Neues Gesetz

Russland will VPN-Dienste einschränken

Das russische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Nutzung von Anonymisierungs-Software und Virtueller Privater Netzwerke (VPN) im Internet einschränkt. Es soll dafür sorgen, dass über solche Dienste keine in Russland verbotenen Inhalte abgerufen werden können.

Ein Servermodul, das Verbindungen via "Trusted VPN" unterstützt: Über ein sogenanntes "Virtual Private Network" können sichere Verbindungen aufgebaut werden. Foto: Matthias Balk

Ein Servermodul, das Verbindungen via "Trusted VPN" unterstützt: Über ein sogenanntes "Virtual Private Network" können sichere Verbindungen aufgebaut werden. Foto: Matthias Balk

Das Gesetz soll in Russland die Nutzung von Anonymisierungs-Software und  Virtueller Privater Netzwerke (VPN) im Internet einschränken. Es soll dafür sorgen, dass über solche Dienste keine in Russland verbotenen Inhalte abgerufen werden können.

Dafür soll es eine von der russischen Telekom-Aufsicht gepflegte «schwarze Liste» geben, wie aus dem heute von der Staatsduma verabschiedeten Gesetz hervorgeht. Wenn Anonymisierungs-Dienste oder VPN-Anbieter nicht sicherstellen, dass die verbotenen Inhalte von Russland aus nicht erreichbar sind, sollen sie blockiert werden. Die Initiatoren des Gesetzesvorhabens argumentieren, so effektiver gegen Extremismus vorgehen zu können.

Das Gesetz wäre ein Schritt zu mehr Kontrolle über das Internet durch die russischen Behörden. Einzelne westliche Webseiten wie etwa das Job-Netzwerk LinkedIn sind bereits in Russland gesperrt. Mit einem VPN-Tunnel, der eine abgesicherte Verbindung ins Ausland herstellt, kann man sie trotzdem aufrufen. Anonymisierungs-Software wie Tor wird international oft auch von Aktivisten und Menschenrechtlern benutzt, denen politische Verfolgung droht.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss noch der Föderationsrat zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. Anschließend muss Präsident Wladimir Putin den Rechtsakt unterschreiben.

dpa/rs

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