25.07.2015 Vor der Erweiterung des „Information Technology Agreements“

Wegfall von IT-Zöllen?

Von: Berthold Wesseler

Einen Durchbruch nach 13 Jahren zäher Verhandlungen um die Erneuerung des „Information Technology Agreements“ meldete die Welthandelsorganisation WTO gestern in Genf: 54 Staaten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle für 201 IT-Produkte zu streichen. Dazu zählen etwa Speichermedien, aktuelle Halbleiterprodukte, Touch-Screens oder Navigationsgeräte. Ob sich das Abkommen in den Preisen bemerkbar machen wird, ist fraglich. Vermutlich werden vor allem die großen Konzerne wie Apple, IBM, Intel oder Samsung davon profitieren, die viele IT-Produkte importieren und exportieren – und sich erkleckliche Zollabgaben ersparen.

Die Übereinkunft sei ein Meilenstein und werde weltweit zu Preissenkungen für IT-Produkte führen, wird dagegen WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo in einer Pressemitteilung zitiert. Ab Mitte 2016 könnten ja die Kosten für Ex- und Importe im weltweiten Geschäft mit IT-Produkten erheblich sinken; Experten gehen von jährlichen Einsparungen im weltweiten IT-Handel von einigen hundert Millionen Euro aus. Der weltweite Handel mit den 201 IT-Produkten hat laut WTO-Schätzungen immerhin ein Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Dollar (1,19 Billionen Euro). Das entspreche sieben Prozent des gesamten Welthandels – sei also mehr als in der Automobil- oder Textilbranche. Auch der Branchenverband Bitkom rechnet mit Preissenkungen bei bestimmten Produkten, z.B. bei SSD-Festplatten oder Tintenpatronen für Drucker.

Noch allerdings ist das Freihandelsabkommen nicht unterschrieben. Das soll im Dezember auf der Welthandelskonferenz in Nairobi geschehen – und Azevêdo ist diesbezüglich optimistisch, da unter den 54 Staaten, die sich jetzt geeinigt haben, neben den EU-Mitgliedern auch die USA, China, Japan und Korea sind. Sie repräsentieren mehr als 90 Prozent des weltweiten Handels mit IT-Produkten. Unklar ist noch, ob Taiwan mitzieht, das wegen des großen Nachbarn China andere Übergangsfristen anstrebt. Auch die Unterschriften der Befürworter Türkei, Thailand, Kolombien und Mauritius fehlen bisher noch.

Nach WTO-Regeln wird es auch eine Meistbegünstigungsklausel geben, so dass auch alle nicht unterzeichnenden Staaten das neue ITA-Abkommen nutzen könnten. Insgesamt hat die WTO 161 Mitglieder, von denen aber nur 80 überhaupt an den Verhandlungen teilgenommen haben. Nicht mitverhandelt haben auch große Länder, wie etwa Indien, Russland, Brasilien oder Indonesien.

Bislang umfasst das 1996 geschlossene ITA-Abkommen rund 180 Produkte, die von 81 Teilnehmerstaaten zollfrei importiert werden können. In den vergangenen Jahren gab es regelmäßig Streit, weil die ITA-Unterzeichner unterschiedliche Vorstellungen hatten, welche neu am Markt verfügbaren Produkte durch das bestehende Abkommen erfasst werden und welche nicht. Als nächstes müssen die WTO-Mitglieder sich nun auf einen konkreten Zeitplan einigen, wann genau welche Einfuhrabgaben wegfallen. Im Gespräch sind Fristen bis zu fünf Jahre. Die Mehrzahl der Zölle soll aber innerhalb von drei Jahren wegfallen, beginnend ab Mitte 2016.

www.wto.org

Bildquelle: Semiconductor Industry Association (SIA)