Klartext

Abmahnrisiko bei der Button-Lösung

Kommentar von Ivo A. Ivanov, Justiziar des eco–Verbandes der deutschen Internet­wirtschaft.

 Am 1. August trat eine Rechtsänderung in Kraft, die nahezu alle Betreiber von deutschen Onlineshops betrifft: Die sogenannte „Button-Lösung“ soll Verbraucher vor teuren Abofallen bei Internetkäufen schützen. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings können die Änderungen in der Praxis ein erhebliches Kosten­risiko für Shopbetreiber schaffen.

Die Neufassung des § 312 g BGB führt mehrere Regelungen ein, die Kunden mehr Sicherheit bei Einkäufen im Internet bieten sollen. Ein Teil davon gilt als unproblematisch: So müssen Onlineshops künftig eindeutig ausweisen, wenn eine Bestätigung eine kostenpflichtige Bestellung auslöst. Ebenso muss bei Abonnements die Mindestlaufzeit angegeben werden.

Als kritisch gelten die Vorgaben dazu, welche Informationen bei Abschluss einer Bestellung angezeigt werden, wie sie hervorzuheben sind und wie sie angeordnet sein müssen. Diese Pflichten weichen deutlich vom weithin üblichen Shopdesign ab. Daher müssen nahezu alle Unternehmen mit Onlineshops die Gestaltung entsprechend anpassen. Versäumen sie dies, gilt der Kaufvertrag des Kunden als unwirksam und – ein wesentlich höheres Risiko – der Betreiber riskiert eine Abmahnung wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Er könnte nun Opfer einer neuen Abmahnwelle werden, wenn entsprechende Kanzleien die Regelung zu Gewinnzwecken missbrauchen. Wir können nur warnen und darauf hinweisen, die Vorschriften möglichst schnell umzusetzen. Doch auch diese Lösung hat einen Wermutstropfen: Um den Willen des Gesetzgebers zu erfüllen, müssen die Betreiber Geld in ihre Shops investieren, ohne dass ihre Kunden einen Vorteil hätten.


Bildquelle: eco

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