Digitalpolitik

Nachricht 1:

Politik und Wirtschaft diskutieren

Digital-Gipfel: Wachstum und Wohlstand dank KI?

Am dritten und vierten Dezember kamen Politik und Wirtschaft in Nürnberg zusammen, um über die Gestaltung der hiesigen Digitalisierung zu beraten. Im...

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Nachricht 2:

Bitkom: Lob und Kritik für die KI-Strategie der Bundesregierung

Innovationsfreundliche Datenpolitik gefordert

Die Vorstellung der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter den Bundesbürgern zum Thema Künstliche Intelligenz nahm der Branchenverband Bitkom zum Anlass...

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Nachricht 3:

Konferenz „Bits & Bäume“

Nachhaltige Digitalisierungspolitik

Hehre Ziele: Die Digitalisierung soll dem Gemeinwohl dienen, Datenschutz ernstnehmen sowie soziale und ökologische Ziele fördern.

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Nachricht 4:

EU-Parlament verabschiedet neuen TK-Kodex

Open Access statt Regulierung

Das EU-Parlament hat den neuen europäischen TK-Rechtsrahmen (European Electronic Communications Code/EECC), auch TK-Kodex genannt, verabschiedet. In Folge...

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Nachricht 5:

Regierung lädt zu Anti-Hass-Gipfel

Österreich will Klarnamenpflicht im Netz

Laut den Berichten einer großen Boulevardzeitung will die österreichische Koalition eine Klarnamenpflicht im Netz einführen.

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Nachricht 6:

Künstliche Intelligenz

Ethische Belange rund um KI

Das Forum „AI4People“ stellte heute einen 20-Punkte-Plan rund um die ethischen Belange Künstlicher Intelligenz (KI) im EU-Parlament vor.

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Nachricht 7:

Digitalisierungstrend E-Filing

Wo digitale Melde­prozesse rund ablaufen

Wie ist es um die Digitalisierung im Beteiligungsmanagement bestellt? Die nachfolgende kritische Bestandsaufnahme soll Auskunft darüber geben.

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Nachricht 8:

Gesetzesanpassung

Jugendschutz soll auf Online-Portale angewendet werden

Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll der Jugendschutz zukünftig auch für ausländische Online-Dienste gelten.

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Nachricht 9:

Europäische Initiative

Mehr Sicherheit in der Cloud

3 Fragen an Linda Strick, Director der Cloud Security Alliance EMEA, zu den wichtigsten Zielsetzungen der Initiative

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Nachricht 10:

Abschaffung der Bennenungspflicht

BvD kritisiert Entlastungspläne beim Datenschutz

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor der Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei kleinen und...

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Nachricht 11:

Manipulierte Serverplatinen

FDP erwartet Antworten bezüglich Spionageaffäre

Chinesische Hacker sollen mit ausgefeilten Spionagechips jahrelang US-Konzerne ausgespäht haben. Die FDP fordert nun Aufklärung in dem Fall.

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Nachricht 12:

KI-Enquete

Maschine zur Produktion von Berichten

Die Enquete-Kommission des Bundestags zur künstlichen Intelligenz hat jetzt mit ihrer Arbeit begonnen. Am Ende wird sie viele Berichte produziert haben.

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Nachricht 13:

EU-Urheberrecht und Leistungsschutz

Gesucht: Visionen für das Internet

Am 12. September 2018 wurde dem Internet der Todesstoß versetzt und das Ende der bislang bekannten Web-Ära eingeläutet.

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Nachricht 14:

Leistungsschutzrecht

EU-Parlament führt Debatte über Urheberrecht

Die Diskussion um Upload-Filter und Leistungsschutzrecht geht weiter. Zugleich werden hunderte von alternativen Vorschlägen auf den Tisch gebracht.

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Nachricht 15:

Handelskonflikt

Trump lässt Aktienkurse deutscher Chiphersteller fallen

Ein Tweet von US-Präsident Trump hat sich empfindlich auf die Kurse deutscher Halbleiteraktien ausgewirkt. Ausschlaggebend war eine Äußerung über potentielle...

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Nachricht 16:

Manipulation bei US-Wahlen

US-Senat hört Vertreter von Facebook und Twitter an

Der US-Senat hat im Nachgang der russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen Erklärungen von Twitter und Facebook eingefordert.

