks haftbar für alle zivilrechtliche Verstöße von Dritten, die über den Internetzugang ausgeführt werden. Damit ist zum Beispiel Filesharing gemeint, das häufig mit dem Urheberrecht in Konflikt ist. In allen anderen Ländern gilt ganz schlicht das Verursacherprinzip.

Ein neues WLAN-Gesetz sollte endlich Rechtssicherheit bringen und auch die Betreiber öffentlicher Internetzugänge von der Haftung für ihre Nutzer befreien. Kommerzielle Anbieter von Internetzugang sind längst von der Haftung für Dritte befreit, da sonst in Deutschland überhaupt kein Internet möglich wäre.

Gratis-WLAN bleibt gefährlich

Doch davon kann In dem ersten Entwurf des Gesetzes keine Rede sein. Der Haftungsausschluss gilt nur dann, wenn Maßnahmen wie Verschlüsselung oder Registrierung ergriffen werden, um Rechtsverstöße durch Dritte zu verhindern.

Vor allen Dingen für kleinere Anbieter wie Gaststätten und Einzelhändler dürfte ein solcherart bürokratisch verkomplizierter WLAN-Zugang so unattraktiv sein, dass sie auch vermutlich weiterhin darauf verzichten und Deutschland eine WiFi-Wüste bleibt.

Unterstützung für die Abschaffung der Störerhaftung kommt jetzt von ungewöhnlicher Seite: Der Generalanwalt Maciej Szpunar am europäischen Gerichtshof will die Rechte von Betreibern öffentlicher WLAN-Netze ausweiten. Für sie soll wie für Internetanbieter das sogenannte Providerprivileg gelten: Betreiber haften nicht für Dritte.

In Kürze wird ein entsprechendes EuGH-Urteil erwartet, das nach Ansicht von Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht des eco-Verbands der Internetwirtschaft, ein faktisches Ende der Störerhaftung für private WLAN-Betreiber bedeuten könnte.

Das Rumoren aus Luxemburg wird inzwischen auch von der Bundesregierung ernst genommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war bisher ein ausgesprochener Freund der Störerhaftung und beginnt nun langsam mit der Wende. In einem Interview mit der FAZ betonte er, dass die Hürden des Gesetzentwurfs zu hoch sind.

Bildquelle: Thinkstock

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