News zum Thema IT-Recht

Ärzte-Gruppe
Patienten besser versorgen

Datenschutz im Gesundheitssektor

Der digitale Wandel ist auch im medizinischen Sektor angekommen. Krankenhäuser, Versicherungen und Arztpraxen stehen vor neuen rechtlichen Hürden, die es...

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«Wir brauchen ein Wettbewerbsrecht 4.0», Verkehrsminister Dobrindt (CSU). Foto: Bernd von Jutrczenka
"Marktmacht im digitalen Zeitalter ist Momentaufnahme"

Dobrindt fordert Wettbewerbsrecht 4.0

Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich dafür ein, rechtliche Hindernisse für die Entwicklung der Digitalbranche zu beseitigen.

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Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Der (EuGH) hat ein Urteil zu Computern mit Software ausgesprochen. Foto: Thomas Frey
Franzose klagte gegen Sony

EuGH: Vorinstallierte Software nicht unlauter

Der Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht unbedingt eine unlautere Geschäftspraxis.

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NRW-Ministerin Steffens hält einen eigenen Straftatbestand Cyber-Mobbing für nötig. Foto: Nicolas Armer
NRW fordert eigenen Cyber-Mobbing-Paragrafen im Strafrecht

Straftatbestand Cyber-Mobbing nötig?

Gewalt im Internet wird aus Sicht der nordrhein-westfälischen Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) unzureichend verfolgt.

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellt mit einem jüngst veröffentlicheten urteil klar: Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse «grit-lehmann.de». Foto: Uli Deck/dpa
Domains vor Gericht

Internet-Domains: BGH stärkt Namensinhabern den Rücken

Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse «grit-lehmann.de» - das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit um die Domain...

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Ein Vater muss nach einem Gerichtsurteil WhatsApp von den Handys seiner Kinder löschen Foto: Marcelo Sayao
Sexuelle Belästigung

Vater muss WhatsApp bei Töchtern löschen

Zum Schutz vor sexueller Belästigung über Messenger-Programme auf den Smartphones seiner Töchter ist ein Vater zu präventiver Mithilfe verdonnert worden.

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Der britische Architekt Sir Norman Foster gehört zu den Unterzeichnern des Schreibens «Amici Curiae» (Freunde des Gerichts) an den Obersten Gerichtshof der USA. Foto: Andreas Gebert
Rechtsstreit mit Samsung

Calvin Klein, Norman Foster, Dieter Rams: 111 Designer unterstützen Apple gegen Samsung

111 Designer haben sich im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung offiziell an die Seite des iPhone-Hesteller gestellt. Zu den Unterzeichnern des Schreibens...

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Die EU-Verordnung 2015/2120 regelt nach Angaben des Ministeriums, dass Internetzugangsanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang zum offenen Internet gewährleisten müssen. Das deutsche Telekommunikationsgesetz soll nun reformiert werden. Foto: Sven Ho
Bußgelder möglich

Gesetzesreform soll Netzneutralität umsetzen

Mit einer Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) will die Bundesregierung EU-Vorgaben zur Netzneutralität umsetzen. Das Kabinett verabschiedete einen...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verbraucherfreundliche Urteile gefällt. Foto: Uli Deck
Überwachungs- und Prüfungspflicht

BGH: Online-Verkäufer haften - auch für fremde Angaben

Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben....

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Paypal: Experten ermessen dem Urteil erhebliche Bedeutung zu. Foto: Lukas Schulze
Bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen

PayPal muss Kontodaten offen legen

Der Finanzdienstleister PayPal muss laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die...

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