23.11.2016 Facebook will für China zensieren

Werkzeuge für Diktatoren schaffen

Von: Robert Schindler

Laut Medienberichten arbeitet Facebook an einer Software für Zensur in China. Es fällt schwer, sich darüber überhaupt noch aufzuregen. Wir tun es trotzdem.

Facebook hat laut US-Zeitungsbericht eine Software entwickelt, mit der politisch unliebsame Inhalte in China unterdrückt werden können. Das sei eine der Ideen, um Zugang zum riesigen chinesischen Markt zu bekommen, berichtete die «New York Times».

Es fällt schwer, sich darüber überhaupt noch aufzuregen. Nackte Nippel zensieren - kein Problem. Menschenverachtenden Nazi-Dreck zensieren - sehr schwierig. Aus kapitalistischen Motiven bei Diktatoren anbiedern - sehr gerne.

Nach dem Skandal um die NSA ist Sascha Lobo ja bereits zu dem Schluss gekommen: "Das Internet ist kaputt.“ Es sei eben doch nicht das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. "Facebook ist am kaputtesten." - muss man heute hinzufügen.

Gut, dass es 1989 noch kein Facebook gab

Was kann denn so eine Software schon? Nun - auf Facebook wäre 1989 in der DDR damit wohl jeder Aufruf zur friedlichen Demonstration gelöscht worden. Und in Version 2.0 auch die IP-Adresse des Verfasser an das Ministerium für Staatssicherheit weitergeleitet worden. Gut, dass es damals noch kein Facebook gab.

Die neue Software werde nicht benutzt und sei chinesischen Behörden bisher auch nicht angeboten worden, heißt es weiter im Bericht. Als wenn dies der entscheidende Unterschied zwischen richtigem und falschem Handeln sei. Es geht in diesen digitalen Zeiten doch um die Möglichkeiten, die man mit bestimmten Zensur- und Überwachungs-Werkzeugen schafft. Dazu gehört übrigens auch Apples grandiose Idee, iPhone-Kameras per Infrarotsignal auszuschalten. So kann bald ein Fotoverbot bei Konzerten durchgesetzt werden - oder eben bei Demonstrationen durch die staatlichen Autoritäten.

Die bislang vertraulich entwickelte Software verhindere, dass Inhalte in bestimmten geografischen Gegenden erschienen, schrieb die NYT unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des Unternehmens.

Um sich nicht selbst die Finger schmutzig zu machen, wolle Facebook dabei die Inhalte nicht selbst zensieren. Vielmehr solle das Programm chinesischen Stellen oder einem möglichen «Partner» in China ermöglichen, bestimmte Themen und Posts beobachten und gegebenenfalls unterdrücken zu können.

Die Software sei innerhalb von Facebook umstritten und nur eine der Ideen, die diskutiert würden, um Zugang zu China zu bekommen, hieß es. Einige Quellen der Zeitung seien nach dem Wahlsieg von Donald Trump besorgt, ein solches Programm könne auch Interesse bei einer US-Regierung finden.

Facebook hatte wiederholt großes Interesse an China bekundet: Mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern ist das Land der größte Internetmarkt der Welt. Dem Bericht zufolge gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Gespräche mit chinesischen Behörden, die jedoch ohne Ergebnis blieben. Eine Facebook-Sprecherin sagte der Zeitung, das Online-Netzwerk habe noch keine Entscheidung zum Vorgehen in China getroffen. Der Silicon-Valley-Branchendienst «The Information» hatte bereits vor rund zwei Jahren geschrieben, Gründer und Chef Mark Zuckerberg habe sich in Gesprächen mit Mitarbeitern grundsätzlich bereit gezeigt, die Auflagen der chinesischen Regierung zu erfüllen.

Facebook hat auch in Ländern wie der Türkei, Pakistan oder Russland wegen lokaler Gesetze schon Inhalte eingeschränkt. Auch in Deutschland werden bestimmte Inhalte auf Facebook herausgefiltert, etwa Propagandaposts mit Hakenkreuz-Bildern oder Beiträge, in denen der Holocaust geleugnet wird. Diese Inhalte sind in der Bundesrepublik - im Gegensatz zu den USA - gesetzlich verboten. Die neue Software würde demnach weiterreichende Möglichkeiten zur Unterdrückung von Inhalten geben.

Einige amerikanische Internet-Unternehmen bleiben auch wegen der Zensur-Auflagen dem chinesischen Markt fern. Eine namhafte Ausnahme ist das Karriere-Netzwerk Linkedin, das sich auf die Einschränkungen der Behörden einließ. Google schloss seine chinesische Suchmaschine im Jahr 2010, nachdem eine massive Hackerattacke auf den Internet-Konzern bekannt wurde, deren Ursprung nach China zurückverfolgt worden sei.

Auch im Mediengeschäft hatten es US-Firmen in China zuletzt schwer. So ist Apples Geschäft mit digitalen Büchern und Filmen seit Monaten außer Betrieb, der Streamingdienst Netflix legte seine Versuche, eine Starterlaubnis in China zu bekommen, vorerst auf Eis.

Mit Material von dpa

Bildquelle: Thinkstock / iStock

 

 

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