16.02.2017 Aufgeweichte EU-Regeln

Kritik am neuen Bundesdatenschutzgesetz

Von: Ingo Steinhaus

Das neue Gesetz wolle mit Gummiparagrafen die EU-Regeln unterlaufen - so die Kritik der Datenschützer.

Der deutsche Datenschutz galt immer als besonders streng. Doch diese Zeiten sind vorbei, denn Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte, das in dem Entwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz die Kontrollrechte der Datenschutzbehörden sowie Recht von Betroffenen auf Auskunft und Widerspruch eingeschränkt würden.

Das ist ein wenig erstaunlich, denn vor allem letzteres gehört zur neuen Strategie des EU-Datenschutzes: Die Bürger haben jetzt mehr Auskunftsrechte. Sie können sich Informationen darüber beschaffen, welche Daten die Unternehmen für welche Zwecke nutzen. Das Stichwort hier ist Datensouveränität, die aber in der EU-Grundverordnung ohnehin nur in Ansätzen verwirklicht ist. Der Gesetzentwurf aus dem Hause Thomas de Maizière hat die eher lockeren Regeln noch weiter aufgeweicht.

Zunächst zur Theorie: Unternehmen haben jetzt eine Dokumentationspflicht. Sie müssen genau belegen, warum sie welche persönlichen Daten auf welche Weise verarbeiten und welche Sicherheitsmaßnahmen sie treffen. Darüber hinaus haben die Kunden ein Informationsrecht: Die Unternehmen müssen sie darüber informieren, wie die Daten verarbeitet und verwendet werden. Zudem haben die Kunden ein Recht darauf, ihre Daten zu einem anderen Anbieter mitzunehmen - also bei dem Unternehmen zu löschen.

EU-Gerichtshof könnte das Gesetz kassieren

Diese Auskunfts- und Widerspruchsrechte werden nun eher eingeschränkt, durch einen klassischen Gummiparagrafen. So soll es nur dann Informationen geben, wenn sie keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern und das Interesse der Person hoch genug ist. Und wer bestimmt das? Natürlich das Unternehmen, das um Auskünfte gebeten wird. Solche Regeln finden nicht gerade die Begeisterung der Datenschützer.

So sieht der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht einen Verstoß gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung und vermutet, dass dieses Gesetz vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden könnte. Die Abweichungen von den EU-Vorgaben haben ihren Grund in den gut 50 Öffnungsklauseln der Grundverordnung, die in bestimmten Bereichen dem nationalen Recht einen Vorrang geben. Dadurch haben die einzelnen EU-Staaten die Möglichkeit, auf landesspezifische Besonderheiten einzugehen oder eigene politische Zielsetzungen zu verwirklichen.

Mehr Datenschutz hat die Bundesregierung offensichtlich nicht zum Ziel, aber auch nicht Datensouveränität. Zudem haben einige ungewöhnliche Regeln den Weg in den Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz gefunden. So soll es die Videoüberwachung in Kaufhäusern und Gaststätten erleichtern und die Kontrolle öffentlicher Stellen durch die Datenschutzbehörden einschränken. Die dürfen dann nur eine Beanstandung aussprechen ohne die Möglichkeit der Kontrolle vor Gericht.

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