25.09.2017 "Ausgrenzung und Nationalismus gefährden das wirtschaftliche Wachstum der Branche"

Das sagt die IT-Branche zum Wahlergebnis

Die Bundestagswahl 2017 ist ausgezählt. Die Verbände der IT-Branche erinnern an die Bedeutung von gesellschaftlicher und kultureller Offenheit und sprechen sich gegen Ausgrenzung und Nationalismus aus.

Berlin Reichstag

Nach der Wahl setzt sich das deutsche Parlament im Berliner Reichstag neu zusammen.

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Politik geht durch den Bauch, nicht durch den Kopf. Das gilt offenbar für einen wachsenden Teil der Wahlberechtigten. Deutschland wurde wohl noch nie weltweit so sehr bewundert und auch beneidet, wie gerade jetzt – für seine wirtschaftliche Stärke, für seine gesellschaftliche und kulturelle Offenheit. Dennoch erzielten die aktuellen Regierungsparteien historisch schlechte Wahlergebnisse. Gerade wegen des für die Regierungsbildung schwierigen Wahlausgangs muss es für alle demokratischen Kräfte heißen: Verantwortung übernehmen!"

Rohleder sieht, was in der Elefantenrunde nach der Wahl auch die Kanzlerin betonte, die nächsten vier Jahre als Deutschlands Schicksalsjahre, da sich jetzt entscheidet, ob die digitale Transformation gelingt. "Und jetzt müssen alle, die sich politischen Extremen zuwenden, von unserem gewachsenen Wertekodex überzeugt werden. Wir brauchen für die kommenden vier Jahre eine mutige, stärker auch auf die Gesellschaft ausgerichtete Digitalpolitik, die alle mitnimmt", so Rohleder. "Wir brauchen Digital für alle. Und wir brauchen massive Investitionen in das Bildungswesen, in die technische Ausstattung von Schulen und in die Lehrerschaft.“

Der Eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. fordert die am Sonntag gewählten Parteien einer möglichen neuen Bundesregierung dazu auf, der Internet- und Netzpolitik einen strategischen Stellenwert zu geben.

Zeitgleich appelliert der Verband an die neuen gewählten Bundestagsabgeordneten: „Die Internetwirtschaft lebt vom internationale Austausch, das Internet kennt keine Grenzen und verbindet Menschen weltweit. Wir fordern die Vertreter des neugewählten Deutschen Bundestag daher auf, sich gegen alle Tendenzen von Ausgrenzung und Nationalismus frühzeitig auszusprechen. Ausgrenzung und Nationalismus gefährden das wirtschaftliche Wachstum einer Branche, die als Schlüsselbranche des Standorts Deutschland zu begreifen ist. Denn die Zukunft ist digital und kann nicht durch eine Politik des vergangenen Jahrtausends gestaltet werden“, sagt Eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert.

Der Verband ruft in seiner Erklärung nach der Wahl alle demokratischen Kräfte im Deutschen Bundestag dazu auf, gemeinsam die freiheitlich-demokratischen Grundwerte gegen alle Anfeindungen aktiv zu verteidigen sowie eine lebenswerte Zukunft für die Menschen und eine planungssichere Zukunft für die Internetwirtschaft in Deutschland zu gestalten.


Um die Chancen und Potenziale des digitalen Strukturwandels, der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, auszuschöpfen und optimal zu nutzen, brauche Deutschland eine moderne Internetpolitik und zentrale Weichenstellungen für den Wandel.

Kommt der Digitalminister?

Ob ein von vielen Wählern und der IT-Branche im Vorfeld der Wahl gewünschtes Digitalministerium kommt, dass bleibt abzuwarten. „Wir fordern die neue Bundesregierung auf die Digitale Agenda fortzuschreiben und der Internetpolitik endlich den strategischen Stellenwert zu geben, der ihr gebührt“, so Rotert weiter. Der Verband aus Köln fordert in diesem Zusammenhang auch, die Verantwortung für Internetpolitik künftig in einem Ministerium zu bündeln und einen federführenden Ausschuss für digitalpolitische Themen im Bundestag einzurichten.

Auch der der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) schlägt in diese Kerbe: „Wichtig ist nach den Erfahrungen der letzten Legislatur vor allem die Bündelung der Zuständigkeiten für alle digitalpolitischen Themen bei einem Digitalminister in der neuen Bundesregierung“, sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl. Ein solcher Digitalminister soll laut Wahl für eine bessere Koordinierung erforderlich sein und Kompetenzstreitigkeiten vermeiden helfen.

„Außerdem brauchen wir aktive Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Digitalen Wirtschaft“, so der BVDW-Präsident. Erforderlich sei eine duale Ausbildung ebenso wie die unbürokratische Entwicklung neuer Studiengänge.

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