07.02.2018 Erste Kommentare zur Einigung von Union und SPD

Heiß diskutierter Koalitionsvertrag

Von: Berthold Wesseler

Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, schießen die Kommentare und Forderungen der Lobbyisten ins Kraut – natürlich auch aus der IT-Branche. Das war durchaus zu erwarten, hatten die Parteien doch dem Thema „Digitalisierung“ einige Aufmerksamkeit gewidmet. Die Branchenverbände sehen folglich durchaus etwas Licht, aber auch viel Schatten.

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Die Große Koalition verspricht schnelles Internet für alle. Dieses Versprechen sei heiße Luft, sagt die Opposition. Das Versprechen zum Ausbau der Breitbandverkabelung werde nicht die GroKo, sondern erst ihr Nachfolger ab 2025 erfüllen. „Wer Verhandlungsergebnisse von dieser Qualität abliefert, wird die notwendige Modernisierung unseres Landes nicht stemmen können“, meint FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin. Und sein Chef Christian Lindner legt nach: Die GroKo hätte sich bereits vier Jahre lang in das Kupferkabel verliebt – und jetzt „wird noch einmal nach vorne geschaut, noch weitere sieben Jahre!" Das sei angesichts des Tempos beim digitalen Wandel einfach verlorene Zeit.

Riesiger Schritt nach vorn?

Die Lobbyisten sehen das anders – zumindest teilweise. „Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Digitalpolitik einen riesigen Schritt nach vorne, vergleicht man ihn mit dem Sondierungspapier. Dort waren die Digitalthemen noch an den Rand gedrängt worden“, begrüßt Bitkom-Präsident Achim Berg sehr, dass die Digitalisierung eine stärkere Stellung in der Bundespolitik erhalten soll. „Auch das Vorhaben, bis 2025 flächendeckend Gigabit-Internet auszurollen, unterstützen wir sehr, schlagen hier aber Nachbesserungen vor."

Zwar wurde angekündigt, einen mit 10 bis 12 Mrd. Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds aufzulegen. Finanziert werden soll dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, über Frequenzversteigerungen. „Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden", kritisiert Berg. „Und auch das Recht auf schnelles Internet hört sich zwar zunächst gut an, ist aber so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt.“

Berg bestärkt die künftige Bundesregierung, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen noch entschiedener als bisher angekündigt anzugehen. Die Bundesbürger sollten das Recht erhalten, alle Behördenangelegenheiten online zu erledigen. Niemand sollte mehr gezwungen werden, aufs Amt zu gehen. Technisch ist das längst möglich, andere Länder beweisen, dass es geht und wie es geht.

Keine konsistente Datenpolitik

Doch die Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind im Vertrag nur vage formuliert. Was Berg im Koalitionsvertrag vermisst, „ist vor allem eine in sich konsistente Datenpolitik“. Zunächst soll sich nach Vorstellungen der Koalitionspartner ein Ethikrat mit den entsprechenden Fragen befassen, die aber bereits vor fünf Jahren von der Internet-Enquete des Bundestags beantwortet worden. „Die Datendebatten wurden geführt, die Konzepte liegen auf dem Tisch, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden“, meint Berg. Aus Sicht des Bitkom sollten diese Entscheidungen zu einer guten Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen und neuen, datengetriebenen Angeboten vom autonomen Fahren bis zur Individualmedizin führen.“ Immerhin bekennt sich die Regierung zum Prinzip „Open by Default“ bei Verwaltungsdaten.

Immerhin: Unter der Überschrift „Chancen der Digitalisierung nutzen“ heißt es im Vertrag wörtlich: „Wir werden die Potenziale der Digitalisierung in der landwirtschaftlichen Produktion, beispielsweise zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, des Medikamenteneinsatzes in der Tierhaltung sowie die Erhebung meldepflichtiger Angaben fördern. Hier begleiten wir das Thema Datenschnittstelle und standardisierter Datenformate. Die mit öffentlichen Mitteln erzeugten Daten müssen kostenlos und in geeigneten Formaten zur Verfügung gestellt werden. Dazu müssen Rahmenbedingungen für eine gemeinsam getragene Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt werden. Wir werden verhindern, dass sensible Daten und andere betriebsspezifische Daten unkontrolliert an Dritte weitergegeben werden.“

Und anderer Stelle schreiben die Parteien: „Im Bereich der Strafverfolgung werden wir den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessern.“ Oder: „Die mCLOUD zur offenen Bereitstellung öffentlicher Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten wollen wir ausbauen und bieten damit Startups und Mobilitätsanbietern eine zentrale Plattform.“

Wichtige Tendenzen erkennbar“

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft bewertet den Vertrag „überwiegend positiv“ und sieht in vielen Punkten die Basis für den Weg in eine digitale Zukunft Deutschlands. Im Bereich Datenpolitik sieht der BVDW aber ebenfalls noch Diskussionsbedarf: BVDW-Präsident Matthias Wahl kritisiert die Ergebnisse diesbezüglich als „unklar und widersprüchlich“.

