News zum Thema IT-Recht
Pandemiebedingte Lieferausfälle – und nun?
Corona hebt globale Lieferketten aus den Fugen und verursacht vor allem in der IT Nachschubprobleme. Zahlreiche Verträge können nur teilweise oder stark...
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500-Millionen-Strafe für Google
Frankreichs Wettbewerbshüter haben im Streit um das Urheberrecht eine Strafe von 500 Millionen Euro für Google verhängt. Der Internetgigant habe nicht redlich...
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Weitere US-Wettbewerbsklage gegen Google
Der Internetriese Google muss sich in den USA mit einem weiteren Kartellrechtsstreit auseinandersetzen.
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Airbnb muss Daten von Vermietern herausgeben
Der Apartment-Vermittler Airbnb muss nach einem Gerichtsurteil die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer...
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Urheberrecht: EuGH stärkt Youtubes Position
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Sie sind grundsätzlich nicht dafür verantwortlich,...
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EuGH-Urteil stärkt Stellung von Datenschutzbehörden
Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen Verstöße von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht...
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Google akzeptiert Millionenstrafe in Frankreich
Google zahlt in Frankreich eine vom Kartellamt verhängte Buße von 220 Millionen Euro wegen der Bevorzugung eigener Dienste bei der Zuteilung...
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Netflix darf Preiserhöhungs-Klausel nicht verwenden
Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt.
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EU-Gericht urteilt zu Vergünstigungen für Amazon & Co.
Hat Luxemburg multinationalen Großkonzernen wie Amazon über Jahre hinweg wettbewerbswidrige Steuervorteile eingeräumt? Und wenn ja, dürfen dreistellige...
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Ericsson legt Patentstreit mit Samsung bei
Die Telekommunikationsriesen Ericsson und Samsung haben ihren Patentstreit beigelegt.
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