Digitalpolitik

EuGH
Urteil des EuGH

Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig

Internetnutzer müssen dem Setzen sogenannter Cookies nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aktiv zustimmen.

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Familienministerin Franziska Giffey
Jugendmedienschutzgesetz

Ministerin will Pläne für Kinderschutz bei Apps vorlegen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bis zum Jahresende ihre Vorschläge für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Videospielen und Apps...

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Google-Logo Schild
Dämpfer für Presseverlage

Wegen Copyright-Reform: Google streicht Medien-„Snippets“

Google hat den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform einen Dämpfer verpasst.

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Blick ins Löschzentrum von Facebook
Kein Faktencheck

Facebook: Politiker-Äußerungen dürfen gegen Regeln verstoßen

Facebook wird Äußerungen von Politikern grundsätzlich auch dann auf der Plattform lassen, wenn sie gegen die Inhalte-Regeln des Online-Netzwerks verstoßen.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Smart-Living-Konferenz in Berlin

Das schlaue Zuhause als Zukunftsmarkt

Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potential von Smart-Living-Technologien stand im Mittelpunkt der Konferenz „Mega-Ökosystem Smart Living“. Die...

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Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Foto: Ting Shen/XinHua/dpa
Gespräch im Oval Office

Trump empfängt Zuckerberg im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zu einem Gespräch im Weißen Haus empfangen.

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Blockchain-Technologie Vernetzung
Technologie-Standort weiter stärken

Blockchain-Strategie vom Bundeskabinett beschlossen

Die Bundesregierung will mit 44 Maßnahmen die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technologie in Deutschland fördern, die auch hinter Kryptowährungen wie dem...

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Ein Handy zeigt das Internetportal «Neutrale Schule» der Berliner AfD. Sein Gegenstück in Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt verboten worden. Foto: Arne Immanuel Bänsch
DSGVO-Verstoß

Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“

Das umstrittene AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur...

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Die Logos des Internetkonzerns Facebook und der von ihm geplanten globalen Digitalwährung Libra. Foto: Kay Nietfeld
Facebook-Währung

Paris will Entwicklung von Libra in Europa nicht erlauben

„Unter diesen Bedingungen können wir die Entwicklung von Libra auf europäischem Boden nicht erlauben“, sagte Le Maire am Donnerstag in Paris bei einer Konferenz...

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Millionen für den Mittelstand
Investitionsoffensive für Europa

Millionen für den Mittelstand

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Procredit-Gruppe stellen weitere 800 Millionen Euro für innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in elf...

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Auf den letzten Metern...
Mythos „letzte Meile"

Auf den letzten Metern...

Autonomes Fahren, Platooning oder hochmoderne Riesencontainerschiffe – dies sind nur einige der Ansätze, an denen Logistiker mit Hochdruck forschen, um den...

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Mit dem Radl auf der grünen Welle surfen
Neue App für Urban Mobility

Mit dem Radl auf der grünen Welle surfen

Nach 25-monatiger Laufzeit ist nun das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geförderte Forschungsvorhaben „Komod – Kooperative...

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Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind Spitze

Digitaler Länderkompass Deutschland

Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind Vorreiter in Sachen Digitalpolitik ¬ zu diesem Ergebnis kommt der erste Digitale Länderkompass, den der...

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Das Logo von Googles E-Mail-Dienst
Streit um Telekommunikationsgesetz

Verschlüsselung von Messenger- und Mail-Diensten in Gefahr

Müssen Anbieter von Mail- und Messenger-Diensten zukünftig Schnittstellen für Sicherheitsbehörden einrichten? Darüber könnte am Donnerstag ein Urteil des...

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Wer KI (Künstliche Intelligenz) einsetze oder entwickele «sollte die Rechtsgrundsätze, Menschenrechte und demokratische Werte respektieren», beschlossen die G20-Staaten. Foto: kyodo
Zusammenkunft in Japan

G20 legen KI-Prinzipien fest

Die G20-Staaten haben sich bei einem Treffen im japanischen Tsukuba auf Prinzipien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt.

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Die europäische Flagge auf eine Boden
Nach Europawahl

Politische Desinformation im Netz bleibt problematisch

Nach Angaben der EU-Kommission werde im Netz sehr gezielt und maßgeschneidert politische Desinformation gestreut.

