News zum Thema IT-Recht
Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich
Das Verarbeiten von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut...
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Internet-Mindestgeschwindigkeit kann eingefordert werden
Das Recht auf eine Mindestversorgung mit Internet kann von sofort an rechtlich durchgesetzt werden.
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Milliardenstrafe gegen Qualcomm nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm für nichtig erklärt.
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Computer-Zulieferer müssen Millionenstrafe zahlen
Sony, Toshiba und andere Technikhersteller müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Millionenstrafe zahlen.
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„Think different“: EU-Gericht weist Apple-Klage ab
Apple hat im Streit um den Werbeslogan „Think different“ mit dem Uhrenhersteller Swatch eine Niederlage vor dem EU-Gericht kassiert.
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Übernahme-Turbulenzen: Aktionär klagt gegen Musk und Twitter
Elon Musks Vorgehensweise bei der geplanten Übernahme von Twitter hat eine Aktionärsklage gegen ihn und das Unternehmen ausgelöst.
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Umgang mit gefährdenden Bilder und Videos im Netz
Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden.
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EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich Bezahldienst Apple Pay vor
Apple droht wegen der Abschottung seines Bezahldienstes Apple Pay eine hohe Wettbewerbsstrafe der EU.
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Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz beanstandet
Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte.
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EU-Digital-Gesetz: Welche Regeln schreibt es vor?
Hass, Hetze, Desinformation: Nicht erst seit der Pandemie ist das Internet vielfach ein ungemütlicher Ort. Die Europäische Union steuert gegen.
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