18.09.2014 Digitale Agenda

Wenig neues aus Berlin

Von: Guido Piech

Wer die vage Hoffnung gehegt haben sollte, die Bundesregierung würde mit ihrer Digitalen Agenda endlich die dringensten Probleme hinsichtlich Datenschutz im Internet angehen, erlebte erneut eine Enttäuschung. Das Papier erweckt in erster Linie den Eindruck von vorgetäuschtem Aktionismus, vielleicht um Zeit zu gewinnen und zu schauen, wo die Reise insgesamt hingeht.

Die Enthüllungen Edward Snowdens jedenfalls finden maximal am Rande Berücksichtigung, was aber auch kein Wunder ist. Denn erstens hatte der damalige Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla die NSA-Affäre ja bereits vor einem Jahr für beendet erklärt, und zweitens schnüffelt der BND dem Vernehmen nach auch überall herum – oder macht sich zum Erfüllungsgehilfen unserer englischsprachigen „Partner“. Der eigentliche Skandal ist in meinen Augen dann auch der, dass Grund- und Bürgerrechte weitgehend ausgeklammert werden.

Und während sich die Politik um eigentlich Selbstverständliches wie den Breitbandausbau kümmert und uns dies als Strategie verkaufen will, beglücken uns die Internetkraken Amazon und Google mit ihren Visionen von paketabwerfenden Drohnen. Toll!

Und um unser Glück perfekt zu machen, greift sicher bald noch einmal einer unserer Volksvertreter das Vorhaben auf, Bundes- und Landtagswahlen online durchführen zu lassen. Damit den Datenmonopolisten und Datensaugern dann definitiv klar ist, wer welche Partei wählt. Wobei: Das wissen die bestimmt längst – wahrscheinlich sogar eher als die Wähler selbst ...

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