News zum Thema IT-Recht
Jugendschutz soll auf Online-Portale angewendet werden
Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll der Jugendschutz zukünftig auch für ausländische Online-Dienste gelten.
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Familienrecht geht nicht vor Urheberrecht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich Inhaber eines Internet-Anschlusses nicht der Haftung entziehen können, nur weil weitere...
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EuGH entscheidet über Haftung für Filesharing der Familie
Der Europäische Gerichtshof entscheiet heute darüber, ob der Inhaber eines Internetanschlusses auch dann für illegales Filesharing haften muss, wenn weitere...
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BvD kritisiert Entlastungspläne beim Datenschutz
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor der Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei kleinen und...
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Google reicht Einspruch gegen Android-Wettbewerbsstrafe ein
Google legt Widerspruch gegen die Android-Wettbewerbsstrafe über 4,34 Milliarden Dollar und will das Urteil vor Gericht kippen.
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Voice bemüht das Kartellamt
Die im April lancierten Lizenzbestimmungen der SAP in Bezug auf indirekte Nutzung/Digital Access erachtet Voice, der Bundesverband der IT-Anwender, aufgrund...
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Niedrigere Steuern für E-Books
Der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz für Printmedien darf ab sofort auch auf E-Books angewendet werden.
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Gesucht: Visionen für das Internet
Am 12. September 2018 wurde dem Internet der Todesstoß versetzt und das Ende der bislang bekannten Web-Ära eingeläutet.
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EuGH muss Haftung von Filehostern klären
Die Frage um die Haftung von sogenannten Filehostern muss nun vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.
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EU-Kommission fordert Resultate von Facebook
Facebook soll sich bei der Umsetzung von europäischen Verbraucherschutzregeln immer noch Zeit lassen. Die EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova fordert nun...
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