31.08.2014 Neues Urteil im Streit zwischen SAP und Oracle

Juristen-Poker

Von: Berthold Wesseler

Ein neues Urteil im langwierigen Rechtsstreit mit Oracle lässt SAP auf eine niedrigere Strafe hoffen: Durch die Übernahme von Tomorrow Now im Jahr 2005 haben die Walldorfer eine saftige Schadensersatzklage des Softwarekonzerns Oracle geerbt, der die Fremdwartungsfirma 2007 wegen des Diebstahls geistigen Eigentums verklagt hatte. Zwar hatte SAP die Tochter Tomorrow Now schon 2008 dicht gemacht, wurde aber dennoch 2010 zu einer Strafzahlung von ursprünglich 1,3 Mrd. Dollar verurteilt.

SAP hat die Verantwortung für den Diebstahl bereits 2007 eingeräumt; seit 2010 wird nur noch um die Höhe des Schadenersatzes gefeilscht. Am 9. August bezifferte ein US-Berufungsgericht den Schaden auf 356,7 insgesamt Mio. Dollar – und zwar 120,7 Mio. Dollar entgangener Gewinne bei Oracle und 236 Mio. Dollar Ertrag für SAP; die ursprüngliche Strafe basiere auf „übertriebenen Vermutungen“ („based on undue speculation“), meinten die drei Richter. Oracle-CEO Larry Ellison hatte im ersten Prozess den Schaden in seiner Zeugenaussage noch 4 Mrd. Dollar beziffert, während SAP-CEO Bill McDermott den Wert des Diebesgutes auf 40 Mio. Dollar taxierte. In diesem Rahmen bewegen sich die Juristen seither.

SAP-Sprecher Andy Kendzie zeigte sich gegenüber der US-Presse erfreut, da das Urteil den Schaden in die Nähe der mittlerweile eingeräumten Schadenssumme von 306 Mio. Dollar bringe: „Wir hoffen, dass die Angelegenheit damit der endgültigen Beilegung einen Schritt näher gekommen ist.“ Ob das so ist, muss sich noch zeigen, denn Oracle-Sprecherin Deborah Hellinger wollte das Urteil nicht kommentieren. Oracle hat noch die Wahl, entweder die geringere Summe zu akzeptieren oder einen neuen Prozess anzustrengen.

Oracles Anwälte werden in der US-Presse mit den Worten zitiert, das Unternehme werde auf jeden Fall eine große Summe – die Rede ist von knapp einer halben Milliarde Dollar inklusive des Ersatzes der Anwaltkosten – für das „dreiste Verhalten“ („brazen conduct“) der SAP erhalten. Das Urteil sei eine „starke Botschaft“ an alle, die lieber mogeln („cheat“) als fair und legal zu konkurrieren. Das dürfte auch eine Anspielung auf den zähen Patentstreit mit dem Softwarehaus Versata sein, den die Walldorfer wohl auch verlieren werden. Immerhin wurden dafür bereits 289 Mio. Euro zurückgelegt.