EU will Skype und WhatsApp regulieren

In der anstehenden Neuregelung der Telekommunikations-Branche sollten Konzerne wie Facebook und Microsoft mit ihren Web-Angeboten strengeren Regeln unterworfen werden, schrieb die «Financial Times» am Montag unter Berufung auf interne Dokumente der Behörde.

WhatsApp gehört zu Facebook, Skype zu Microsoft. Betroffen wären aber auch Konkurrenten wie Google und andere, die ähnliche Services anbieten.

Die EU-Kommission bestätigte am Montag auf Anfrage, sie prüfe, inwieweit Services wie WhatsApp und Skype von der Funktion her Ersatz für herkömmliche Telekommunikationsdienste seien und ob die EU-Regeln angepasst werden müssten. Es gehe darum, Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass Vorschriften nicht den Wettbewerb verzerrten, erklärte Sprecherin Nathalie Vandystadt. «Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Kommunikationsdienste für alle Zwecke gleich behandelt werden.» Der Rahmen für die Reform werde im September präsentiert, fügte sie hinzu.

Die Aufseher wollen den mehrheitlich aus den USA stammenden Tech-Konzernen demnach auferlegen, sich an bestimmte Sicherheits- und Vertraulichkeitsregeln zu halten. Zudem wolle Brüssel den Firmen stärker vorschreiben, wie sie mit den Daten der Nutzer Geld verdienen könnten. Die Neuordnung der Regulierung für den Telekommunikationsbereich steht im September an.

Eine stärkere Aufsicht über die US-Softwareriesen wäre auch ein Lobbyerfolg der europäischen Telekom-Branche. Konzerne wie die Deutsche Telekom, Telefónica oder Vodafone beklagen sich seit Jahren, dass sie als Netzbetreiber einer strikteren Regulierung unterworfen würden als Anbieter von Online-Diensten.

Dabei geht es auch um vorgeschriebene Überwachungs-Schnittstellen für Sicherheitsbehörden. Die Telekom-Konzerne fordern gleiche Rahmenbedingungen - und dabei bevorzugt eine Lockerung der Regulierung. Sie kritisieren auch, dass die US-Firmen Geld mit Online-Kommunikation verdienten, ohne selbst in die dafür notwendigen Netze investieren zu müssen. Die Anbieter kontern, ihre Dienste machten mobile Internet-Anschlüsse für Verbraucher erst attraktiv.

dpa/rs