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Nachricht 17:

Altmaier fordert mehr Handlungsraum für Kartellbehörden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Kartellbehörden mehr Möglichkeiten geben, unlauteres Verhalten bei großen Internetkonzernen zu ahnden.

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Nachricht 18:

Expertengremium

Bundesregierung will „Digitalrat“

Angela Merkel hat in ihrer wöchentlichen Videobotschaft angekündigt, die Digitalkompetenz der Bundesregierung mit einem eigenen Team aus Experten verstärken zu...

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Nachricht 19:

Smartes Rathaus

Diese 5 Kommunen brennen für den Klimaschutz

Mit Gebäudeautomation gegen den Klimawandel: Birkenwerder, Böblingen, Borkum, Steyerberg und Wörth wollen den Energiebedarf ihrer Liegenschaften durch...

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Nachricht 20:

Ausbau der Netzinfrastruktur

Förderrichtlinien für den Breitbandausbau werden überarbeitet

Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge sollen die Fördergrenzen für den Breitbandausbau angehoben, Beträge schneller ausgezahlt und das Verfahren...

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Nachricht 21:

Offener Appell an das EU-Parlament

Digital-Politiker warnen vor Upload-Filtern

Regierungsnahe Digitalvereine haben sich in einem offenen Brief gegen die Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen.

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Nachricht 22:

Reaktion auf Kritik

Facebook und Twitter machen Werbung transparenter

Facebook und Twitter lösen ihr Versprechen ein, für mehr Transparenz bei Werbeanzeigen zu sorgen. Das weltgrößte Online-Netzwerk gibt Nutzern die Möglichkeit,...

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Nachricht 23:

Kommentar: Was bringt der neue TK-Kodex?

Viel Bewegung im TK-Markt

Die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone und die geplante Neuregelung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens sorgen momentan für großen Gesprächsbedarf.

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Nachricht 24:

Länder-Finanzminister einig

Schlupflöcher beim Online-Handel sollen geschlossen werden

Online-Plattformen wie Amazon und Ebay sollen nach dem Willen der Länder-Finanzminister künftig haften, wenn ihre Händler keine Umsatzsteuer zahlen.

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Nachricht 25:

Start-ups und die Politik

Gründer zweifeln am Koalitionsvertrag

Bei deutschen Start-ups macht sich Ernüchterung über die Politik breit. Seit einigen Jahren werden sie politisch hofiert, nun setzt sich bei den Gründern...

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Nachricht 26:

DSGVO: Neue Regeln

Voßhoff: Schutz der Daten, ein Vorteil im Wettbewerb

Kurz vor dem Start der europaweit geltenden Datenschutzregeln hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff Unternehmen dazu aufgerufen, die neue...

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Nachricht 27:

Raub in Spanien

Zugriff auf Handydaten: Auch bei minderschweren Verbrechen okay?

Behörden sollten aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch bei Ermittlungen minderschwerer Verbrechen auf persönliche...

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Nachricht 28:

Katz-und-Maus-Spiel

Moskau geht gegen Chatdienst Telegram vor

Trotz der Sperrung von Millionen IP-Adressen können russische Behörden das Verbot des Chatdienstes Telegram im Land bislang nicht durchsetzen.

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Nachricht 29:

Geringe Nachfrage

Fördermittel für 5G-Forschung bislang kaum ausgezahlt

Die Fördermittel der Bundesregierung für die Entwicklung des künftigen Mobilfunkstandards 5G sind in den vergangenen Jahren kaum genutzt worden.

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Nachricht 30:

Digitale Bedrohung

Gefährdet die Digitalisierung unsere Demokratie?

Auf dem Weg zur desinformierten Gesellschaft? Der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohls untersucht die digitale Bedrohung der Demokratie und skizziert...

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Nachricht 31:

Verbraucherschützer warnen

Mehr Transparenz bei Künstlicher Intelligenz gefordert

Algorithmen entscheiden bereits über die Kreditwürdigkeit von Kunden, die Vergabe von Arbeitsplätzen oder lassen Autos autonom fahren. Aber wer überwacht die...

