03.12.2017 Argument der Souveränität

Chinas Präsident Xi verteidigt staatliche Internet-Kontrolle

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die scharfe staatliche Internet-Kontrolle seines Landes mit dem Argument der Souveränität verteidigt.

Internet-Café in Peking: Chinas eigene soziale Netzwerke werden streng von den Zensoren überwacht. ((Foto: How Hwee Young))

Internet-Café in Peking: Chinas eigene soziale Netzwerke werden streng von den Zensoren überwacht. ((Foto: How Hwee Young))

Zum Auftakt der Welt-Internet-Konferenz der chinesischen Regierung in der ostchinesischen Stadt Wuzhen sagte der Präsident in einer Grußbotschaft an die 1.500 Teilnehmer aus 80 Ländern, dass China zwar seine Tür zur Welt öffne. Die internationale Gemeinschaft solle aber die Souveränität jedes Landes über sein Internet respektieren.

Hinter seinem Konzept der „Cyber-Souveränität“ steckt der Anspruch, dass China und alle Länder das Recht haben, ihr Internet selbst zu verwalten und zu zensieren. So sperrt China soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Youtube und Instagram, alle Google-Dienste wie Suche, Mail oder Maps oder auch die Online-Angebote der „New York Times“ oder des „Wall Street Journal“ und eine Vielzahl chinakritischer Webseiten und stört selbst den Messengerdienst Whatsapp.

Trotz der Blockade ihrer Dienste in China sind der Chef von Google, Sundar Pichai, und der Vizepräsident von Facebook, Vaughan Smith, nach Wuzhen angereist und verhelfen der Konferenz zu der Prominenz, die sich die chinesischen Internet-Wächter wünschen. Auch Apple-Chef Tim Cook ist dabei und berichtete in einer Rede, dass 1,8 Millionen chinesische Entwickler schon rund 112 Mrd. Yuan, umgerechnet rund 14 Mrd. Euro, über seinen App-Store verdient hätten.

Apple jüngst in Kritik geraten


Der Apple-Konzern war jüngst in die Kritik geraten, weil er auf Anweisung der chinesischen Behörden Tunnelsoftware zur Umgehung der chinesischen Sperren und zuletzt auch Skype aus dem chinesischen App-Store genommen hatte. China ist weltweit der zweitgrößte Markt für Apple, generiert für den iPhone- und Computerkonzern ein Viertel seiner Gewinne und soll in Zukunft an Bedeutung noch zunehmen.

Die dreitägige Konferenz, die zum vierten Mal stattfindet, wird von der staatlichen Cyber-Verwaltung organisiert, in deren Händen die Kontrolle und die als „Große Firewall“ bekannten Sperren des Internets in China gebündelt sind.

In der Eröffnungsrede sagte der chinesische Chefideologe Wang Huning, der im engsten Führungszirkel sitzt, China wolle das Internet als Triebkraft für die Wirtschaft nutzen, doch müsse es geregelt werden: „Wir sollten die Sicherheit fördern, eine gute Ordnung schaffen und eine sichere, stabile und blühende Cyberwelt schaffen.“

Deutsche und andere ausländische Unternehmen beklagen aber zunehmend die Blockaden und die langsame Internet-Geschwindigkeit als Hindernis für ihre Geschäfte in China. Wie die jährliche Umfrage der Deutschen Auslandshandelskammer ergab, haben zwei Drittel der deutschen Firmen heute damit Probleme – im Vorjahr war es erst die Hälfte gewesen.

Für starke Verunsicherung sorgt auch das seit Sommer geltende neue Gesetz über Cybersicherheit. Unklar ist, welche Daten demnach auf Servern in China gespeichert werden müssen, ob vielleicht sogar auch Verschlüsselungscodes herausgegeben werden müssen und wie der Datentransfer über die Grenze beschränkt wird.

Der Entwurf der Ausführungsbestimmungen allein für den grenzüberschreitenden Transfer von in China gewonnenen Daten steckt voll mit vagen, willkürlich zu interpretierenden Definitionen, die ausländischen Unternehmen große Sorgen machen, wie Experten hervorhoben. Als „wichtige Daten“ gelten darin solche, die die „nationale Sicherheit“, die „gesellschaftlichen öffentlichen Interessen“, die „wirtschaftliche Ordnung“ oder auch die „internationalen Beziehungen“ schädigen könnten.

dpa/ls

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