News zum Thema IT-Recht

Nachricht 1:

Kassengesetz 2020

Knockout beim Steuerbetrug

Seit Jahresbeginn müssen elektronische Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, um Manipulationen an digitalen...

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Nachricht 2:

Klage gegen Verizon eingereicht

Huawei fordert Entschädigung

Am heutigen Tag hat Huawei bei den Bezirksgerichten der Vereinigten Staaten für die östlichen und westlichen Bezirke von Texas Patentverletzungsklagen gegen...

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Nachricht 3:

Verbandsklagerecht

Facebook: Streit um App-Zentrum

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook läuft auf die höchstrichterliche Klärung noch viel grundsätzlicherer Fragen hinaus.

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Nachricht 4:

Aus für „Jubiläumsdeals“

Gericht verbietet Check24 Rabatte bei Versicherungen

Zu seinem 10. Geburtstag hatte der Online-Makler Check24 mit der Rückzahlung von Beiträgen bei sogenannten „Jubiläumsdeals“ geworben. Zu unrecht, wie das...

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Nachricht 5:

Juristische Bewertung nötig

Zweifel an EU-Urheberrechtsreform

Ein neues Gutachten der Grünen im Bundestag wirft erneut Zweifel an der EU-Urheberrichtlinie auf.

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Nachricht 6:

Rechte oft im Kleingedruckten

Bericht: Viele Online-Händler verstoßen gegen EU-Recht

Zahlreiche Online-Händler informieren laut einem EU-Bericht potenzielle Käufer nicht ausreichend über ihre Rechte.

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Nachricht 7:

Urteil

BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies erwartet

Ein Online-Gewinnspiel verspricht einen schönen Preis. Den Haken für die Zustimmung zum Setzen von Cookies hat das Unternehmen Planet 49 schon mal gesetzt. Ist...

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Nachricht 8:

Recht auf Anonymität gefordert

Streit um automatische Gesichtserkennung im Bundestag

Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer...

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Nachricht 9:

Datenschützer zögern mit klaren Aussagen zur Blockchain-Technologie

Bitkom fordert mehr Rechtssicherheit

Bitkom, der Verband der IT-Branche, warnt angesichts zahlreicher offener Fragen zum Datenschutz vor Verzögerungen beim Einsatz der Blockchain-Technologie in...

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Nachricht 10:

Regelverstoß

Twitter schränkt Account von Rechtspopulisten ein

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat in Spanien wegen eines regelverstoßenden Tweets die Funktionen des Accounts der rechtspopulistischen Partei Vox...

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