News zum Thema IT-Recht

Facebook App auf Smartphone. Foto: Tobias Hase/dpa
Urteil

Facebook muss Profil entsperren

Die Behauptung, dass Flüchtlinge in Deutschland „gewetzte Messer“ hätten, ist nach Ansicht des Landgerichts München I von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Forscher diskutieren ein Modell
Bund begünstigt IT-Unternehmen ab 2020

Steuerrückzahlung für Entwicklungsprojekte

Für Software-Unternehmen ist es bisher schwierig, Fördermittel für ihre Forschungs- und Entwicklungsprojekte (FuE) von EU, Bund oder Land zu bekommen. Der...

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Leuchtturm am Meer
Datenhaftung

Cloud-Dilemma: Wolken auf beiden Seiten des Atlantiks

Cloud Computing bringt viele Vorteile, doch wer haftet für die Daten? Über das Spannungsgefüge zwischen der EU-DSGVO und dem US Cloud Act spricht Dr. Kai...

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Der ehemalige Chef von Compuserve Deutschland, Felix Somm. Foto: Frank Leonhardt/dpa
Damals „völliges Neuland“

Vor 20 Jahren: Freispruch für das Internet

Richter Laszlo Ember wurde zum Schluss philosophisch: „Das Problem unserer Zeit ist, dass der technische Fortschritt den moralischen bei weitem überflügelt...

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Aktenmappen im Schrank
LG klagt gegen TCL

Smartphone-Giganten im Clinch

LG Electronics hat diese Woche vor den Landgerichten Mannheim und Düsseldorf Klagen gegen den chinesischen Smartphone-Hersteller TCL wegen Verletzung von...

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Das Google-Logo auf einem Schild an einem Gebäude
Umfangreiche Untersuchungen angekündigt

Google im Visier der US-Kartellhüter

Google muss in nächster Zeit mit umfangreichen Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht rechnen.

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Der EuGH beafasst sich mit dem «Like»-Button wegen eines Streits zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Mode-Online-Händer Fashion ID der Peek & Cloppenburg KG. Foto: Ole Spata
Datenverarbeitung von Facebook

„Like”-Button: EuGH entscheidet über Verantwortung

Websites, die Facebooks „Like”-Button einbinden, müssen bei den Nutzern eine Einwilligung einholen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nahm damit am Montag die...

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Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin. Foto: Piotr Nowak/PAP/dpa
Untersuchung eingeleitet

EU-Kommission untersucht Geschäftspraktiken von Broadcom

Der US-amerikanische Chiphersteller soll Kunden durch möglicherweise illegale Geschäftspraktiken an sich binden. Wettbewerbshüter haben eine entsprechende...

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Frontansicht ein Tablet-Computers mit geöffneter Google-Mail-Anwendung
Europäischer Gerichtshof

Urteil: Bundesnetzagentur unterliegt im Streit mit Google

Die Bundesnetzagentur versucht seit Jahren, Angebote wie Google Mail den hiesigen Telekommunikations-Bestimmungen zu unterwerfen. Der Europäische Gerichtshof...

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Das Logo des App Store auf dem Bildschirm eines iPhones. Foto: Silas Stein
Monopolstellung durch App Store?

US-Gericht lässt Kartellklage gegen Apple zu

Neue Apps bekommen Apple-Nutzer bisher nur im App Store. Eine Kartellklage könnte das ändern. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg dafür nun frei...

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