27.01.2017 Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren

Vollautomatisierte Fahrsysteme werden gleichberechtigt

Von: Kathrin Zieblo

Über das Autonome Fahren wurde bereits viel debattiert. Zentraler Bestandteil dabei war bislang die Verantwortung des Fahrers in sämtlichen Situationen. Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Technik vorsieht.

Es ist eine schöne Vision, die Vorteile verspricht: Fahrzeuge, die selbstständig beschleunigen, bremsen und per Spurwechsel überholen während sich der „Fahrer“ im Sitz bequem zurücklehnt, sich dem Mitfahrer zuwendet oder gar arbeitet. Kaum ein Automobilhersteller widmet sich derzeit nicht der Machbarkeit von pilotierten, automatisierten oder autonomen Fahrzeugen.

Um diese Entwicklung weiter voranzutreiben, hat das Bundeskabinett kürzlich den von Bundesminister Dobrindt vorgelegten Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) beschlossen. Kern des Gesetzes ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer. Denn bislang funktionierten die bereits zahlreich verbauten Fahrerassistenzsysteme – die etwa unterstützen, warnen, informieren und zum Teil auch aktiv regelnd ins Fahrgeschehen eingreifen – nur dann, solange der Fahrer regelmäßig das Lenkrad berührt. Somit sollte gesichert werden, dass der Fahrer jederzeit die Kontrolle über das Auto und vor allem die Verantwortung übernehmen kann.

Mit dem neuen Gesetzt ist die Übernahmen der Fahrzeugsteuerung durch den Menschen nur dann notwendig, wenn das hoch- oder vollautomatisierte System ihn dazu auffordert. Oder, wenn die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen z.B. bei einem geplatzten Reifen. Um im Ernstfall nachweisen zu können, wer in einer bestimmten Situation die Fahraufgabe inne hatte, wird der Einsatz eines Datenspeichers in Form einer „Blackbox“ vorgeschrieben.

„Das automatisierte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils. Dafür schaffen wir jetzt das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt. Wir stellen Fahrer und Computer rechtlich gleich. Das heißt: Automatisierte Systeme im Auto dürfen die Fahraufgabe komplett übernehmen. Wir ermöglichen damit, dass der Fahrer während der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen darf, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken“, berichtet Alexander Dobrindt.

So schön die Vorstellung auch sein mag, einige wichtige Fragen beantwortet die Neuregelung allerdings nicht. So gibt es beispielsweise keine genaue Definition der erlaubten Tätigkeiten. Immerhin müssen diese zulassen, dass der Fahrer unmittelbar auf Situationen reagieren kann, wenn die genannten Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen. Auch die Haftungsfrage, die zwar durch eine Blackbox einfach geklärt werden soll, schafft derzeit eher Rechtsunsicherheiten denn Erleichterung.

Auf den ersten Blick scheint zumindest aus rechtlicher Perspektive dem Autonomen Fahren nicht mehr viel im Weg zu stehen. Doch bis es sowiet ist, bedarf es nicht nur weiterer Innovationen beim Fahrzeugbau, sondern vor allem technologischer Veränderungen in der gesamten Straßeninfrastruktur – Stichwort Car-to-X-Kommunikation.


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