23.06.2017 Kommentar zum NetzDG

Zu vorschnell gegen Fake News und Hate Speech?

Von: Ina Schlücker

Was tun gegen Hass, Hetze und Falschmeldungen im Internet? Ein noch vor der im September anstehenden Bundestagswahl durchgeprügelter Gesetzesentwurf soll die Lösung bringen und "Hate Speech" sowie "Fake News" künftig unterbinden.

Hate Speech im Internet

Wie sollte man gegen Hate Speech im Internet am besten vorgehen?

Der Ende Mai 2017 von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellte Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ beherrscht momentan als Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, die öffentliche Diskussion. Sinn und Zweck des geplanten Gesetzes ist vorrangig das Unterbinden sogenannter Hate Speech und Fake News im Internet und dort insbesondere in den sozialen Medien.

Als Reaktion auf den Vorstoß von Maas schlugen zuletzt die Wogen hoch. Verschiedenste Seiten meldeten sich zu Wort, übten Kritik, äußerten Vorbehalte und prophezeiten ein Ende der Meinungsfreiheit bzw. einen Sieg der Zensur, sollte das Gesetz in der vorgestellten Form durchkommen. So beklagte die Gesellschaft für Informatik, „dass (in dem Verfahren) nicht einmal mehr versucht wird, die Simulation einer Beteiligung der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten“. Noch drastischer äußerte sich der Internet-Verband Eco: „Das Gesetz ist ein fundamentaler Fehler mit dem Potential katastrophaler Kollateralschäden.“ Es sei zudem überhaupt nicht nötig, weiter künstlich politischen Druck auszuüben und das Gesetz noch in aller Eile vor der Bundestagswahl durch das Parlament bringen zu wollen. Vielmehr wünscht sich der Verband in diesem grundrechtssensiblen Bereich mehr Gründlichkeit statt Schnelligkeit in der Gesetzgebung. Nicht zuletzt meldete sich auch Facebook – als soziales Netzwerk ein Stein des Anstoßes selbst – zu Wort: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“

Vom "Mitmachnetz" zu "Fake News"

Letztlich zeigen die Diskussionen um das NetzDG einmal mehr, woran es in zunehmend digitalisierten Gesellschaften krankt: Allgemeingültige, tradierte Normen, Werte, Regeln oder Gesetze lassen sich nur bedingt in die digitale Welt übertragen. In Sachen Hate Speech etwa sorgt die Anonymisierung der Nutzer im Web dafür, dass ungehemmt gehetzt und verleumdet werden darf, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Ein Armutszeugnis, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Wurzeln sozialer Medien im positiv besetzten „Mitmachnetz“ liegen, in dem gehaltvolle, nutzergenerierte Inhalte einmal mehr die Freiheit des Internets unterstreichen sollten.

Generell geht es also um nichts Geringeres als darum, die Kommunikation im Internet menschlicher zu machen, ohne gleichzeitig den offenen Meinungsaustausch zu gefährden. Sinnvoll wäre hier auf jeden Fall ein gemeinsamer Diskurs aller gesellschaftlichen Kräfte – darunter Bürger, Medientreibende, Politiker, Wirtschafts- oder Bildungsvertreter –, um die Basis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung auch im virtuellen Leben zu schaffen.

Bildquelle: Thinkstock/iStock

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