Datensouveränität und Ausnahmezustand

Der nationale IT-Gipfel 2016 war wie seine neun Vorgänger nicht gerade eine Feier des gepflegten Suspense. Doch er hat es immerhin geschafft, ein neues Buzzword in der Politik zu verankern: Datensouveränität. Es soll den Datenschutz neu definieren und das problematisch gewordene Prinzip der Datensparsamkeit ersetzen.

Die Idee, dass bei der Datenverarbeitung nur notwendige Daten gesammelt werden, ist durch Cloudtechnologien obsolet geworden. Zum Beispiel funktionieren persönliche Assistentinnen wie Cortana oder Alexa nur dann zufriedenstellend, wenn sie möglichst viele, tendenziell sogar alle Daten des Benutzers kennen.

Es geht also nicht nur nicht nur um ein paar nackte Stammdaten. Datenbasierte Geschäftsmodelle erfordern zwingend einen ganzen Haufen Informationen über persönliche Vorlieben, Wege im Web, Einkaufsgewohnheiten, ja sogar das hauptsächlich benutzte Vokabular, emotionale Zustände und vieles mehr.

Anders funktionieren diese Assistenz-Apps nicht und Sophisten würden jetzt fröhlich behaupten: Das ist sie, die neue Form der Datensparsamkeit. Doch sparsam sieht der Datensatz nicht aus, den die Assistentinnen nach einiger Zeit der Benutzung in der Cloud verwalten – und er wird dauernd wachsen. Mit zunehmender „Smartness“ und Alltagstauglichkeit solcher Anwendungen werden mehr und mehr Leute ihre Bedenken aufgeben und sie nutzen.

Kurz: Der Grundsatz der Datensparsamkeit ist von gestern. Der Staat ist dafür auch kein besonders gutes Vorbild. Er möchte sehr gerne alles über seine Bürger wissen - jedenfalls in seiner Erscheinungsform als Polizei, Verfassungsschutz oder Sozialbehörde.

Souveränität der Unternehmen bei der Datennutzung

Ganz anders dagegen die Datensouveränität. Sie bedeutet in letzter Konsequenz, dass jeder Mensch frei darüber entscheiden kann, wer wann und warum welche Daten auf welche Weise und wie lange speichert und verarbeitet. Dadurch werden Daten nicht zum Öl des 21. Jahrhunderts, sondern zu einem Wert. Voraussetzung wäre allerdings, dass ein Mensch seine persönlichen Daten lizenzieren könnte.

Soweit wird es vermutlich nicht kommen, die von Alexander Dobrindt, der Bundeskanzlerin und zahlreichen Digitalverbänden gemeinte Datensouveränität dürfte eher die Souveränität der Unternehmen sein, Daten beliebig zu nutzen. Die beliebte Öl-Metapher ist entlarvend und verweist auf die vermutliche Realität der nächsten Jahre, in denen die eigentlichen Datenbesitzer schlicht und einfach ausgebeutet werden.

Zwar ist die Wirtschaft lauf EU-Datenschutzregeln auskunftspflichtig und muss die Daten auf Wunsch auch wieder löschen. Doch das ist nur eine zweiseitige Regelung zwischen Kunde und Unternehmen. Kaum vorstellbar, das wirklich jeder bei wirklich allen Unternehmen, mit denen er wirtschaftlich verkehrt, seine Daten kontrollieren und rückfordern wird.

Diese Dobrindtsche Form der Datensouveränität wird sicher für die Attraktivität der Produkte und Services sorgen. Eine Benutzeroberfläche für den Zugriff auf die eigenen Daten wird es trotzdem nicht geben, die Regeln werden wohl eher durch Auskunftsersuchen per Mail umgesetzt - der Souverän als Bittsteller.

Der machtlose Bürger im informationellen Universum hat dann nur die Option, Angebote mit zu viel Datensammelei zu meiden. Hätte er leichten Zugriff auf alle Speicherplätze seiner Daten, könnte er stattdessen auf Ideen kommen. So könnten sich viele Menschen in einer Datenbürgerinitiative zusammenfinden und im Falle eines Skandals alle Personeninfos von dem betroffenen Unternehmen abziehen.

Das wäre wirkliche Datensouveränität. Wie heißt es doch so schön bei Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

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