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Cyberfibel und Politiker-Training
Mehr Sicherheit im Netz

Cyberfibel und Politiker-Training

Verbraucher fühlen sich wieder sicherer im Netz. Das zeigen die Ergebnisse des Sicherheitsindex 2019, der nun vom Verein „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN)...

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Youtuber Marmeladenoma (87) und Herr Newstime (29)
Tausende unterzeichnen Petition nach AKK Äußerungen

Petition für Meinungsfreiheit im Netz

Nach der Äußerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet haben mehrere Zehntausend Bürger eine Petition für Meinungsfreiheit...

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Der YouTuber Rezo hatte in einem Video die CDU angegriffen und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Foto: Henning Kaiser
Generalabrechnung mit der Politik

Youtube-Kritik legt Schwächen der Union im Netz-Umgang offen

Rezo ist einer der erfolgreichsten Musik-Videoblogger in Deutschland, aber die Schwelle von mehr als fünf Millionen Abrufen überschreitet er mit den Videos auf...

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Kommentar zur Europawahl

Der europäische Weg in die Digitalisierung

Inwieweit wird die nächstes Wochenende anstehende Europawahl die künftige digitale Entwicklung in den EU-Mitgliedsländern beeinflussen?

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Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen an einer Abstimmung teil. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Manipulation im Netz

Gefährden Falschnachrichten die Europawahl?

Eine neue Umfrage beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern gezielt platzierte Falschmeldungen die anstehende Europawahl gefährden könnten.

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Ein Laptop mit der Aufschrift „Access Denied”
Rückblick

Vor zehn Jahren: Ursula wird zu „Zensursula”

Mit der Vorstellung des Zugangserschwerungsgesetzes entbrannte vor zehn Jahren ein erbitterter Streit zwischen Netzaktivisten und Politik. Die Diskussion stand...

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Mit dem Motto «tl;dr - too long; didn’t read» habe re:publica in diesem Jahr den Zeitgeist getroffen, sagte Mitgründer Markus Beckedahl. Foto: Soeren Stache
Politische Digitalkonferenz

So war die Republica 2019

Drei Tage, mehr als 20.000 Besucher und rund 1100 Sprecher – das ist die Bilanz der diesjährigen Republica.

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Lehrerin unterrichtet mit Tablet
Neue Studie

Digitalpakt nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Eine neue Umfrage des Verband Bildung und Erziehung (VBE) veranschaulicht die Digitalisierungs-Defizite an deutschen Schulen.

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Besucher der «re:publica» in Berlin. Foto: Britta Pedersen
Digitalkonferenz in Berlin

Republica: Steinmeier kritisiert Debattenkultur

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich auf der Digitalkonferenz Republica kritisch zur Debattenkultur im Internet geäußert.

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Besucher der „re:publica” in Berlin. Foto: Britta Pedersen
Digitalkonferenz Republica

Digitalisierung erfordert neue Regeln

Das Motto der Digitalkonferenz Republica „tl;dr - too long; didn’t read“ gehört inzwischen maßgeblich zur Kultur des Netzes.

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Besucher der Republica in Berlin. ((Foto: Britta Pedersen))
Digitalkonferenz in Berlin

Steinmeier eröffnet Republica

Am heutigen Montag startet in Berlin die Digitalkonferenz Republica. Die Eröffnungsrede wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehalten.

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Vor fast fünf Wochen startete die Auktion von 5G-Frequenzen. ((Foto: Hauke-Christian Dittrich))
Bremsklotz beim anstehenden Netzausbau?

Kritik an hohen 5G-Auktionserlösen

Die unerwartet hohen Staatseinnahmen aus der Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen stoßen auf scharfe Kritik. In seltener Einigkeit monierten Vertreter der...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär zwischen Sturmtruppen beim Deutschen Computerspielpreis. Foto: Gerald Matzka
Förderung: 50 Millionen Euro für Spiele aus Deutschland

So war die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises

Am Dienstagabend wurde von in Berlin der Deutsche Computerspielpreis verliehen. Vor Ort waren unter anderem Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und...

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Symbolbild Künstliche Intelligenz
Leitlinien der EU-Kommission

Positionspapier für ethischen KI-Einsatz

Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat ein Kompendium mit Ethikleitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt.

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Apps auf dem Startbildschirm eines Smartphones.
Fünf Prozent auf Umsätze

Österreich führt Digitalsteuer ein

Die rechtskonservative Regierung in Österreich hat die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen.

