Bundesverband Digitale Wirtschaft begrüßt Pläne zu Anti-Spionage-Abkommen

Die Bundesregierung muss staat­licher Industriespionage deutlich entschiedener als bisher entgegentreten. „Spionieren unter Freunden geht gar nicht“ gilt nicht nur für Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen, sondern auch für die Bürger und die Wirtschaft.

Die Regierung hat die Pflicht, die deutsche Wirtschaft zu schützen und Schaden von ihr abzuwenden. Dazu zählt auch, die Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums zu unterbinden und die Wahrung nationalen Rechts durchzusetzen – sowohl durch rechtsstaatliche Ein­hegung von Geheimdienstbefugnissen über internationale Anti-Spionage- und Datenschutzabkommen als auch durch die Etablierung einer effektiven Indus­triespionageabwehr.

Gleichzeitig muss eine Vertragslösung für den gesamten EU-Binnenmarkt erreicht werden, die auch Bestandteil des anstehenden Freihandelsabkommens mit den USA sein muss.

Vor dem Hintergrund europaweiten bzw. globalen Agierens von Unternehmen und angesichts der Bemühungen um einheitliche europäische Datenschutzstandards können bilaterale Abkommen aber nur ein erster Schritt sein. Was wir dringend brauchen, ist eine wirksame Gesamtlösung für den EU-Binnenmarkt. Das anstehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bietet dazu eine gute Voraussetzung, die die Politik nicht ungenutzt lassen darf.

Bildquelle: BVDW