Digitalpolitik
So war die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises
Am Dienstagabend wurde von in Berlin der Deutsche Computerspielpreis verliehen. Vor Ort waren unter anderem Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und...
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Positionspapier für ethischen KI-Einsatz
Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat ein Kompendium mit Ethikleitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt.
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Österreich führt Digitalsteuer ein
Die rechtskonservative Regierung in Österreich hat die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen.
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Facebook-Chef über Internet-Regulierung
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat eine international abgestimmte Regulierung im Internet gefordert. Dabei hob er auch die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als...
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Freibrief für die Online-Überwachung?
Die Randnotizen der Woche auf einen Blick: Innenministerium will Einsatz des Staatstrojaners ausweiten, neue Funktion für die Apple Watch, ein kurioser Streich...
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EU-Parlament stimmt für Urheberechtsreform
Der umstrittene Vorschlag für die EU-Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache: Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben mit einer klaren Mehrheit für die...
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Protest: Wikipedia für einen Tag offline
Wikipedia will ein Zeichen gegen die problematischen Aspekte der geplanten EU-Urheberrechtsreform setzen und aus diesem Grund am kommenden Donnerstag für einen...
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Wenn Social Media zum Terrorgehilfen wird
Die Terrorattacke im neuseeländischen Christchurch hat einmal mehr gezeigt, wie hilflos die Plattformen großer Internetkonzerne extremistischer Propaganda...
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CDU will Pauschallizenzen statt Uploadfilter
Neue Wende im Streit um Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform: Die CDU möchte statt der umstrittenen Uploadfilter nun auf flexible Lizenzvereinbarungen setzen.
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Unfreiwillige Datenspender
Die Randnotizen der Woche auf einen Blick: Fragwürdige Datensammlungen, weiterer Erfolg für Digitalpakt, Ausblick auf Android Q und mehr.
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EU verabschiedet Rechtsakt zur Cybersicherheit
Das EU-Parlament will die Sicherheitsanforderungen an digitale Produkte und Dienstleistungen straffen und standardisieren. Dafür wurde heute eine entsprechende...
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30 Jahre World Wide Web
Zum 30. Geburtstag des World Wide Web haben Wissenschaftler aus aller Welt die Vision einer vernetzten Online-Welt zum Wohle der Menschen gewürdigt.
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EU-Digitalsteuer bleibt unwahrscheinlich
Die Bundesregierung glaubt nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag der notwendige Konses entsteht, um neue Regeln für die Besteuerung...
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Per Livestream in die Plenarsitzung
Die Randnotizen der Woche auf einen Blick: Neue App vom Deutschen Bundestag, Proteste gegen Urheberrechtsreform, USB 4 am Horizont und mehr.
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Datenschutzfalle Brexit
Geordnet oder ungeordnet: Gleich, welches der möglichen Brexit-Szenarien eintrifft, der Termin für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens naht. Auf welche...
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Klage: Huawei geht gegen US-Regierung vor
Der chinesische Netzwerkausrüster- und Mobilfunkriese Huawei will juristisch gegen die gesetzlichen Einschränkungen der US-Regierung vorgehen.
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Urheberrecht: Europäische Volkspartei will baldiges Votum
Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform steht kurz bevor. Noch in diesem Monat soll über den neuen Kompromiss entschieden werden. Die Europäische...
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Polizei in der Kritik: Brisante Daten in der Amazon-Cloud
Die Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen laut einem Medienbericht in der Amazon-Cloud.
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Digitale Wende für das Bildungswesen?
Die Randnotizen der Woche auf einen Blick: Freie Bahn für den Digitalpakt, Apple in Einkaufslaune, Internet per LED-Lampe und mehr.
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Digitalsteuer: Trifft es Google und Co. hier in Kürze?
Einem Medienbericht zufolge könnte in Neuseeland schon bald eine Digitalsteuer für die großen Internetkonzerne anfallen.
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Britisches Parlament kritisiert Facebook
Das Britische Parlament wirft Facebook vor, mutwillig gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben.
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Wo steht die Künstliche Intelligenz?
Der Bundestag berät über die richtige Strategie im Umgang mit Künstlicher Intelligenz. So sieht der Status quo aus >>>
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Geheimnisschutz: Neues Gesetz birgt Herausforderungen
Nicht mehr lange und Deutschland verfügt erstmals über ein eigenes Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Damit einher gehen jedoch eine Reihe von...
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Die weite Prärie und das Internet
Was haben der Wilde Westen und das Internet gemeinsam? Ziemlich viel, glaubt man Tim Cole. In seinem aktuellen Buch „Wild Wild Web“ beschreibt der Journalist...
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Auf keinen Fall abhängen lassen
In dieser Woche stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Der Grundtenor: Hinsichtlich Digitalisierung und...
