News zum Thema IT-Recht

Der Internet-Plattform Booking.com droht in einem Rechtsstreit über die Online-Buchung von Unterkünften eine Niederlage vor einem deutschen Gericht. Foto: Fabian Sommer/dpa
EuGH-Urteil

Booking.com droht Niederlage vor Gericht

Der Internet-Plattform Booking.com droht in einem Rechtsstreit über die Online-Buchung von Hotelzimmern eine Niederlage vor einem deutschen Gericht.

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Bildschirmsymbole mit der Bezeichnung «gespeicherte Verbindungen» sind auf einem Computermonitor zu sehen (gestelltes Foto). ). Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Datenschutz

Enge Grenzen für anlasslose Datenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten auch dann gegen EU-Recht verstößt, wenn es dem Kampf gegen...

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Verbraucher haben erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Verbraucherrecht

Das Recht auf schnelles Internet rückt näher

Wer daheim nur sehr schlechtes Festnetz-Internet bekommt, kann sich ab diesem Sommer berechtigte Hoffnungen auf etwas Besserung machen.

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Die Polizei steht vor einem Haus eines Verdächtigen in München. Foto: Peter Kneffel/dpa
Beleidigungen gegen Politiker

Razzien im Kampf gegen Hass im Netz

Polizei und Justiz haben zu einem bundesweiten Schlag gegen Hetze im Internet ausgeholt. Bei der Aktion haben Ermittler zahlreiche Verdächtige vernommen sowie...

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Wie muss Facebook zukünftig mit Nutzerdaten von mutmaßlichen Straftätern umgehen?. Foto: Andre M. Chang/ZUMA Press Wire/dpa
Netzwerkdurchsetzung

Google und Facebook ziehen vor NRW-OVG

Der Streit über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht juristisch in eine neue Runde.

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll es ermöglichen, besser gegen Hassrede oder andere Straftaten im Netz vorzugehen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verstößt es jedoch gegen EU-Recht. Foto: Christoph Dernbach/dpa
Recht

Schlappe beim NetzDG: Justizministerium prüft Rechtsmittel

Nach der Niederlage in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen Google und Facebook überprüft das Bundesjustizministerium, ob es gegen das...

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Meta werden Verstöße gegen zwei Gesetze des Bundesstaates Texas vorgeworfen. Foto: Andre M. Chang/ZUMA/dpa
Internet

Texas klagt gegen Meta wegen Gesichtserkennungs-Funktion

Der US-Bundesstaat Texas klagt gegen den Facebook-Konzern Meta wegen dessen Umgang mit biometrischen Daten. Dabei geht es um die frühere Funktion, bei der...

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Apple und der Zulieferer Broadcom müssen erstmal keine Milliarden-Strafe an Caltech wegen Patentverletzungen zahlen. Foto: Stefan Jaitner/dpa
Patente

Neuer Prozess in Milliarden-Patentstreit mit Apple

Apple und sein Chip-Zulieferer Broadcom bekommen die Chance, eine Milliarden-Patentstrafe in einem neuen Prozess zu drücken.

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Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man das Logo der App Facebook. Foto: Fabian Sommer/dpa
Ohne Warnung

Facebook darf Nutzer wegen Kinderpornografie aussperren

Facebook darf Nutzer, die kinderpornografische Fotos verschicken, ohne Vorwarnung aussperren. Das hat das Landgericht München I in einem am Mittwoch...

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In den Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es, Nutzerinnen und Nutzer sollten denselben Namen verwenden, den sie auch im täglichen Leben gebrauchen. Foto: Fabian Sommer/dpa
Rechtsstreit

Facebook-Pseudonym erlaubt? BGH urteilt zu Klarnamenpflicht

Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein Urteil verkünden.

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