Google Glass – Der Gläserne Mensch 2.0

Notwehrrecht kann vor rechtswidrigen Aufnahmen schützen

Im dritten Teil der Google Glass Serie wird auf die zivil- und strafrechtlichen Möglichkeiten eingegangen, die Betroffene bei der widerrechtlichen Nutzung der Datenbrille haben.

Erfolgt durch die Nutzung von Glass eine Rechtsverletzung Dritter, indem beispielsweise unbefugt intime Aufnahmen einer Person gemacht und dann im Internet verbreitet wurden, so trifft den Täter neben der zivilrechtlichen Inanspruchnahme auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Zunächst hat der Verletzte vor Ort die Möglichkeit, den Täter festzuhalten (§ 127 StPO ) oder ihm in Extremfällen auf Basis des Notwehrrechts (nach § 32 StGB) sogar die Brille mit Gewalt abzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Hamburg, wonach gegenüber einem rechtswidrigen Anfertigen von Bildnissen der Betroffene zur Notwehr berechtigt sei, da er sich nicht darauf beschränken müsse, sein Gesicht zu verdecken. Stattdessen dürfe er die Verteidigung wählen, die den Angriff sofort und endgültig beende. Zwar war in diesem Verfahren ein Fotoapparat streitgegenständlich, jedoch hat die technische Art der Aufnahme keinen Einfluss auf die rechtliche Bewertung.

Die Rechtsverletzung zieht auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit mit sich. Diese kommt insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild zum Tragen. In Betracht kommt dabei § 33 Abs. 1 KUG, womit die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung (§§ 22, 23 KUG) ohne Einwilligung des Abgebildeten gefertigten Bildes unter Strafe gestellt wird. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber im Jahre 2004 für besonders empfindliche Verletzungen einen Paragraphen (§ 201a StGB) eingeführt, wonach die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe gestellt wird. Dies ist dann der Fall (gemäß § 201a Abs. 1 StGB), wenn jemand von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Daneben wird auch derjenige bestraft, der aus dem Bild einen Nutzen zieht, indem er das Bild oder die Filmaufnahmen gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht (§ 201a Abs. 2 StGB) oder die einmal befugt gefertigten Bilder später missbräuchlich an Dritte weitergibt und so den höchstpersönlichen Lebensbereich des Abgebildeten verletzt (§ 201a Abs. 3 StGB).

Zur Kompensation der Rechtsverletzung kann der Betroffene auch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Täter geltend machen. Dabei stehen ihm Unterlassungsansprüche (nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG) gegen den Verbreiter zur Verfügung, um die Erst- oder Wiederveröffentlichung zu verhindern. Auch einen Anspruch auf Ersatz eines konkreten Schadens hat der Verletzte (nach § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 22, 23 KUG). Immaterielle Schäden können hingegen (nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG) nur bei sehr gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen wie der Veröffentlichung von Bildern aus der Intimsphäre eingefordert werden. Einen Anspruch auf Herausgabe des unbefugt hergestellten Bildmaterials garantiert der Gesetzgeber dem Verletzten (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1, § 249 Satz 1 BGB) ebenso wie einen Anspruch auf Vernichtung (nach §§ 37, 38 KUG). Daneben ist auch die Inanspruchnahme des Fotografen in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr nach der Lizenzanalogie (des § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) für die Verwendung des Bildes denkbar.

Demnach stehen Personen, deren Persönlichkeitsrechte durch Google Glass verletzt wurden, zahlreiche Rechtswegmöglichkeiten zur Verfügung. Zwar stellt Glass eine neue Technik dar, die dargelegten Ansprüche und Tatbestände gelten jedoch unabhängig von der Technik im Einzelnen. Die Schaffung besonderer Regelungen ist demnach nicht erforderlich.

 

Bildquelle: Thinkstock/ Hemera

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