21.06.2016 Kommentar: Geheimes Sommerloch

Gesetzgeber nutzt wieder Fußball-Fieber aus

Von: Guido Piech

Ist es wirklich Zufall, dass häufiger zur Sommerzeit und gerade dann, wenn die fähnchenbehangenen Autos der fußballbeseelten Fans von „La Mannschaft“ durch die Gegend rollen, dass gerade dann im Schnellverfahren Gesetzesvorlagen durch die Instanzen gebracht werden sollen? Darauf hoffend, dass es im Jogi-Fieber schon keiner mitbekommen wird?

Im konkreten Fall geht es darum, die Schnüffel-Kompetenzen des BND nicht einzugrenzen, sondern sogar noch auszuweiten und im Nachhinein zu legalisieren. Die große Koalition scheint nach dem Motto zu verfahren: Was nicht passt, wird passend gemacht!

Denn: Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, der sich mit den höchst fragwürdigen Praktiken des Geheimdienstes im Zuge der Snowden-Ermittlungen beschäftigte, brachte viele Rechtsgelehrte zu dem Schluss, die gesamte deutsche Auslandsaufklärung sei rechtswidrig. So weit, so schlecht. Grotesk wird es aber erst dann, wenn diese Aktionen nun im Zuge der BND-Reform im Nachhinein legalisiert werden sollen.

Musste sich der geheime Dienst bislang damit behelfen, den Frankfurter Internetknoten DE-CIX kurzerhand in – Achtung! – virtuelles Ausland zu verwandeln, um inländische Daten unerlaubterweise zu durchforsten, könnte ihm die Politik nun dazu verhelfen, derartige Taschenspielertricks nicht mehr anwenden zu müssen. Das Ganze wird einfach für rechtskonform erklärt.

Statt nach den Snowden-Enthüllungen die Befugnisse der Dienste zu beschneiden, werden sie sogar noch ausgeweitet. Dies passt zu dem Vorhaben, Whistleblower in Zukunft härter bestrafen zu wollen. Aber Hauptsache, „La Mannschaft“ gewinnt die EM und wir schwenken deutsche Fahnen! Gleichzeitig werden die Bürger vom Gesetzgeber verraten. Das zeigt die Prioritäten.

Viel Spaß beim EM-Gucken und beim Lesen unserer Fußball-Artikel.