07.08.2013 Neue Mustererklärung für Einkauf der öffentlichen Hand

Soziale Nachhaltigkeit gefragt

Von: Felix Zimmermann

Die öffentliche Hand, die jährlich IT-Hardware für 2,4 Mrd. Euro einkauft, soll dabei künftig soziale Nachhaltigkeitskriterien stärker beachten. Darauf haben sich der IT-Verband Bitkom und das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesministeriums des Innern geeinigt – und dazu entsprechende Kriterien für öffentliche Ausschreibungen festgelegt.

Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom, und Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des BeschA, präsentierten heute eine entsprechende Mustererklärung für Anbieter. Es ist die erste Branchenvereinbarung dieser Art.

Die Mustererklärung orientiert sich an den so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Dazu gehört, dass die Produkte ohne Kinder- und Zwangsarbeit, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder Herkunft und ohne Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer hergestellt werden. „Mitunter wurde hart gerungen, aber dafür haben wir auch ein verbindliches Ergebnis erzielt. Das ist viel wert“, sagte Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des BeschA. Bitkom-Geschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder freute sich über die Einigung, „weil sie Sicherheit für die Vergabestellen und die Bieter schafft.“

Bund, Länder und Kommunen geben jährlich über 19 Mrd. Euro für Informations- und Kommunikationstechnik und Dienstleistungen aus, davon 2,4 Mrd. für IT-Hardware. „Da öffentliche Ausschreibungen mit viel Aufwand verbunden sind, musste eine Lösung gefunden werden, die in der Praxis für die bietenden Unternehmen und Hersteller realisierbar ist“, begründet Rohleder, dass man zunächst eine praxisnahe Lösung für den Kauf von Hardware gefunden hat, die bei einer aktuell anstehenden Ausschreibung für Drucker bereits verwendet wird.

Die Einigung sieht Rohleder als ersten Schritt in einem umfassenden Stufenplan für mehr soziale Nachhaltigkeit im öffentlichen IT-Einkauf. Nach einer gemeinsamen Evaluation wollen Bitkom und BeschA die Zusammenarbeit für weitere Bereiche fortsetzen.