18.07.2015 Weitreichende BGH-Entscheidung im Fall Usedsoft/Adobe

Gebrauchte Software wird salonfähig

Nachdem die Entscheidungsgründe des BGH für die „Usedsoft III“-Entscheidung vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen I ZR 8/13) jetzt vorliegen, halten Fachanwälte für IT-Recht den Handel mit so genannten „gebrauchten Lizenzen“, also den Weiterverkauf von erworbenen Softwarelizenzen ohne Zustimmung des Softwareherstellers als Urheber, mehr oder weniger vollständig freigegeben. Zur Vorsicht mahnt Lizenzaudit-Experte U-S-C aber nach wie vor beim Kauf von aufgespaltenen Volumenlizenzen.

Laut Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, spielt es nach diesem Urteil im Rechtsstreit zwischen Adobe und dem Händler Usedsoft keine Rolle mehr, ob die Software auf einem Datenträger oder per Download erworben wurde oder ob der Hersteller die Überlassung der Software selbst vorgenommen oder lediglich deren Download einer Masterkopie und die Herstellung einer bestimmten Anzahl weiterer Kopien durch den Ersterwerber gestattet hat.

„Einzig entscheidend bei der Betrachtung sei [...] eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Verkauft der Hersteller seine Software, dann ist diese in dem verkauften Umfang zum Weiterverkauf frei“, so Schutt. Dabei sei es auch unerheblich, „ob der Hersteller in dem Lizenzvertrag mit dem Ersterwerber durch bestimmte Klauseln den Weiterverkauf einschränken, unterbinden oder kontrollieren wollte“. Solche Vertragsklauseln seien unwirksam, da die gesetzliche Regelung stets vorgeht und nicht umgangen werden darf.

Was ist mit Volumenlizenzen?

In der „Usedsoft III“-Entscheidung ging es sogar darum, dass der Hersteller der Software verbilligte Lizenzen für Bildungseinrichtungen verkauft hat und diese Lizenz dann unverzüglich an einen Dritten weiterverkauft wurden, der eigentlich gar nicht in den Genuss einer solchen verbilligten Lizenz hätte kommen dürfen, da er eben keine solche Bildungseinrichtung war. „Ob sich der Verkauf an den Ersterwerber also wirtschaftlich für den Verkäufer lohnt, spielt keine Rolle und liegt alleine an der Kalkulation des Herstellers“, betont Schutt. „Er kann sich also nicht damit verteidigen, dass er bestimmte Preismodelle vorsieht, die nur für einen eingeschränkten Nutzerkreis bestimmt sind, denn damit würde er eben den Weiterverkauf wiederum einschränken, was er nicht darf.“

Wichtig sei stets, „dass derjenige, der die Lizenzen weiterverkauft, die entsprechende Anzahl an Programmkopien bei sich tatsächlich unbrauchbar macht, also so löscht, so dass sie nicht mehr verwendet werden kann. Dafür ist er auch beweispflichtig.“ Und er müsse beim Weiterverkauf den Lizenzvertrag mit dem Hersteller weitergeben, „da die dortigen Einschränkungen auch für den Käufer gelten, soweit sie nicht den Weiterverkauf selbst betreffen und diesen beschränken oder verbieten“. Ohne Probleme bejahe der BGH auch die Aufspaltung von Volumenlizenzen beim Weiterverkauf.

Einzig und allein bei Client/Server-Lizenzen schränkt er den Weiterverkauf ein, wie auch U-S-C anmerkt. Eine Aufspaltung kann laut Schutt nur dann funktionieren, wenn der Ersterwerber die auf dem Server installierte Kopie der Software unbrauchbar macht, so dass er sie nicht weiter nutzen kann. Dann aber dürfe er auch die Anzahl seiner Client-Lizenzen aufspalten und weiterverkaufen. Er dürfe nur nicht eine Anzahl Client-Lizenzen weiterverkaufen, ohne bei sich die Server-Kopie des Programms zu vernichten. Der Weiterverkäufer tue aber gut daran, den Käufer genau zu informieren, was die Lizenz umfasst, was er am einfachsten durch Übergabe aller vertraglichen Vereinbarungen mit dem Hersteller tut. Und er sollte unbedingt die Unbrauchbarmachung der entsprechenden Programmkopien beweissicher dokumentieren. Der Käufer wiederum sollte sich unbedingt die Unbrauchbarmachung der entsprechenden Programmkopien beim Verkäufer nachweisen und sich diese schriftlich zusichern lassen.

Softwarehersteller können laut Schutt „nach der aktuellen Rechtslage allenfalls noch gestützt auf die Half Life 2-Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010, Aktenzeichen I ZR 178/08) versuchen, durch mit der Softwarenutzung zwingend verknüpfte personalisierte Online-Accounts der Kunden, deren Übertragung vertraglich untersagt wird, die Weitergabe faktisch zu unterbinden“.

www.schutt-waetke.de

www.u-s-c-shop.de

www.eu-info.de/eugh

www.bundesgerichtshof.de

Bildquelle: Dieter Schütz / Pixelio.de

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