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Scheinkompromiss beim EU-Urheberrecht?
Die zuletzt ins Wanken geratene Urheberechtsreform ist aufgrund eines neuen Entwurfs von Deutschland und Frankreich wieder auf der Spur. Eine neue...
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Noch viel Luft nach oben
Einer aktuellen Befragung zufolge sehen Experten den überwiegenden Nutzen der Blockchain-Technologie für die Verwaltung. Allerdings investiere die öffentliche...
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Facebook löscht weiter gefälschte Accounts
Facebook hat eigenen Angaben zufolge mehrere Hundert gefälschte Accounts gelöscht, die aus dem iran gesteuert worden sein sollen.
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Viele offene Fragen zur digitalen Ethik
Deutschland brauche einen diskursiven Ansatz zu Fragen digitaler Ethik, fordert der Internetverband Eco und präsentiert dazu das neue, 60 Seiten starke...
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Google News auf der Kippe
Eine Managerin von Google hat erneut klar gemacht, dass der Nachrichtendienst des Konzerns bei Umsetzung des Leistungsschutzrechts abgeschaltet werden könnte.
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EU-Rat bremst Upload-Filter aus
Der Europäische Rat findet offenbar keinen Konsens bei den Verhandlungen um die Positionen zu den strittigen Aspekten der Urheberrechtsrichtlinie. Laut Julia...
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Facebook will klare Werberegeln zur EU-Wahl
Facebook verspricht zur Europawahl transparente Regeln für die Schaltung von politischen Anzeigen. In den USA soll das System bereits im Einsatz sein.
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Altmaier will Einigkeit bei der Digitalisierung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert, sich gemeinsam der durch den digitalen Wandel entstehenden Verantwortung zu stellen. Dazu gehöre auch, die...
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Sauberes Trinkwasser dank IT
Im Rahmen des Forschungsprojekts „Trust“ entwickelt Disy Informationssysteme gemeinsam mit Partnern ein Monitoring-System für die systematische...
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„Europa hat ein Ressourcenproblem“
Technologiefirmen wie Google, Facebook und Alibaba investieren seit Jahren viele Milliarden in die Erforschung und Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz...
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Herrschaft der Ratlosen
Der wahre Aufreger an dem aktuellen Skandal um den öffenlichtkeitswirksamen Diebstahl von privaten Daten ist nicht der Vorgang an sich, sondern die verblüffende...
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Frei bleiben in einer digitalen Welt
Inwieweit kann die Digitale Transformation künftig demokratischen Staaten, liberalen Gesellschaften und individuellen Freiheitsrechten gefährlich werden? Die...
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Ex-UN-Botschafterin Haley muss Twitter-Konto einstellen
Unfreiwilliger Umzug bei Twitter: Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley hat ihren bisherigen Twitter-Account @AmbNikkiHaley mit gut 1,6 Millionen Followern...
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Digital-Gipfel: Wachstum und Wohlstand dank KI?
Am dritten und vierten Dezember kamen Politik und Wirtschaft in Nürnberg zusammen, um über die Gestaltung der hiesigen Digitalisierung zu beraten. Im...
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Innovationsfreundliche Datenpolitik gefordert
Die Vorstellung der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter den Bundesbürgern zum Thema Künstliche Intelligenz nahm der Branchenverband Bitkom zum Anlass...
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Nachhaltige Digitalisierungspolitik
Hehre Ziele: Die Digitalisierung soll dem Gemeinwohl dienen, Datenschutz ernstnehmen sowie soziale und ökologische Ziele fördern.
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Open Access statt Regulierung
Das EU-Parlament hat den neuen europäischen TK-Rechtsrahmen (European Electronic Communications Code/EECC), auch TK-Kodex genannt, verabschiedet. In Folge...
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Österreich will Klarnamenpflicht im Netz
Laut den Berichten einer großen Boulevardzeitung will die österreichische Koalition eine Klarnamenpflicht im Netz einführen.
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Ethische Belange rund um KI
Das Forum „AI4People“ stellte heute einen 20-Punkte-Plan rund um die ethischen Belange Künstlicher Intelligenz (KI) im EU-Parlament vor.
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Wo digitale Meldeprozesse rund ablaufen
Wie ist es um die Digitalisierung im Beteiligungsmanagement bestellt? Die nachfolgende kritische Bestandsaufnahme soll Auskunft darüber geben.
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Jugendschutz soll auf Online-Portale angewendet werden
Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll der Jugendschutz zukünftig auch für ausländische Online-Dienste gelten.
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Mehr Sicherheit in der Cloud
3 Fragen an Linda Strick, Director der Cloud Security Alliance EMEA, zu den wichtigsten Zielsetzungen der Initiative
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BvD kritisiert Entlastungspläne beim Datenschutz
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor der Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei kleinen und...
