SPD-Innenpolitiker für aktive Abwehr bei Cyber-Angriffen

„Wir brauchen eine viel stärkere Bündelung der Zuständigkeiten der Behörden und eine bessere Zusammenarbeit“, sagte Lischka der Funke-Mediengruppe am Freitag. Dabei sprach er sich auch für das umstrittene „Back-Hacking“ aus. „Bislang ist es den Behörden zwar möglich, Angriffe zu ihren Urhebern zurückzuverfolgen.“ Das Löschen von Daten auf fremden Servern sei aber „kaum möglich“. Für ein länderübergreifendes, koordiniertes Vorgehen fehle bislang die rechtliche Handhabe. „Eine Grundgesetzänderung scheint mir da unabdingbar“, sagte Lischka der Funke-Gruppe.

In den Sondierungsgesprächen hatten sich Union und SPD auf keine konkreten Abwehrmaßnahmen verständigt. Auch bei schweren Cyber-Attacken etwa auf wichtige Infrastrukturen in Krankenhäusern oder Stromnetzen ist es den Behörden bislang nur möglich, die Täter – meist ins Ausland – zurückzuverfolgen. Im November hatte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erneut für ein schärferes, auch aktives Vorgehen gegen Angriffe ausgesprochen. Wenn ein Angriff damit abgewehrt werden könne, dann seien auch sogenannte „Hack Backs“ denkbar, so der Innenminister.

dpa/ls