Ankündigung der Bundesnetzagentur

Strengere Regulierung für Whatsapp und Co.

Dienste wie Whatsapp oder Gmail sollen unter die gleichen Richtlinien fallen, wie herkömmliche Telekommunikationsangebote – das fordert die Bundesnetzagentur.

Das Logo der Messenger-App WhatsApp ist auf dem Bildschirm eines iPhones zu sehen. Foto: Silas Stein

Das Logo der Messenger-App WhatsApp ist auf dem Bildschirm eines iPhones zu sehen. Foto: Silas Stein

„Wir sehen, dass die Grenzen zwischen traditionellen Telekommunikationsdiensten und webbasierten Services wie Gmail und Whatsapp sehr verschwommen sind. Nutzer können oft überhaupt keinen Unterschied sehen”, sagte Netzagentur-Chef Jochen Homann der „Financial Times”.

Daher könne es nicht richtig sein, dass Anbieter klassischer Telekom-Angebote sich bestimmten Regulierungsanforderungen beugen müssten – und die Online-Dienst nicht.

Bei den Regeln geht es zum einen um Datenschutz-Anforderungen, aber auch um die Einrichtung von Überwachungsschnittstellen für Sicherheitsbehörden. Viele Online-Dienste wie Whatsapp, iMessage, Signal oder Wire setzen auf die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei der nur Absender und Adressat die Inhalte im Klartext sehen können. Für die Anbieter bleiben sie dann unlesbar und damit können sie die Nachrichten auch nicht auf behördliche Anfrage herausrücken. Bei der klassischen SMS hingegen sind Überwachungsschnittstellen Pflicht.

Kommunkationsdienste sollen auf Augenhöhe agieren

„Wir wollen europäischen Unternehmen ein faires Umfeld bieten”, sagte Homann. Manager aus der Telekommunikationsbranche wie Deutsche-Telekom-Chef Timotheus Höttges fordern seit Jahren eine Gleichbehandlung von Kommunikationsdiensten auf nationaler wie europäischer Ebene. Sie ließen dabei allerdings oft offen, ob es eine Verschärfung der Regeln für Online-Services oder eine Lockerung für sie selbst geben sollte.

Die Bundesnetzagentur fordert schon seit Jahren von Google, seinen E-Mail-Dienst Gmail als Telekommunikationsangebot zu registrieren. Der juristische Streit liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Homann habe deutlich gemacht, dass er den Streit mit Google als Testfall betrachte und auf einen Erfolg beim EuGH ein breiteres Durchgreifen folgen würde, schrieb die „Financial Times”.

Hintergrund des Streits zwischen Telekommunikationskonzernen und Internet-Anbietern ist, dass Webdienste mehr und mehr die traditionellen Kommunikationswege ersetzen. Bei den Netzbetreibern verschiebt sich die Nutzung daher von Sprache und eigenen Kurznachrichtenangeboten wie SMS hin zu Angeboten reiner Internetanbieter. Großes Thema in der Branche ist daher, wie gut die Telekom-Unternehmen den stark wachsenden mobilen Datenverbrauch in Geld ummünzen können. Die Deutsche Telekom befindet sich mittelbar und unmittelbar zu einem Drittel in Staatsbesitz.

dpa/pf

©2018Alle Rechte bei MEDIENHAUS Verlag GmbH

Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

ok