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FDP erwartet Antworten bezüglich Spionageaffäre
Chinesische Hacker sollen mit ausgefeilten Spionagechips jahrelang US-Konzerne ausgespäht haben. Die FDP fordert nun Aufklärung in dem Fall.
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Maschine zur Produktion von Berichten
Die Enquete-Kommission des Bundestags zur künstlichen Intelligenz hat jetzt mit ihrer Arbeit begonnen. Am Ende wird sie viele Berichte produziert haben.
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Gesucht: Visionen für das Internet
Am 12. September 2018 wurde dem Internet der Todesstoß versetzt und das Ende der bislang bekannten Web-Ära eingeläutet.
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EU-Parlament führt Debatte über Urheberrecht
Die Diskussion um Upload-Filter und Leistungsschutzrecht geht weiter. Zugleich werden hunderte von alternativen Vorschlägen auf den Tisch gebracht.
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Trump lässt Aktienkurse deutscher Chiphersteller fallen
Ein Tweet von US-Präsident Trump hat sich empfindlich auf die Kurse deutscher Halbleiteraktien ausgewirkt. Ausschlaggebend war eine Äußerung über potentielle...
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US-Senat hört Vertreter von Facebook und Twitter an
Der US-Senat hat im Nachgang der russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen Erklärungen von Twitter und Facebook eingefordert.
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Altmaier fordert mehr Handlungsraum für Kartellbehörden
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Kartellbehörden mehr Möglichkeiten geben, unlauteres Verhalten bei großen Internetkonzernen zu ahnden.
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Bundesregierung will „Digitalrat“
Angela Merkel hat in ihrer wöchentlichen Videobotschaft angekündigt, die Digitalkompetenz der Bundesregierung mit einem eigenen Team aus Experten verstärken zu...
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Diese 5 Kommunen brennen für den Klimaschutz
Mit Gebäudeautomation gegen den Klimawandel: Birkenwerder, Böblingen, Borkum, Steyerberg und Wörth wollen den Energiebedarf ihrer Liegenschaften durch...
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Förderrichtlinien für den Breitbandausbau werden überarbeitet
Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge sollen die Fördergrenzen für den Breitbandausbau angehoben, Beträge schneller ausgezahlt und das Verfahren...
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Digital-Politiker warnen vor Upload-Filtern
Regierungsnahe Digitalvereine haben sich in einem offenen Brief gegen die Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen.
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Facebook und Twitter machen Werbung transparenter
Facebook und Twitter lösen ihr Versprechen ein, für mehr Transparenz bei Werbeanzeigen zu sorgen. Das weltgrößte Online-Netzwerk gibt Nutzern die Möglichkeit,...
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Viel Bewegung im TK-Markt
Die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone und die geplante Neuregelung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens sorgen momentan für großen Gesprächsbedarf.
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Schlupflöcher beim Online-Handel sollen geschlossen werden
Online-Plattformen wie Amazon und Ebay sollen nach dem Willen der Länder-Finanzminister künftig haften, wenn ihre Händler keine Umsatzsteuer zahlen.
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Gründer zweifeln am Koalitionsvertrag
Bei deutschen Start-ups macht sich Ernüchterung über die Politik breit. Seit einigen Jahren werden sie politisch hofiert, nun setzt sich bei den Gründern...
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Voßhoff: Schutz der Daten, ein Vorteil im Wettbewerb
Kurz vor dem Start der europaweit geltenden Datenschutzregeln hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff Unternehmen dazu aufgerufen, die neue...
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Zugriff auf Handydaten: Auch bei minderschweren Verbrechen okay?
Behörden sollten aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch bei Ermittlungen minderschwerer Verbrechen auf persönliche...
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Moskau geht gegen Chatdienst Telegram vor
Trotz der Sperrung von Millionen IP-Adressen können russische Behörden das Verbot des Chatdienstes Telegram im Land bislang nicht durchsetzen.
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Fördermittel für 5G-Forschung bislang kaum ausgezahlt
Die Fördermittel der Bundesregierung für die Entwicklung des künftigen Mobilfunkstandards 5G sind in den vergangenen Jahren kaum genutzt worden.
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Gefährdet die Digitalisierung unsere Demokratie?
Auf dem Weg zur desinformierten Gesellschaft? Der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohls untersucht die digitale Bedrohung der Demokratie und skizziert...
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Mehr Transparenz bei Künstlicher Intelligenz gefordert
Algorithmen entscheiden bereits über die Kreditwürdigkeit von Kunden, die Vergabe von Arbeitsplätzen oder lassen Autos autonom fahren. Aber wer überwacht die...
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Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft eröffnet
Noch-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries eröffnete heute das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft in Berlin.