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Nachricht 32:

Mittelstand 4.0

Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft eröffnet

Noch-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries eröffnete heute das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft in Berlin.

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Nachricht 33:

Meinungsfreiheit im Netz

Breites Bündnis gegen Einführung von Upload-Filtern

Verbraucherschützer, Vertreter der Digitalwirtschaft und Internet-Aktivisten haben sich gegen eine mögliche Einführung von Upload-Filtern gewandt, mit denen die...

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Nachricht 34:

Neuer Service an Autobahnen

Jetzt freies WLAN auf Autobahnparkplätzen

Gestern hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals freies WLAN auf unbewirtschafteten Autobahnparkplätzen freigeschaltet....

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Nachricht 35:

Bundesregierung gefordert

Oligopole im IT-Markt bekämpfen

Der Bundesverband der IT-Anwender, kurz Voice, fordert die künftige Bundesregierung auf, eine weitere Marktkonzentration im Bereich Anbieterplattformen und...

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Nachricht 36:

Erbrecht 2.0

Minister fordern Regelung für digitales Erbe

Mehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können – etwa ein...

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Nachricht 37:

Staatliche Reglementierung

DLD: Tech-Pioniere beklagen bürokratische Hürden

Auf der DLD beklagen Unternehmer und Forscher fehlende oder veraltete Rechtsvorschriften für Drohnen, Lufttaxis und andere neue Mobilitätsdienste.

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Nachricht 38:

„Es ist an der Zeit, endlich zu handeln“

Tech-Industrie: Europa will USA und China nicht das Feld überlassen

Europäische Politiker und Unternehmer beschwören schnelles Handeln, um nicht zwischen den Tech-Supermächten USA und China zerrieben zu werden.

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Nachricht 39:

Datensammlung

Kartellamt droht Facebook mit Sanktionen

Das Bundeskartellamt bereitet eigenen Angaben zufolge mögliche Sanktionen gegen Facebook vor, sollte das Unternehmen das Sammeln von Daten ohne...

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Nachricht 40:

Identitätsdiebstahl und Behörden

Ich bin Du

Noch ist die Nutzung von Gesichtserkennungs-Software weitgehend freiwillig. Es gibt jedoch vermehrt Anzeichen dafür, dass dies nicht mehr lange so bleiben wird.

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Nachricht 41:

Mittelstand 4.0

Neues Kompetenzzentrum gestartet

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries gibt den Startschuss für das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum „IT-Wirtschaft“.

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Nachricht 42:

Europarat fordert Demokratie

Achtung der Menschenrechte im Web

Europarat und European Digital SME Alliance wollen sich künftig gemeinsam für die Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet...

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Nachricht 43:

20 Jahre jugendschutz.net

Kampf gegen die Gewalt im Internet

Seit 20 Jahren kämpfen die Mitarbeiter von jugendschutz.net aus Mainz gegen jugendgefährdende Inhalte im Internet. Dabei ist die Zahl der Texte, Bilder, Audios...

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Nachricht 44:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kritik an deutschem Alleingang

Gesetz gegen Hass im Internet

Die EU-Kommission kritisiert Deutschlands Alleingang im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet.

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Nachricht 45:

Bundestagswahl 2017

Digitalisierung: Was wollen CDU und SPD?

In gut drei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Naturgemäß werden im Wahlkampf vielerlei Versprechungen gemacht. Was danach jedoch in Realpolitik umgesetzt...

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Nachricht 46:

In welcher Welt wollen wir leben?

Die digitale Zukunft

Welche Chancen eröffnet Künstliche Intelligenz? Welche Risiken und ethische Herausforderungen birgt sie? Werden uns Roboter über kurz oder lang den Rang...

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Nachricht 47:

Kommentar zum NetzDG

Zu vorschnell gegen Fake News und Hate Speech?

Was tun gegen Hass, Hetze und Falschmeldungen im Internet? Ein noch vor der im September anstehenden Bundestagswahl durchgeprügelter Gesetzesentwurf soll die...

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Nachricht 48:

Hinter verschlossenen Türen

Intransparenz beim Freihandelsabkommen

Bereits seit längerem verhandeln ausgewählte EU-Politiker hinter verschlossenen Türen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA)....

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