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Facebook-Chef Mark Facebook-Chef über Internet-RegulierungZuckerberg im April 2018 während einer Anhörung in Washington. Foto: Andrew Harnik/AP
Späte Einsicht?

Facebook-Chef über Internet-Regulierung

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat eine international abgestimmte Regulierung im Internet gefordert. Dabei hob er auch die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als...

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Digitale Spionage
News der Woche

Freibrief für die Online-Überwachung?

Die Randnotizen der Woche auf einen Blick: Innenministerium will Einsatz des Staatstrojaners ausweiten, neue Funktion für die Apple Watch, ein kurioser Streich...

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Europaflaggen im Wind
Nach deutschlandweiten Protesten

EU-Parlament stimmt für Urheberechtsreform

Der umstrittene Vorschlag für die EU-Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache: Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben mit einer klaren Mehrheit für die...

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Vorschalt-Seite der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia, auf der zum Protest gegen die geplante Reform des europäischen Urheberrechts aufgerufen wird. Foto: Wikipedia
EU-Urheberrechtsreform

Protest: Wikipedia für einen Tag offline

Wikipedia will ein Zeichen gegen die problematischen Aspekte der geplanten EU-Urheberrechtsreform setzen und aus diesem Grund am kommenden Donnerstag für einen...

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Absperrband der Polizei am Tatort
Anschläge in Neuseeland

Wenn Social Media zum Terrorgehilfen wird

Die Terrorattacke im neuseeländischen Christchurch hat einmal mehr gezeigt, wie hilflos die Plattformen großer Internetkonzerne extremistischer Propaganda...

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Die Einigung der CDU-Experten sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Foto: Hendrik Schmidt
EU-Urheberrecht

CDU will Pauschallizenzen statt Uploadfilter

Neue Wende im Streit um Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform: Die CDU möchte statt der umstrittenen Uploadfilter nun auf flexible Lizenzvereinbarungen setzen.

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Gesichtserkennung per Smartphone
News der Woche

Unfreiwillige Datenspender

Die Randnotizen der Woche auf einen Blick: Fragwürdige Datensammlungen, weiterer Erfolg für Digitalpakt, Ausblick auf Android Q und mehr.

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Datenverkehr in einer Großstadt
Mehr Schutz für Verbraucher

EU verabschiedet Rechtsakt zur Cybersicherheit

Das EU-Parlament will die Sicherheitsanforderungen an digitale Produkte und Dienstleistungen straffen und standardisieren. Dafür wurde heute eine entsprechende...

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Tim Berners-Lee
„Vage, aber aufregend“

30 Jahre World Wide Web

Zum 30. Geburtstag des World Wide Web haben Wissenschaftler aus aller Welt die Vision einer vernetzten Online-Welt zum Wohle der Menschen gewürdigt.

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Innerhalb der EU haben rund ein Dutzend Staaten bereits Pläne für nationale Digitalsteuern parat. Foto: Felix Kästle
Keine Einstimmigkeit erwartet

EU-Digitalsteuer bleibt unwahrscheinlich

Die Bundesregierung glaubt nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag der notwendige Konses entsteht, um neue Regeln für die Besteuerung...

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Leere Sitzreihen im Bundestag
Die Woche im Rückblick

Per Livestream in die Plenarsitzung

Die Randnotizen der Woche auf einen Blick: Neue App vom Deutschen Bundestag, Proteste gegen Urheberrechtsreform, USB 4 am Horizont und mehr.

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Datenschutzfalle Brexit
Datenschutzvergehen rechtzeitig vorbeugen

Datenschutzfalle Brexit

Geordnet oder ungeordnet: Gleich, welches der möglichen Brexit-Szenarien eintrifft, der Termin für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens naht. Auf welche...

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Huawei-Niederlassung in den USA
Streit um Spionagevorwürfe

Klage: Huawei geht gegen US-Regierung vor

Der chinesische Netzwerkausrüster- und Mobilfunkriese Huawei will juristisch gegen die gesetzlichen Einschränkungen der US-Regierung vorgehen.

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Das Youtube-Logo auf einem Smartphone.
Abstimmung in Brüssel

Urheberrecht: Europäische Volkspartei will baldiges Votum

Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform steht kurz bevor. Noch in diesem Monat soll über den neuen Kompromiss entschieden werden. Die Europäische...