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Breites Bündnis gegen Einführung von Upload-Filtern
Verbraucherschützer, Vertreter der Digitalwirtschaft und Internet-Aktivisten haben sich gegen eine mögliche Einführung von Upload-Filtern gewandt, mit denen die...
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Jetzt freies WLAN auf Autobahnparkplätzen
Gestern hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals freies WLAN auf unbewirtschafteten Autobahnparkplätzen freigeschaltet....
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Oligopole im IT-Markt bekämpfen
Der Bundesverband der IT-Anwender, kurz Voice, fordert die künftige Bundesregierung auf, eine weitere Marktkonzentration im Bereich Anbieterplattformen und...
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Minister fordern Regelung für digitales Erbe
Mehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können – etwa ein...
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DLD: Tech-Pioniere beklagen bürokratische Hürden
Auf der DLD beklagen Unternehmer und Forscher fehlende oder veraltete Rechtsvorschriften für Drohnen, Lufttaxis und andere neue Mobilitätsdienste.
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Tech-Industrie: Europa will USA und China nicht das Feld überlassen
Europäische Politiker und Unternehmer beschwören schnelles Handeln, um nicht zwischen den Tech-Supermächten USA und China zerrieben zu werden.
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Kartellamt droht Facebook mit Sanktionen
Das Bundeskartellamt bereitet eigenen Angaben zufolge mögliche Sanktionen gegen Facebook vor, sollte das Unternehmen das Sammeln von Daten ohne...
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Ich bin Du
Noch ist die Nutzung von Gesichtserkennungs-Software weitgehend freiwillig. Es gibt jedoch vermehrt Anzeichen dafür, dass dies nicht mehr lange so bleiben wird.
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Neues Kompetenzzentrum gestartet
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries gibt den Startschuss für das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum „IT-Wirtschaft“.
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Achtung der Menschenrechte im Web
Europarat und European Digital SME Alliance wollen sich künftig gemeinsam für die Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet...
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Kampf gegen die Gewalt im Internet
Seit 20 Jahren kämpfen die Mitarbeiter von jugendschutz.net aus Mainz gegen jugendgefährdende Inhalte im Internet. Dabei ist die Zahl der Texte, Bilder, Audios...
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Gesetz gegen Hass im Internet
Die EU-Kommission kritisiert Deutschlands Alleingang im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet.
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Digitalisierung: Was wollen CDU und SPD?
In gut drei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Naturgemäß werden im Wahlkampf vielerlei Versprechungen gemacht. Was danach jedoch in Realpolitik umgesetzt...
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Die digitale Zukunft
Welche Chancen eröffnet Künstliche Intelligenz? Welche Risiken und ethische Herausforderungen birgt sie? Werden uns Roboter über kurz oder lang den Rang...
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Zu vorschnell gegen Fake News und Hate Speech?
Was tun gegen Hass, Hetze und Falschmeldungen im Internet? Ein noch vor der im September anstehenden Bundestagswahl durchgeprügelter Gesetzesentwurf soll die...
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Intransparenz beim Freihandelsabkommen
Bereits seit längerem verhandeln ausgewählte EU-Politiker hinter verschlossenen Türen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA)....
weiterlesenIT-Recht
Einfuhreinschränkungen für Apple?
Eine Richterin der US-Handelsbehörde ITC hat festgestellt, dass bestimmte iPhone-Modelle ein Patent von Qualcomm verletzen. Apple könnte damit ein Rückschlag in...
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Protest: Wikipedia für einen Tag offline
Wikipedia will ein Zeichen gegen die problematischen Aspekte der geplanten EU-Urheberrechtsreform setzen und aus diesem Grund am kommenden Donnerstag für einen...
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CDU will Pauschallizenzen statt Uploadfilter
Neue Wende im Streit um Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform: Die CDU möchte statt der umstrittenen Uploadfilter nun auf flexible Lizenzvereinbarungen setzen.
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EU-Digitalsteuer bleibt unwahrscheinlich
Die Bundesregierung glaubt nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag der notwendige Konses entsteht, um neue Regeln für die Besteuerung...
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Langwieriger Rechtsstreit um Störerhaftung beendet
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine Revision von Sony zurückgewiesen. Damit endet ein jahrelanger Streit um eine Urheberrechtsverletzung im...
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Klage: Huawei geht gegen US-Regierung vor
Der chinesische Netzwerkausrüster- und Mobilfunkriese Huawei will juristisch gegen die gesetzlichen Einschränkungen der US-Regierung vorgehen.
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Amazon will bezahlte Bewertungen kennzeichnen
Der Versandriese Amazon geht gegen gekaufte Produktrezensionen vor. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied nun, dass entsprechende Bewertungen vom...
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Urheberrecht: Europäische Volkspartei will baldiges Votum
Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform steht kurz bevor. Noch in diesem Monat soll über den neuen Kompromiss entschieden werden. Die Europäische...
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