BvD fordert Eigenkontrolle im EU-Datenschutzrecht

Datenschützer befürchten Bürokratiemonster

Vor einer Aufweichung des Datenschutzes warnte der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) heute zum Auftakt der Beratungen von EU-Parlament, Kommission und Rat zur Datenschutzgrundverordnung. Nach den Plänen der EU-Mitgliedsstaaten sollen die nationalen Datenschutzbehörden künftig die Datenverarbeitung allein überwachen – ohne das Kontrollinstrument des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Es droht der „gläserne Mensch“: Nach den aktuellen Plänen der EU würde Deutschland weit hinter seinen datenschutzrechtlichen Status Quo zurückfallen, kritisiert BvD-Vorstand Thomas Spaeing.

Mehr Bürokratie bedeutet längere Verfahren und mehr Aufwand, ohne das Datenschutz-Knowhow in den Unternehmen zu stärken“, kritisierte BvD-Vorstand Thomas Spaeing, der die Interessen von über 800 Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Behörden vertritt. „Darunter leiden Wirtschaft und Bürger gleichermaßen. Deutschland würde weit hinter seinen datenschutzrechtlichen Status Quo zurückfallen.“

Schon jetzt können die Aufsichtsbehörden der EU-Staaten die erforderlichen Kontrollen kaum umsetzen. Deutschland verfügt über nicht ganz 500 Behördenmitarbeiter, Großbritannien über 400, Schweden nur über 40 und Irland über 30 Kontrolleure. „Wie sollen die Aufsichtsbehörden so Datenschutz durchsetzen“, fragt Spaeing. Eine Aufstockung der Mitarbeiter dagegen führe zu bürokratischen Mammutbehörden, die die Unternehmen mit langen Kontrollverfahren belasten. „Die EU-Datenschutzgrundverordnung darf kein Bürokratiemonster werden“, mahnte Spaeing.

Deutschland ist das einzige EU-Land, das in Unternehmen die Eigenkontrolle durch einen Datenschutzbeauftragten vorschreibt. Die Datenschutzbeauftragten sind weisungsunabhängig und garantieren, dass personenbezogene Daten praxisgerecht und den gesetzlichen Anforderungen gemäß verarbeitet werden. „Datenschutz wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger“, weiß Spaeing nur allzugut. Die EU müsse jetzt die Chance ergreifen, „einen zeitgemäßen, unbürokratischen Datenschutz europaweit zu etablieren. Die erfolgreiche betriebliche Eigenkontrolle Deutschlands ist hierfür ein gutes Vorbild.“

Der Datenschutzbeauftragten gilt derzeit noch in Deutschland als „Anwalt der Betroffenen“ und als Garant für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Er hilft, Prozesse in Unternehmen und Behörden von Anfang an datenschutzfreundlich zu gestalten und verhindert so im Idealfall die Datenschutzpannen, die oft durch falsche oder unausgereifte Konzepte entstehen.

Diese Chance besseren und wirtschaftlicheren Datenschutz und damit mehr Kundenvertrauen zu gewinnen, verschenkt der Ratsentwurf laut Spaeing. Den US-Lobbyisten gefalle das. Sie versuchen auch über TTIP und die Investitionsschutzregelungen den Datenschutz auszuhöhlen. Die Angebote europäischer Unternehmen, die den Datenschutz hervorheben, werden dort als innovationsfeindlich betrachtet. Doch das Gegenteil ist der Fall, so Spaeing: „Die Innovation ist die datenschutzgerechte Nutzung von Daten. Hier gibt es in Zukunft viel zu gewinnen!“

www.bvdnet.de

Bildquelle: Martin Bergien / Pixelio.de

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