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Die Tür eines deutschen Polizei-Autos
Behördlicher Datenschutz

Polizei in der Kritik: Brisante Daten in der Amazon-Cloud

Die Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen laut einem Medienbericht in der Amazon-Cloud.

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Lehrerin mit Tablet
Die Woche im Rückblick

Digitale Wende für das Bildungswesen?

Die Randnotizen der Woche auf einen Blick: Freie Bahn für den Digitalpakt, Apple in Einkaufslaune, Internet per LED-Lampe und mehr.

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Richterhammer mit Geldscheinen
Abgaben für Internetkonzerne

Digitalsteuer: Trifft es Google und Co. hier in Kürze?

Einem Medienbericht zufolge könnte in Neuseeland schon bald eine Digitalsteuer für die großen Internetkonzerne anfallen.

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Facebook-Chef Mark Zuckerberg
Mutwillige Datenschutzverstöße

Britisches Parlament kritisiert Facebook

Das Britische Parlament wirft Facebook vor, mutwillig gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben.

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Ein humanoider Roboter aufgenommen auf der IT-Messe CeBIT 2018
Fragen und antworten

Wo steht die Künstliche Intelligenz?

Der Bundestag berät über die richtige Strategie im Umgang mit Künstlicher Intelligenz. So sieht der Status quo aus >>>

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Mann hält Schloss vor das Gesicht
Kopieren erlaubt?

Geheimnisschutz: Neues Gesetz birgt Herausforderungen

Nicht mehr lange und Deutschland verfügt erstmals über ein eigenes Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Damit einher gehen jedoch eine Reihe von...

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Blick in die Prärie mit Büffeln
Digitale Aufklärung

Die weite Prärie und das Internet

Was haben der Wilde Westen und das Internet gemeinsam? Ziemlich viel, glaubt man Tim Cole. In seinem aktuellen Buch „Wild Wild Web“ beschreibt der Journalist...

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Blick in eine Produktionshalle
Nationale Industriestrategie 2030

Auf keinen Fall abhängen lassen

In dieser Woche stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Der Grundtenor: Hinsichtlich Digitalisierung und...

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Europäische Flagge mit Datencode
Upload-Filter

Scheinkompromiss beim EU-Urheberrecht?

Die zuletzt ins Wanken geratene Urheberechtsreform ist aufgrund eines neuen Entwurfs von Deutschland und Frankreich wieder auf der Spur. Eine neue...

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Bunter Heißluftballon fliegt nach oben
Blockchain in der deutschen Verwaltung

Noch viel Luft nach oben

Einer aktuellen Befragung zufolge sehen Experten den überwiegenden Nutzen der Blockchain-Technologie für die Verwaltung. Allerdings investiere die öffentliche...

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Das Facebook-Logo auf einer Tastatur
Iranische Propaganda

Facebook löscht weiter gefälschte Accounts

Facebook hat eigenen Angaben zufolge mehrere Hundert gefälschte Accounts gelöscht, die aus dem iran gesteuert worden sein sollen.

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Mehrere Roboter stehen nebeneinander
Diskursiver Ansatz gefordert

Viele offene Fragen zur digitalen Ethik

Deutschland brauche einen diskursiven Ansatz zu Fragen digitaler Ethik, fordert der Internetverband Eco und präsentiert dazu das neue, 60 Seiten starke...

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Ein Stapel aus Zeitungen und einem Tablet
Leistungsschutzrecht

Google News auf der Kippe

Eine Managerin von Google hat erneut klar gemacht, dass der Nachrichtendienst des Konzerns bei Umsetzung des Leistungsschutzrechts abgeschaltet werden könnte.

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Europa-Flaggen vor einem Gebäude
Keine Gemeinsame Position

EU-Rat bremst Upload-Filter aus

Der Europäische Rat findet offenbar keinen Konsens bei den Verhandlungen um die Positionen zu den strittigen Aspekten der Urheberrechtsrichtlinie. Laut Julia...

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Eine Europaflagge
Anzeigengeschäft und Politik

Facebook will klare Werberegeln zur EU-Wahl

Facebook verspricht zur Europawahl transparente Regeln für die Schaltung von politischen Anzeigen. In den USA soll das System bereits im Einsatz sein.

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Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Foto: Kay Nietfeld
Breitbandausbau

Altmaier will Einigkeit bei der Digitalisierung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert, sich gemeinsam der durch den digitalen Wandel entstehenden Verantwortung zu stellen. Dazu gehöre auch, die...

