BfDI wird eigenständige oberste Bundesbehörde

Datenschutz aufgewertet

Am 1. Januar trat das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft. Die „Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ (BfDI) wurde damit zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde aufgewertet und unterliegt künftig ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Sie ist jetzt – vergleichbar dem Bundesrechnungshof – vollständig unabhängig.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff – noch nicht so präsent in der öffentlichen Wahrnehmung wie ihr Vorgänger Peter Schaar (von 2003 bis 2013 im Amt).

„Mit diesem Schritt wird die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund weiter gestärkt und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Mit der Veränderung sei „ein erheblicher Stellenzuwachs“ bei dem Amt verbunden.

Auch bisher war die BfDI bereits unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, unterstand jedoch der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern (BMI). Zudem war die BfDI beim BMI eingerichtet. Das heißt, dass sie einerseits auf die organisatorische und verwaltungsmäßige Infrastruktur des BMI zurückgreifen konnte, aber auch, dass die in der Dienststelle der BfDI tätigen Mitarbeiter des BMI waren und damit – seit der Einrichtung der Behörde im Jahr 1978 – der Dienstaufsicht des BMI unterlagen.

Die Bundesbeauftragte wird künftig nur noch dem Parlament verantwortlich sein; ihre Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Ob sie sich mehr Gehör verschaffen kann, bleibt abzuwarten. Bei brisanten Themen wie NSA-Skandal oder „Safe Harbour“-Urteil wurde ihre Stimme jedenfalls überhört.

„Mit diesen Änderungen sind die nach dem europäischen Datenschutzrecht seit 1995 vorgeschriebenen Anforderungen an eine völlig unabhängige Datenschutzaufsicht nunmehr auch auf Ebene des Bundes umgesetzt worden“, heißt es beim BfDI. Vorausgegangen seien dem Gesetz zwei wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes aus den Jahren 2010 und 2012, in denen der EuGH die Anforderungen an die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle präzisiert hat.

www.bfdi.bund.de

www.bmi.bund.de

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