News zum Thema IT-Recht

Eine saftige Strafe von über einer Milliarde Euro soll Apple in Frankreich wegen Wettbewerbsverstößen zahlen. Foto: Ramiro Agustin Vargas Tabares/ZUMA Wire/dpa
Nach Beschwerde

Milliarden-Wettbewerbsstrafe für Apple in Frankreich

Die französische Wettbewerbsbehörde hat gegen Apple eine Strafe von gut 1,1 Milliarden Euro für aus ihrer Sicht illegale Vertriebsvereinbarungen verhängt.

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Die Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes darf nur vor Unwetter warnen. Alles, was darüber hinausgeht, darf nur gegen Bezahlung oder werbefinanziert angeboten werden. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa-tmn
Nur gegen Bezahlung

BGH: DWD darf umfangreiche Wetter-App nicht gratis anbieten

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) muss sich in einer kostenlosen Variante seiner „WarnWetter-App“ auf Unwetterwarnungen beschränken.

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Fahnen des Tech-Festival South by Southwest (SXSW) an Straßenlaternen der texanischen Metropole Austin. Foto: Jay Janner/TNS via ZUMA Wire/dpa
South by Southwest abgesagt

Festival SXSW nicht gegen Coronavirus-Absage versichert

Das wegen der Coronavirus-Gefahr abgesagte Festival South by Southwest war für diesen Fall nicht versichert und die Veranstalter bangen nun um seine Zukunft.

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Roboterwagen-Experten Anthony Levandowski von Google. Foto: Jeff Chiu/AP/dpa
Geschäftsgeheimnisse verraten

179 Million Dollar Strafe für Ex-Entwickler von Google-Roboterwagen

Einer der führenden Experten für die Entwicklung von selbstfahrenden Autos muss seinem ehemaligen Arbeitgeber Google eine Geldstrafe von 179 Millionen Dollar...

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Paypal Logo am Gebäude. Foto: Paul Sakuma/AP/dpa
AGB zumutbar

Paypal-AGB mit 80 Seiten nicht zu lang

Auch wenn die Geschäftsbedingungen von Paypal ausgedruckt mehr als 80 Seiten lang sind - das macht sie nach einem Gerichtsbeschluss nicht automatisch zu lang...

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Zahnarzt Schild. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Berufung abgewiesen

Zahnarzt verliert erneut vor Gericht gegen Bewertungsportal

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Rechtsstreit um gelöschte Bewertungen im Internetportal Jameda die Berufung eines Zahnarztes aus Kiel abgewiesen.

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Zwei Personen streiten im sozialen Netzwerk
Soziale Netzwerke

Kritik an Regierungsplänen gegen Hass und Hetze im Netz

Die Pläne der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet erfahren reichlich Gegenwind.

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„Hass ist keine Meinung“: Mit der neuen Gesetzesinitiative sollen künftig Kommunalpolitiker besonders geschützt werden. Foto: Bodo Marks/dpa/Archiv
Soziale Netzwerke

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hass im Netz

Wer in sozialen Netzwerken Nazi-Propaganda verbreitet, Straftaten billigt oder mit Vergewaltigung droht, soll künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet...

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Der Hashtag „#Hass“ ist auf einem Bildschirm zu sehen. Foto: Lukas Schulze/dpa/Archiv
Härtere Strafen

Festlegung: Gesetz gegen Hass im Netz

Der Aufschrei war groß, als Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember ihr Gesetz gegen Hass im Netz vorlegte. Vor allem die Internetgemeinde...

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Spaniens Finanzministerin, Maria Jesus Montero. Die linke Regierungskoalition hat in Madrid die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen. Foto: Eduardo Parra/Europa Press/dpa
Milliarden-Einnahmen erhofft

Spanien führt Digitalsteuer ein

Nach Frankreich will auch Spanien die Internet-Giganten zur Kasse bitten.

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