Wirtschaftsspione lieben Behörden

Bisher versteckten sich die Befürworter der Vorratsdatenspeiche­rung gern hinter der EU-Richtlinie, die man leider befolgen müsse. Nun ist diese annulliert. Man möchte meinen, dass ein kollektives Auf­atmen mit sofortiger Aussetzung der Vorratsdaten­speicherung folgt. Mitnichten! Mit Begeisterung suchen Politiker und Behördenvertreter neue Wege, uns weiterhin auszuspähen.

Es wird viel über gesellschaftspolitische Verantwortung gesprochen. Was Vorratsdatenspeicherung für die Bürger bedeutet und welche Auswirkungen sie auf den Alltag hat. Wobei Behörden ja auch die Kommunikation aller Unternehmen protokollieren.

Datenspeicherung macht nicht vor dem Schlafzimmer halt – aber auch nicht vor dem Vorstandszimmer. Deshalb wird es Zeit, dass nicht nur politisch gegen die Überwachung argumentiert wird, sondern dass auch die Handelskammern aufbegehren.

Besonders die Hintermänner der Wirt­­schafts­spione scheuen weder Kosten noch Mühen. Das ist nicht neu; Wirtschaftsspione setzten immer gern bei Behörden an, die Informationen über Firmen sammeln. Das war nur noch nie so lukrativ, denn diese Infos sind bares Geld wert. Damit haben die Behörden auch die Aufgabe, auf ihre Daten gut aufzupassen.

Zu viele Politiker möchten so viel überwachen, wie es nur geht. Von mehreren Seiten ist man aktiv auf der Suche nach Schlupflöchern, um auch in Zukunft Vorratsdatenspeiche­rung zu betreiben. Möglicherweise wird sie dann anders genannt und anders legitimiert – aber sie nimmt sicher nicht ab. Der Staat, der uns und unsere Wirtschaft vor Angriffen schützen sollte, ist drauf und dran, vom Gärtner zum Bock zu werden.