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Glas mit Wasser steht auf einem Tisch
BMBF-Forschungsprojekt

Sauberes Trinkwasser dank IT

Im Rahmen des Forschungsprojekts „Trust“ entwickelt Disy Informationssysteme gemeinsam mit Partnern ein Monitoring-System für die systematische...

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Roboter steht vor einer Tafel, auf der Algorithmen geschrieben stehen
Künstliche Intelligenz

„Europa hat ein Ressourcenproblem“

Technologiefirmen wie Google, Facebook und Alibaba investieren seit Jahren viele Milliarden in die Erforschung und Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz...

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Junger Geschäftsmann mit ratloser Geste
Datenklau bei Politikern und Prominenten

Herrschaft der Ratlosen

Der wahre Aufreger an dem aktuellen Skandal um den öffenlichtkeitswirksamen Diebstahl von privaten Daten ist nicht der Vorgang an sich, sondern die verblüffende...

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Fliegende Tauben im Sonnenlicht
Der Mensch 4.0

Frei bleiben in einer digitalen Welt

Inwieweit kann die Digitale Transformation künftig demokratischen Staaten, liberalen Gesellschaften und individuellen Freiheitsrechten gefährlich werden? Die...

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Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley hat ihren bisherigen Twitter-Account stillgelegt. ((Foto: Li Muzi/Xinhua))
Viele Follower ziehen mit um

Ex-UN-Botschafterin Haley muss Twitter-Konto einstellen

Unfreiwilliger Umzug bei Twitter: Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley hat ihren bisherigen Twitter-Account @AmbNikkiHaley mit gut 1,6 Millionen Followern...

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Visualisierung von Daten
Politik und Wirtschaft diskutieren

Digital-Gipfel: Wachstum und Wohlstand dank KI?

Am dritten und vierten Dezember kamen Politik und Wirtschaft in Nürnberg zusammen, um über die Gestaltung der hiesigen Digitalisierung zu beraten. Im...

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Bitkom-Präsident Achim Berg
Bitkom: Lob und Kritik für die KI-Strategie der Bundesregierung

Innovationsfreundliche Datenpolitik gefordert

Die Vorstellung der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter den Bundesbürgern zum Thema Künstliche Intelligenz nahm der Branchenverband Bitkom zum Anlass...

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Gruppenfoto von Menschen mit Plakaten
Konferenz „Bits & Bäume“

Nachhaltige Digitalisierungspolitik

Hehre Ziele: Die Digitalisierung soll dem Gemeinwohl dienen, Datenschutz ernstnehmen sowie soziale und ökologische Ziele fördern.

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EU-Flagge im Wind
EU-Parlament verabschiedet neuen TK-Kodex

Open Access statt Regulierung

Das EU-Parlament hat den neuen europäischen TK-Rechtsrahmen (European Electronic Communications Code/EECC), auch TK-Kodex genannt, verabschiedet. In Folge...

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Eine Frau gibt am Laptop ihre Benutzerdaten ein.
Regierung lädt zu Anti-Hass-Gipfel

Österreich will Klarnamenpflicht im Netz

Laut den Berichten einer großen Boulevardzeitung will die österreichische Koalition eine Klarnamenpflicht im Netz einführen.

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Ein Fahrzeugmodell von Audi auf der Teststrecke
Künstliche Intelligenz

Ethische Belange rund um KI

Das Forum „AI4People“ stellte heute einen 20-Punkte-Plan rund um die ethischen Belange Künstlicher Intelligenz (KI) im EU-Parlament vor.

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Digitalisierungstrend E-Filing
Digitalisierungstrend E-Filing

Wo digitale Melde­prozesse rund ablaufen

Wie ist es um die Digitalisierung im Beteiligungsmanagement bestellt? Die nachfolgende kritische Bestandsaufnahme soll Auskunft darüber geben.

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Facebook-Trefferliste bei der Suche nach „Adolf Hitler”. Rechtsextreme agitieren immer häufiger in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube.
Gesetzesanpassung

Jugendschutz soll auf Online-Portale angewendet werden

Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll der Jugendschutz zukünftig auch für ausländische Online-Dienste gelten.

