EDV-Buchführung in den Unternehmen dringend verbesserungswürdig

GoBD-Pläne so nicht praxistauglich

Viel Kritik an seinen Anfang April veröffentlichten Plänen zur EDV-Buchführung in den Unternehmen einstecken musste das Bundesfinanzministerium. Diese Pläne sind im Prinzip nötig, denn aktuelle Fassung der „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme“ (GoBS) stammt aus dem Jahr 1995 und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Ziel ist eine Zusammenfassung und Aktualisierung der bisherigen Regelungen (GoBS und GDPdU). Jetzt hat der Finanzminister jedoch im Alleingang eine praxisferne und bürokratische Verschlimmbesserung ins Auge gefasst.

Der vorliegende Entwurf eines Schreibens über ‚Grundsätze zur ordnungs-mäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)’ stellt die Anforderungen allein aus Sicht der Finanzverwaltung dar und ist nicht praxistauglich“, lautet das vernichtende Urteil des Branchenverbandes Bitkom. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) spricht von einer „wesentlichen Verschärfung der Rechtslage zu Lasten des Steuerpflichtigen“. Insbesondere die Abkehr von der geltenden Auslegung der GoBS und die überaus rigiden Regelungen zur Archivierung könnten „erhebliche Probleme in der Praxis“ bereiten.

Zwar stellt das BMF-Schreiben nunmehr klar, dass auch eine E-Mail, die lediglich als eine Art „Papierumschlag“ für eine angehängte elektronische Rechnung dient, nicht zwingend vom Steuerpflichtigen aufzubewahren ist. „Weitere wesentliche zeitgemäße Anpassungen enthält das Schreiben hingegen nicht“, bemängelt auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). „Vielmehr ist es durch teilweise Ungenauigkeiten und unzeitgemäße Darstellungen geprägt.“ Der DStV zeigt daher etliche Punkte auf, die für eine tatsächliche Modernisierung wichtig wären.

„In weiten Teilen“ sieht auch das IDW Nachbesserungsbedarf, „weil viele Anforderungen der Finanzverwaltung an die Aufbewahrungsregeln, die Datenzugriffsregeln für die Betriebsprüfung und die Anforderungen an die GoB unverständlich bleiben“. Das bringe „erhebliche Gefahren für die Steuerpflichtigen“ mit sich. Die Neuregelung soll bisherige Verlautbarungen der Finanzverwaltung zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und zum elektronischen Datenzugriff nach § 127 Abs. 6 AO zusammenfassen und ersetzen.

Der Bitkom lehnt den „Alleingang der Finanzverwaltung bei der elektronischen Buchführung“ kategorisch ab; die „dringend notwendige“ Aktualisierung der Buchführungsgrundsätze sollte vielmehr gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeitet werden. Die hatte ihre Vorstellungen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AVW) erarbeitet und in einem Entwurf für „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beim IT-Einsatz“ (GoBIT) zur Diskussion gestellt. Es werden so zum Beispiel die Anforderungen an digitale Belege formuliert oder Erläuterungen zur Verantwortung bei der Auslagerung von IT-Buchführungssystemen gegeben. GoBIT sieht eine behutsame Fortentwicklung der GoBS und deren Anpassung an die neuen Technologien vor, so dass keine grundlegende Umstellung der aktuellen Buchführungssysteme erforderlich wird.

Werden die Pläne des Finanzministers wahr, drohen „zusätzliche Kosten und neue Bürokratie“, warnt Bitkom-Präsident Dieter Kempf, im Hauptberuf Chef der Datev. Und fährt fort: „Die Anforderungen müssen die Wertungen des Handelsrechts und die Arbeitsweise moderner Buchführungssysteme berücksichtigen und dürfen nicht durch Verschärfungen der bisherigen Verwaltungspraxis zusätzliche bürokratische Lasten bei den Unternehmen abladen.“

Der Bitkom kritisiert an dem Entwurf der Finanzverwaltung eine „teilweise veraltete Sichtweise auf die Arbeitsweise von elektronischen Buchführungssystemen“. Aufgrund vieler unklarer, nicht systematisch erläuterter Begriffe und sehr abstrakter und weit gefasster Vorgaben biete der Entwurf zudem keine Praxissicherheit für die Unternehmen hinsichtlich der Organisation ihrer Buchführung. „Somit bleiben die Unternehmen weitgehend im Unklaren darüber, wie sie bei Prüfungen durch die Finanzverwaltung Beanstandungen ihrer Buchführung vermeiden können.“

Von der Unsicherheit, die der BMF-Entwurf hinterlässt, sind in besonderem Maße auch Unternehmen betroffen, die Dienstleistungen rund um die Buchführung erbringen, etwa Wirtschaftsprüfer oder Anbieter von Software für die Buchführung. Der Bitkom fordert deshalb die Finanzverwaltung auf, die lange Jahre erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten fortzusetzen und an dem vorliegenden GoBIT-Entwurf gemeinsam mit der AVW weiterzuarbeiten. Ein Alleingang der Finanzverwaltung ist dazu keine Alternative. „Das wäre eine Abkehr von der bisherigen bewährten Praxis, dass Wirtschaft und Verwaltung solche Grundsätze gemeinsam erarbeiten und dann auch gemeinsam tragen“, so Kempf.

www.bundesfinanzministerium.de

www.bitkom.org

www.datev.de

www.dstv.de

www.idw.de

Der BFM-Entwurf der GoBD

Aktueller Entwurf der GoBIT

Schreiben des IDW vom 02.05.2013

Stellungnahme S 04/13 des DStV

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