«Überzogene Datenschutzrecht»

Bouillon (CDU) will mehr Überwachung

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) fordert im Kampf gegen Kriminelle rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp.

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon will Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen lassen, um Kriminellen besser auf die Spur zu kommen. Foto: Oliver Dietze/Archiv

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon will Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen lassen, um Kriminellen besser auf die Spur zu kommen. Foto: Oliver Dietze/Archiv

«Wir brauchen ein Gesetz, dass diese zur Auskunft verpflichtet», sagte der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Sicherheitsbehörden seien im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus derzeit nicht in der Lage, Kommunikation über Messenger-Dienste nachzuverfolgen. Diese müssten «verpflichtet werden, uns zu helfen».

Über das Thema soll laut Bouillon auch beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am 29. und 30. November in Saarbrücken gesprochen werden. Dazu sollten Empfehlungen ausgesprochen werden.

Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)

Damit der Staat dennoch eingreifen könne, sei derzeit die «Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich» (Zitis) im Aufbau. «Da müssen wir jetzt eine staatliche Stelle gründen, damit unsere Leute das knacken und wir somit die Straftäter verfolgen können», sagte Bouillon. «Diese Behörde soll uns Werkzeuge an die Hand geben, damit wir die Täter ermitteln.»

Natürlich müssten Persönlichkeitsrechte geschützt werden. Wenn aber jemand beschuldigt werde, müsse man ermitteln können. «Was nutzt mir aber Datenschutz, wenn ich tot bin?». Die Vorratsdatenspeicherung muss nach Ansicht von Bouillon ausgeweitet werden. «Vier beziehungsweise zehn Wochen. In der Zeit kann man komplexe Sachverhalte gerade im Bereich der organisierten Kriminalität oder des Terrorismus nicht ermitteln», sagte er.

Die Innenminister der Union hatten bereits im August in einer Berliner Erklärung das «überzogene Datenschutzrecht» angeprangert, das Sicherheitsbehörden zum Teil unverhältnismäßig einschränke.

Es sei «schade», das sich manche «aus ideologischen Gründen» weigerten, «geeignete Handwerkszeuge den Polizisten, die Leib und Leben schützen sollen, an die Hand zu geben. Ich muss doch alle technischen Möglichkeiten nutzen, um die Menschen zu schützen.»

dpa/rs

 

 

 

 

 

 

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