27.06.2017 Bericht: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Kommt die Abschaffung der Störerhaftung?

Die große Koalition hat sich laut Medienberichten auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Damit wäre der Weg frei für mehr WLAN in Cafés und Hotels.

Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf nach Informationen des «Handelsblatts» zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber, etwa Hotels, auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen - sie müssten aber nicht. In Koalitionskreisen hieß es, eine endgültige Einigung werde es erst bei einer abschließenden Verständigung auch über andere noch strittige Gesetze geben.

Aber freuen wir uns nicht zu früh: Im Jahresrhythmus tauchen diese Meldungen auf. Hier die Meldung von 2016: Störerhaftung wird abgeschafft

Die vollständige Abschaffung der Störerhaftung hatte mehr als ein Jahr gedauert. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also der letzten Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, verabschiedet werden kann. Die Koalition hatte die Förderung von freiem WLAN im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen WLAN-Betreiber den Angaben zufolge nun nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden.

dpa/rs

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