28.07.2017 BvD fordert einheitlichen Datenschutz in den Bundesländern

Warnung vor Flickenteppich mit Sonderregelungen

Von: Berthold Wesseler

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands fordert heute die Bundesländer auf, ihre Datenschutzgesetze auf die ab 25. Mai 2018 greifende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) abzustimmen. Der BvD warnte in Berlin vor abweichenden Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen.

Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln essentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der BvD. Die DS-GVO müsse bundesweit einheitlich gelten, denn nach der Einigung im Bundestag zum neuen Bundesdatenschutzgesetz und zur Umsetzung der DS-GVO steht nun die Überarbeitung der Landesdatenschutzgesetze auf der Agenda.

Der BvD, der die Interessen von rund 900 Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Behörden vertritt, wird den Gesetzgebungsprozess in den Ländern begleiten und darauf achten, dass die Vorhaben mit EU- und Bundesrecht konform gehen. Unterschiedliche Regelungen gibt es derzeit unter anderem bei der Videoüberwachung, in der Forschung und bei den Grundlagen der Datenübermittlungen. Auch an Schulen und Krankenhäusern, die in die Regelkompetenz der Länder fallen, wird Datenschutz unterschiedlich ausgelegt. Das hält der BvD für schwer nachvollziehbar.

Der BvD warnte, Sonderregeln zur DS-GVO dürften nur dort formuliert werden, wo das EU-Gesetz auch Öffnungsklauseln oder Regelungsbefugnisse vorsieht. Eine solche Öffnung gibt es aber nicht für die Berufung von internen und externen Datenschutzbeauftragten an öffentlichen Einrichtungen.

Die DS-GVO wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ab sofort veröffentlicht.

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