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Linda Strick, Cloud Security Alliance
Europäische Initiative

Mehr Sicherheit in der Cloud

3 Fragen an Linda Strick, Director der Cloud Security Alliance EMEA, zu den wichtigsten Zielsetzungen der Initiative

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Vorhängeschloss
Abschaffung der Bennenungspflicht

BvD kritisiert Entlastungspläne beim Datenschutz

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor der Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei kleinen und...

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Netzwerkkabel in einem Serverraum. Foto: Matthias Balk
Manipulierte Serverplatinen

FDP erwartet Antworten bezüglich Spionageaffäre

Chinesische Hacker sollen mit ausgefeilten Spionagechips jahrelang US-Konzerne ausgespäht haben. Die FDP fordert nun Aufklärung in dem Fall.

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Die Abgeordnete Daniela Kolbe (SPD) ist die Vorsitzende der KI-Enquete
KI-Enquete

Maschine zur Produktion von Berichten

Die Enquete-Kommission des Bundestags zur künstlichen Intelligenz hat jetzt mit ihrer Arbeit begonnen. Am Ende wird sie viele Berichte produziert haben.

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Neue Visionen für das Internet
EU-Urheberrecht und Leistungsschutz

Gesucht: Visionen für das Internet

Am 12. September 2018 wurde dem Internet der Todesstoß versetzt und das Ende der bislang bekannten Web-Ära eingeläutet.

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Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger
Leistungsschutzrecht

EU-Parlament führt Debatte über Urheberrecht

Die Diskussion um Upload-Filter und Leistungsschutzrecht geht weiter. Zugleich werden hunderte von alternativen Vorschlägen auf den Tisch gebracht.

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Apple hatte jüngst erneut informiert, dass US-Zölle auf chinesische Produkte auch zu Preisanhebungen für Geräte wie etwa die Apple Watch, die Ohrhörer AirPods, den Computer MacMini sowie diverses Zubehör sorgen könnten. Foto. Foto: Bodo Marks
Handelskonflikt

Trump lässt Aktienkurse deutscher Chiphersteller fallen

Ein Tweet von US-Präsident Trump hat sich empfindlich auf die Kurse deutscher Halbleiteraktien ausgewirkt. Ausschlaggebend war eine Äußerung über potentielle...

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Twitter-Chef Jack Dorsey sagte, man sei die Versuche russischer Einflussnahme «unvorbereitet und schlecht ausgestattet» gewesen. Foto: Jose Luis Magana/AP
Manipulation bei US-Wahlen

US-Senat hört Vertreter von Facebook und Twitter an

Der US-Senat hat im Nachgang der russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen Erklärungen von Twitter und Facebook eingefordert.

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Die Digitalisierung stellt die Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen. Foto: Christoph Soeder

Altmaier fordert mehr Handlungsraum für Kartellbehörden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Kartellbehörden mehr Möglichkeiten geben, unlauteres Verhalten bei großen Internetkonzernen zu ahnden.

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Stecker eines Netzwerkkabels. Die Bundesregierung will sich künftig von einem «Digitalrat» beraten lassen. Foto: Martin Gerten
Expertengremium

Bundesregierung will „Digitalrat“

Angela Merkel hat in ihrer wöchentlichen Videobotschaft angekündigt, die Digitalkompetenz der Bundesregierung mit einem eigenen Team aus Experten verstärken zu...

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„Smart Rathaus“ für fünf Kommunen
Smartes Rathaus

Diese 5 Kommunen brennen für den Klimaschutz

Mit Gebäudeautomation gegen den Klimawandel: Birkenwerder, Böblingen, Borkum, Steyerberg und Wörth wollen den Energiebedarf ihrer Liegenschaften durch...

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Leerrohre, in die später Glasfaserkabel geblasen werden, sind auf einer Baustelle zu sehen. Der Bund vereinfacht angesichts schleppender Abrufe seine Förderung für den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland. Foto: Carsten Rehder
Ausbau der Netzinfrastruktur

Förderrichtlinien für den Breitbandausbau werden überarbeitet

Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge sollen die Fördergrenzen für den Breitbandausbau angehoben, Beträge schneller ausgezahlt und das Verfahren...

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Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, im März im Bundestag in Berlin. Foto: Christophe Gateau
Offener Appell an das EU-Parlament

Digital-Politiker warnen vor Upload-Filtern

Regierungsnahe Digitalvereine haben sich in einem offenen Brief gegen die Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen.

