01.09.2017 Bundestagswahl 2017

Digitalisierung: Was wollen CDU und SPD?

Von: Ina Schlücker

In gut drei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Naturgemäß werden im Wahlkampf vielerlei Versprechungen gemacht. Was danach jedoch in Realpolitik umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt. Dennoch kann ein Blick auf die Zielsetzungen von CDU/CSU und SPD hinsichtlich des Themas Digitalisierung nicht schaden.

Kanzleramtsgebäude in Berlin

Wer wird nach der anstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 ins Kanzleramtsgebäude einziehen?

Nach der Lektüre der Regierungsprogramme ist klar: Beide Volksparteien haben die Zeichen der Zeit erkannt und wissen um die Bedeutung der Digitalisierung für sämtliche Lebensbereiche. Von daher finden technologische Entwicklungen jeweils einen breiten Niederschlag in den Pamphleten.

Zwar würde es den Rahmen sprengen, alle digitalen Absichtserklärungen beider Parteien an dieser Stelle aufzuzählen. Allerdings fallen einige grundsätzliche Forderungen ins Auge: Beide wollen mittels Glasfaserausbau schnelles Internet bundeweit voranbringen. Per se ist dies nichts neues, denn laut „Digitaler Agenda“ soll ja bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung umgesetzt sein.

Im nächsten Schritt formulieren beide Parteien das Ziel, bis 2025 deutschlandweit Gigabit-Netze zu realisieren. Die CDU/CSU sieht bis dahin auch die Notwendigkeit für die Verbreitung des neuen Mobilfunkstandards 5G gegeben und fordert im Zuge dessen, dass „Deutschland und Europa zum Leitmarkt für 5G werden müssen“. Generell gilt 5G als Grundvoraussetzung für die flächendeckende Etablierung des Internets der Dinge und damit verbundenen Anwendungsszenarien wie Autonomes Fahren oder Industrie 4.0.

Ein Staatsminister für Digitalpolitik

Im Falle eines Wahlsiegs will die CDU/CSU die digitale Transformation von höchster Stelle vorantreiben. Konkret spricht man sich für die Position eines „Staatsministers der Digitalpolitik“ aus, der im Bundeskanzleramt beheimatet sein soll. Desweiteren will Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Nationalen Digitalrat“ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und verschiedenen nationalen wie internationalen Experten ermöglicht. Nicht zuletzt soll ein Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ die Koordination zwischen den Ministerien verbessern. Hintergrund: Stand heute sind die Belange der Digitalpolitik in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt. So liegt etwa der Netzausbau in den Händen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. E-Government und Open-Data-Initiativen hingegen werden vom Bundesinnenministerium aus gesteuert.

Anders als bei der CDU/CSU lassen sich bei der SPD konkrete Pläne zur Neuschaffung speziell auf die Digitalisierung zugeschnittener Ämter nicht finden. Stattdessen gibt es einige klare Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Auflegung einer Innovationsallianz und eines Digitalisierungsfonds, der insbesondere dem Mittelstand und dem Handwerk zugute kommen soll.

Während man im CDU/CSU-Programm den Begriff „Netzneutralität“ vergebens sucht, steht Schulz für die Aufrechterhaltung der Netzneutralität, indem er den diskriminierungsfreien Zugang zu den Datennetzen sichern möchte. Zudem legt die SPD großen Wert auf Datenschutz und IT-Sicherheit im Netz, im Zuge dessen man sich innerhalb der EU für eine digitale Grundrecht-Charta und weltweit für ein „Völkerrecht des Netzes“ stark macht.

Digitalisierung der Verwaltung

Erwähnenswert erscheint das Ziel der CDU/CSU, im Zuge von E-Government die Digitalisierung in Behörden voranzutreiben. Gemäß früheren Studien rangiert Deutschland in Sachen E-Government europaweit nach wie vor auf den hinteren Plätzen, sodass es hier höchste Zeit wird, endlich Gas zu geben. Laut Wahlprogramm will die Partei sowohl ein elektronisches Bürgerportal als auch ein elektronisches Bürgerkonto einrichten. Im neuen Portal sollen alle Bürgerinformationen zentral und damit – anders als heute – nur einmal vorliegen. Gleichzeitig wäre für Behörden der stete Zugriff auf eine einheitliche Datenbasis gewährleistet.

Mit dem Bürgerkonto könnte jeder orts- und zeitunabhängig Verwaltungsangelegenheiten regeln. Um für (Rechts-)Sicherheit zu sorgen, plant die Partei die Einführung einer elektronischen Signatur. Die Crux dieser Pläne: Zum einen ist es ja schön, wenn jeder Verwaltungsangelegenheiten selber anstoßen kann, wie zügig diese letztlich dann bearbeitet werden, bleibt hingegen ungewiss. Zum anderen erinnert das Konzepts eines „Bürgerkontos“ stark an die vor einigen Jahren ins Leben gerufene De-Mail, die sich als alles andere als ein Erfolgsmodell erwies.

Auch die SPD gibt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Ziel aus. Laut Martin Schulz heißt das konkret: „Der Staat soll online gehen, um für seine Bürgerinnen und Bürger da sein zu können – und zwar 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche.“ Zudem legt seine Partei ihr Augenmerk auf einen mittels Digitalisierung angestrebten Bürokratieabbau für Unternehmen. Überdies könne die Verwaltung selbst durch die Digitalisierung effizienter und fehlerfreier arbeiten und damit viele Dienstleistungen aus einer Hand anbieten. „Wir wollen, dass die Nutzer sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können. Niemand soll seine Daten mehrfach übermitteln müssen. Den jeweiligen Bearbeitungsstand der Verwaltung sollen Antragsteller jederzeit nachvollziehen können“, heißt es an einer Stelle der SPD-Veröffentlichung.

Alles in allem darf man gespannt sein, welche Digitalisierungspläne letztlich bei den Wählern besser ankommen. Dies wird sich spätestens am Wahlabend des 24. Septembers 2017 zeigen.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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