News zum Thema IT-Recht

Nachricht 1:

Mobile Briefmarke

Post verliert vor Gericht

Im Prozess über die Gültigkeit sogenannter mobiler Briefmarken hat die Deutsche Post eine Niederlage einstecken müssen. Eine Klausel in den Allgemeinen...

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Nachricht 2:

Bundesjustizamt

Millionen-Bußgeld gegen Telegram

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz...

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Nachricht 3:

App Newszone

Juristischer Streit um SWR-App zieht sich

Der juristische Streit um eine App des Südwestrundfunks (SWR) zieht sich länger hin.

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Nachricht 4:

EuGH

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wesentlichen gegen EU-Recht. Das teilte der...

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Nachricht 5:

Online-Netzwerk

Datenschutzverstöße: Rekordstrafe für Instagram in Irland

Wegen schwerer Verstöße gegen Datenschutzregeln für Kinder muss das soziale Netzwerk Instagram in Irland 405 Millionen Euro Strafe zahlen. Es ist die höchste...

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Nachricht 6:

Online-Werbung

Bundeskartellamt untersucht Vormachtstellung von Google

Google verfügt nach einer Untersuchung des Bundeskartellamtes auch außerhalb des Kerngeschäfts mit seiner Suchmaschine über eine starke Marktposition bei...

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Nachricht 7:

Telekommunikation

Netzagentur: Eckpunkte für Minderungsrecht im Mobilfunk

Nicht immer erfüllen die Mobilfunkbetreiber ihr Versprechen eines schnellen mobilen Internets. Das Telekommunikationsgesetz gibt den Verbrauchern deshalb das...

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Nachricht 8:

Urheberrechtsstreit

Schiedsstelle zu Google eingeschaltet

Im Konflikt zwischen Google und einer deutschen Verwertungsgesellschaft zur Bezahlung von Presseinhalten ist eine Schiedsstelle eingeschaltet worden.

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Nachricht 9:

Kartellamt

Härtere Wettbewerbskontrolle auch bei Amazon

Das Bundeskartellamt will nach Google und dem Facebook-Konzern Meta auch Amazon eine schärfere Wettbewerbskontrolle durchsetzen.

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Nachricht 10:

Prozesse

Urheberrecht: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren

Netzsperren sind ein scharfes Schwert bei Urheberrechtsverletzungen - bevor sie verhängt werden können, müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.

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