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Facebook arbeitet an einem Archiv, in dem Wahlwerbung oder Anzeigen zu politischem Themen bis zu sieben Jahre lang auffindbar sein sollen. Foto: Marcio Jose Sanchez/AP
Reaktion auf Kritik

Facebook und Twitter machen Werbung transparenter

Facebook und Twitter lösen ihr Versprechen ein, für mehr Transparenz bei Werbeanzeigen zu sorgen. Das weltgrößte Online-Netzwerk gibt Nutzern die Möglichkeit,...

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TK-Kodex: Zugang zu Glasfasernetzen
Kommentar: Was bringt der neue TK-Kodex?

Viel Bewegung im TK-Markt

Die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone und die geplante Neuregelung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens sorgen momentan für großen Gesprächsbedarf.

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Das typische Warenkorb-Symbol auf der Webseite eines Online-Shops. Foto: Arno Burgi
Länder-Finanzminister einig

Schlupflöcher beim Online-Handel sollen geschlossen werden

Online-Plattformen wie Amazon und Ebay sollen nach dem Willen der Länder-Finanzminister künftig haften, wenn ihre Händler keine Umsatzsteuer zahlen.

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Start-ups zweifeln am Koalitionsvertrag
Start-ups und die Politik

Gründer zweifeln am Koalitionsvertrag

Bei deutschen Start-ups macht sich Ernüchterung über die Politik breit. Seit einigen Jahren werden sie politisch hofiert, nun setzt sich bei den Gründern...

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Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt nach einer zweijährigen Übergangszeit ab Freitag europaweit. Foto: Sebastian Gollnow/Illustration
DSGVO: Neue Regeln

Voßhoff: Schutz der Daten, ein Vorteil im Wettbewerb

Kurz vor dem Start der europaweit geltenden Datenschutzregeln hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff Unternehmen dazu aufgerufen, die neue...

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Hintergrund des Gutachtens sind Ermittlungen in Spanien zum Raub einer Brieftasche und eines Handys. ((Foto: Frank Rumpenhorst))
Raub in Spanien

Zugriff auf Handydaten: Auch bei minderschweren Verbrechen okay?

Behörden sollten aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch bei Ermittlungen minderschwerer Verbrechen auf persönliche...

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Fußgänger gehen an Papierfliegern vorbei, die von Demonstranten vor das Gebäude des russischen Geheimdienstes FSB am Lubjanka-Platz in der russischen Hauptstadt geworfen wurden. Foto: Pavel Golovkin/AP
Katz-und-Maus-Spiel

Moskau geht gegen Chatdienst Telegram vor

Trotz der Sperrung von Millionen IP-Adressen können russische Behörden das Verbot des Chatdienstes Telegram im Land bislang nicht durchsetzen.

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Deutschland als Leitmarkt für 5G-Anwendungen Foto: Andrea Warnecke
Geringe Nachfrage

Fördermittel für 5G-Forschung bislang kaum ausgezahlt

Die Fördermittel der Bundesregierung für die Entwicklung des künftigen Mobilfunkstandards 5G sind in den vergangenen Jahren kaum genutzt worden.

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Moderne Kommunikation
Digitale Bedrohung

Gefährdet die Digitalisierung unsere Demokratie?

Auf dem Weg zur desinformierten Gesellschaft? Der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohls untersucht die digitale Bedrohung der Demokratie und skizziert...

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Roboter-Auto von Google Foto: Andrej Sokolow
Verbraucherschützer warnen

Mehr Transparenz bei Künstlicher Intelligenz gefordert

Algorithmen entscheiden bereits über die Kreditwürdigkeit von Kunden, die Vergabe von Arbeitsplätzen oder lassen Autos autonom fahren. Aber wer überwacht die...

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Brigitte Zypries, Dr. Oliver Grün
Mittelstand 4.0

Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft eröffnet

Noch-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries eröffnete heute das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft in Berlin.

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Netzwerkkabel: Upload-Filter sollen das Hochladen von urheberrechtsverletzenden Inhalten verhindern. ((Foto: Matthias Balk))
Meinungsfreiheit im Netz

Breites Bündnis gegen Einführung von Upload-Filtern

Verbraucherschützer, Vertreter der Digitalwirtschaft und Internet-Aktivisten haben sich gegen eine mögliche Einführung von Upload-Filtern gewandt, mit denen die...

