19.04.2017 Änderungen im WLAN-Gesetz

Störerhaftung: Pro und Contra

Von: Lea Sommerhäuser

Am 5. April 2017 hat die Bundesregierung die erneute Anpassung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen und damit die Störerhaftung im WLAN abgeschafft. Was der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) durchaus begrüßt, sieht der Eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. als „schwarzen Tag für das freie Internet“ an.

Bald mehr offene WLAN-Hotspots in Deutschland?

In Deutschland könnte es bald mehr offene WLAN-Hotspots geben, denn eine Gesetzesänderung könnte die Abschaffung der Störerhaftung nach sich ziehen.

Laut Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries will man mit dem beschlossenen Gesetzesentwurf „den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland“ machen. So können z.B. Café-Betreiber, Restaurant- und andere Ladenbesitzer ab sofort sorgenfrei offenes WLAN für ihre Kunden anbieten. Für die Internetzugangsanbieter besteht keinerlei Risiko mehr, dass sie kostenpflichtig abgemahnt werden, falls ein Nutzer über ihr angebotenes WLAN illegale Inhalte aus dem World Wide Web abruft oder nicht-lizenzierte Inhalte ins Netz stellt.

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, begrüßt das Ende der Störerhaftung im WLAN: „Deutschland ist im Bereich digitaler Vernetzung durch WLAN bisher weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben.“ Der Schutz vor Schadensersatzklagen und Abmahnungen, den Anbieter öffentlicher Internetdienste jetzt erhielten, helfe dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

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Um ihr geistiges Eigentum weiterhin angemessen zu schützen, können Rechteinhaber von WLAN-Betreibern allerdings die Sperrung einzelner konkret benannter Internetseiten verlangen. Vor allem auch deshalb kritisiert Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht, den Entwurf zur WLAN-Störerhaftung deutlich. Hier seien „problematische Regelungen“ enthalten, welche u.a. die Meinungsfreiheit im Internet bedrohen würden. Aus Sicht des Verbands schaffe der Entwurf in seiner vorliegenden Form eine Rechtsgrundlage für Netzsperren auf Zuruf der Rechteinhaber ohne richterlichen Beschluss und verfehle damit das eigentliche Ziel, endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. „Das Gesetz bedeutet einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Regelung“, betont Süme. „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“, so sein Resümee.

Die Bundesregierung selbst ist davon überzeugt, mit der TMG-Änderung jene Hürden abgeschafft zu haben, die bislang eine Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots in Deutschland behindert haben. Sie erwartet an dieser Stelle nun einen entscheidenden Schub nach vorne. Ob Deutschland hinsichtlich der Verbreitung öffentlicher Hotspots im europaweiten Vergleich jedoch rasch aufholen wird, bleibt abzuwarten.


Bildquelle: Thinkstock/ iStock

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