Datenschutz

Gesetzentwurf zum autonomen Fahren in der Kritik

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat beim Gesetzentwurf für das automatisierte Fahren vor der Einführung eines elektronischen Fahrtenschreibers für private Autos durch die Hintertür gewarnt.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Foto: Hannibal Hanschke

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Foto: Hannibal Hanschke

Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll am Freitag im Bundestag diskutiert werden. Weil das Gesetz zum autonomen Fahren noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, befasst sich am gleichen Tag auch der Bundesrat mit dem Entwurf.

Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass bei Computerautos elektronische Speicher ähnlich einer Blackbox in Flugzeugen eingeführt werden. Aus den aufgezeichneten Daten soll etwa hervorgehen, ob ein Auto automatisch oder durch einen Fahrer gesteuert wurde.

«Obwohl die aufgezeichneten Fahrdaten personenbezogen sind, bleibt der Entwurf datenschutzrechtlich unbestimmt», sagte Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in Berlin.

So lege der Entwurf nicht fest, welche Fahrdaten konkret gespeichert werden dürfen. Der Gesetzgeber solle regeln, welche Daten über welchen Zeitraum aufgezeichnet würden, wer auf diese Daten Zugriff erhalte und zu welchen Zwecken sie genutzt werden dürften, forderte die Datenschützerin. Im aktuellen Gesetzesentwurf fehlten diese Vorgaben.

Bereits im Februar hatten Rechtsexperten bei Versicherungswirtschaft, ADAC und Verbraucherschützern Dobrindt Gesetzentwurf als in Teilen zu wolkig kritisiert. Die Fachleute fürchteten, dass rechtliche Unklarheiten nach Unfällen zu langwierigen Streitigkeiten um Haftungsansprüche führen könnten.

Links:

Mitteilung der Datenbeauftragten

Gesetzentwurf

©2018Alle Rechte bei MEDIENHAUS Verlag GmbH

Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

ok