26.07.2017 Nach der Bundestagswahl 2017:

Kommt die Digitale Agenda 2?

Von: Ina Schlücker

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 wirft ihre Schatten voraus. Mittlerweile haben die Parteien ihre Programme vorgestellt, wobei derzeit omnipräsente Schlagworte wie Digitalisierung und Gigabit-Netze nicht fehlen dürfen.

Bundestagswahl im September 2017

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 wirft ihre Schatten voraus. Doch welche Partei wird das Rennen machen?

Beim Blick über die Wahlprogramme wird jedoch schnell klar, dass es sich vorrangig um allgemeine Absichtserklärungen handelt, statt um konkrete Maßnahmen. Ein Beispiel: Während die CDU den „flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen“ bis zum Jahr 2025 fordert, legt sich die SPD auf „schnelle Glasfaserverbindungen“ mit dem Ziel flächendeckend verfügbarer Gigabit-Netze bis 2025 fest. Zudem wollen beide Volksparteien den neuen Mobilfunkstandard 5G „erfolgreich voranbringen“. Die Inhalte lauten demnach ähnlich, allerdings bleibt jeweils unklar wie man Breitband- und 5G-Ausbau finanzieren bzw. konkret realisieren möchte.

Dabei würden sich insbesondere ITK-Unternehmen von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Engagement hinsichtlich der Digitalisierung wünschen. Gemäß des vom Hightech-Verband Bitkom kürzlich veröffentlichten 51. Branchenbarometers stimmen fast alle befragten ITK-Anbieter (94 Prozent) der Aussage zu, dass Bildungswesen, Sozialsysteme und Arbeitsrecht neu auf die digitale Wirtschaft und Arbeitswelt ausgerichtet werden müssen. Für die kommende Legislaturperiode fordert die große Mehrheit der Anbieter daher ein neues digitales Regierungsprogramm.

Deutschland als internationaler Hotspot

Knapp neun von zehn (87 Prozent) meinen in diesem Zusammenhang, Deutschland brauche eine neue politische Agenda, um die Digitalisierung der Leitindustrien und des Mittelstands zu fördern. Ebenso viele (87 Prozent) fordern, Deutschland zu einem internationalen Hotspot der digitalen Transformation auszubauen. Und 85 Prozent erwarten, dass sich die Politik mehr für Wirtschaftsschutz und IT-Sicherheit engagiert. Von daher sagt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Mit der aktuellen Wahlperiode findet auch die erste Digitale Agenda einen Abschluss. Es muss oberste Priorität für die neue Regierung sein, alle Projekte auf digitale Machbarkeit zu überprüfen und eine ambitionierte Digitale Agenda 2 aufzusetzen.“

Wichtige Handlungsfelder für die kommende Bundesregierung sehen die befragten Unternehmen in den Bereichen IT-Sicherheit und Digitalisierung der Infrastruktur. Das erklärten jeweils neun von zehn Unternehmen (89 Prozent). Dahinter folgen Breitbandausbau (83 Prozent), Bildungsoffensive (82 Prozent) und Industrie 4.0 (80 Prozent). Jeweils rund zwei Drittel halten eine neue Balance im Datenschutz (69 Prozent), Start-up-Förderung (65 Prozent) und E-Government (63 Prozent) für wichtig. Danach folgen Standortpolitik (60 Prozent), steuerliche Forschungsförderung (51 Prozent) und Urheberrecht (43 Prozent).

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