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Digitales Testfeld Autobahn auf der A9
Neuer Service an Autobahnen

Jetzt freies WLAN auf Autobahnparkplätzen

Gestern hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals freies WLAN auf unbewirtschafteten Autobahnparkplätzen freigeschaltet....

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Oligopole im IT-Markt bekämpfen
Bundesregierung gefordert

Oligopole im IT-Markt bekämpfen

Der Bundesverband der IT-Anwender, kurz Voice, fordert die künftige Bundesregierung auf, eine weitere Marktkonzentration im Bereich Anbieterplattformen und...

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Wen jemand stirbt, haben die Erben rechtlich keinen Anspruch auf den Zugriff eines Facebook-Accounts. ((Foto: Tobias Hase))
Erbrecht 2.0

Minister fordern Regelung für digitales Erbe

Mehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können – etwa ein...

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Florian Reuter, Geschäftsführer der Volocopter GmbH, beklagt bürokratische Hürden in Deutschland. ((Foto: Christoph Schmidt))
Staatliche Reglementierung

DLD: Tech-Pioniere beklagen bürokratische Hürden

Auf der DLD beklagen Unternehmer und Forscher fehlende oder veraltete Rechtsvorschriften für Drohnen, Lufttaxis und andere neue Mobilitätsdienste.

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Europa will den USA und China nicht das Feld überlassen. ((Bildquelle: Thinkstock/iStock))
„Es ist an der Zeit, endlich zu handeln“

Tech-Industrie: Europa will USA und China nicht das Feld überlassen

Europäische Politiker und Unternehmer beschwören schnelles Handeln, um nicht zwischen den Tech-Supermächten USA und China zerrieben zu werden.

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Facebook: Bundeskartellamt plant Sanktionen
Datensammlung

Kartellamt droht Facebook mit Sanktionen

Das Bundeskartellamt bereitet eigenen Angaben zufolge mögliche Sanktionen gegen Facebook vor, sollte das Unternehmen das Sammeln von Daten ohne...

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Risiken der Gesichtserkennung
Identitätsdiebstahl und Behörden

Ich bin Du

Noch ist die Nutzung von Gesichtserkennungs-Software weitgehend freiwillig. Es gibt jedoch vermehrt Anzeichen dafür, dass dies nicht mehr lange so bleiben wird.

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Kompetenzzentrum „IT-Wirtschaft“
Mittelstand 4.0

Neues Kompetenzzentrum gestartet

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries gibt den Startschuss für das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum „IT-Wirtschaft“.

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Europarat fördert Demoktratie im Web
Europarat fordert Demokratie

Achtung der Menschenrechte im Web

Europarat und European Digital SME Alliance wollen sich künftig gemeinsam für die Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet...

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Die Hände eines Kindes an der Tastatur eines Laptops. Foto: Ole Spata
20 Jahre jugendschutz.net

Kampf gegen die Gewalt im Internet

Seit 20 Jahren kämpfen die Mitarbeiter von jugendschutz.net aus Mainz gegen jugendgefährdende Inhalte im Internet. Dabei ist die Zahl der Texte, Bilder, Audios...

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EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip während einer Pressekonferenz in Brüssel. Foto: Stephanie Lecocq/Archiv
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kritik an deutschem Alleingang

Gesetz gegen Hass im Internet

Die EU-Kommission kritisiert Deutschlands Alleingang im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet.

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Kanzleramtsgebäude in Berlin
Bundestagswahl 2017

Digitalisierung: Was wollen CDU und SPD?

In gut drei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Naturgemäß werden im Wahlkampf vielerlei Versprechungen gemacht. Was danach jedoch in Realpolitik umgesetzt...

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Die digitale Zukunft
In welcher Welt wollen wir leben?

Die digitale Zukunft

Welche Chancen eröffnet Künstliche Intelligenz? Welche Risiken und ethische Herausforderungen birgt sie? Werden uns Roboter über kurz oder lang den Rang...

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Hate Speech im Internet
Kommentar zum NetzDG

Zu vorschnell gegen Fake News und Hate Speech?

Was tun gegen Hass, Hetze und Falschmeldungen im Internet? Ein noch vor der im September anstehenden Bundestagswahl durchgeprügelter Gesetzesentwurf soll die...

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Verschlossene Türen
Hinter verschlossenen Türen

Intransparenz beim Freihandelsabkommen

Bereits seit längerem verhandeln ausgewählte EU-Politiker hinter verschlossenen Türen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA)....

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