Zu den positiven Tendenzen zählt Wahl die Entscheidung, das Verkehrsministerium um „Digitales“ zu erweitern. „Wir brauchen diesen Minister, der als gleichberechtigter Verhandlungspartner am Kabinettstisch die Rahmenbedingungen für eine digitale Zukunft Deutschlands entscheidend mitgestalten kann.“

Vor dem Hintergrund, dass Deutschland dem selbst gesetzten Ziel einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s weit hinterherhinkt – im vergangenen Jahr waren es nach einer Untersuchung des IT-Dienstleisters Akamai gerade einmal 15 Mbit/s – würdigte er auch die deutliche Erhöhung der angestrebten Investitionen in die digitale Infrastruktur, auch wenn die 10 bis 12 Mrd. Euro bis 2021 hierfür „auch in Hinblick auf den in den letzten Jahren entstandenen Investitionsstau“ viel zu wenig seien; ein flächendeckender Glasfaserausbau würde 60 bis 80 Mrd. Euro kosten.

Gegenüber der letzten Legislaturperiode sei das aber ein großer Schritt nach vorn, so der BVDW-Präsident. „Unter den bisherigen Voraussetzungen konnte Deutschland seinem Anspruch als führende Technologie- und Industrienation nicht im Ansatz gerecht werden. Dabei ist diese Infrastruktur die Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovation der gesamten deutschen Wirtschaft.“

Bedenkliche Datenpolitik

Die Verhandlungspartner haben es aber laut BVDW versäumt, sich bei der Ausgestaltung der E-Privacy-Verordnung dafür einzusetzen, dass die berechtigten Interessen von Wirtschaft und Verbrauchern angemessen und ausgewogen berücksichtigt werden. „Daten sind die Grundlage fast aller aktuellen und zukünftigen Geschäftsmodelle der Wirtschaft. Datenpolitik ist die Standortpolitik des 21. Jahrhunderts“, sagt Matthias Wahl. Oberstes Ziel einer gesamtheitlichen Datenpolitik müsse sein, Deutschland und Europa als Datenstandort zu etablieren, der im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

„Es wird dringend Zeit, dass unsere Entscheider den Wert einer zukunftsgewandten Datenpolitik für unser Land erkennen. Hier waren bereits positive Tendenzen erkennbar – die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aber sind leider unklar und widersprüchlich, hier brauchen wir dringend Klarheit.“

Im Vertrag heißt es unter der Überschrift „Digitales / Cybersicherheit“ nur: „Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. Wir wollen, dass gemeinsam zwischen Bund und Ländern, möglichst sogar in ganz Europa, Sicherheitsstandards für die IT-Strukturen und den Schutz der kritischen Infrastruktur entwickelt werden. Den mit dem IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Ordnungsrahmen werden wir in einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 weiterentwickeln und ausbauen. In diesem Zusammenhang werden wir die Herstellerinnen und Hersteller sowie Anbieterinnen und Anbieter von IT-Produkten, die neben den kritischen Infrastrukturen von besonderem nationalem Interesse sind, stärker in die Pflicht nehmen.“

Digitalpolitische Korrekturen statt visionärer Konzepte

Nach Einschätzung des Eco – Verband der Internetwirtschaft enthält der Vertrag zwar einige wichtige digitalpolitische Weichenstellungen, die in der letzten Legislaturperiode verpasst wurden. Eine politische Vision zur digitalen Transformation in Deutschland sei allerdings „nach wie vor nicht erkennbar“.

„Wir sehen, dass die Koalitionsparteien die Versäumnisse der letzten vier Jahre in vielen digitalpolitischen Grundsatzfragen erkannt haben und entsprechend korrigieren wollen, beispielsweise in den Bereichen digitale Bildung und Forschung und beim Ausbau digitaler Infrastrukturen“, sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. Ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland sei allerdings nach wie vor leider nicht erkennbar.

Süme bedauerte insbesondere, dass nach wie vor nicht geplant ist, der Digitalisierung mit einem eigenen Ressort auch institutionell endlich einen dem Thema angemessenen Stellenwert einzuräumen. „Dass wir im Jahr 2018 nun wieder ein Heimatministerium bekommen, aber nach wie vor kein Digitalministerium, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis und spricht nicht unbedingt für die visionäre Strahlkraft der künftigen Bundesregierung.“ Eco hatte nach der Bundestagswahl in einem 5-Punkte Papier die aus Sicht der Internetwirtschaft dringendsten netzpolitischen Aufgaben für die neue Bundesregierung formuliert.

Zügige Migration von Kupfer-Zwischenlösungen zur Glasfaser

Auch Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), begrüßte „die ausführliche Auseinandersetzung der Koalitionsvertreter mit dem Thema Digitale Infrastruktur, insbesondere die im Koalitionspapier festgehaltene politische Zielsetzung, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung für Deutschland zu erreichen. Endlich gibt es die seit Jahren überfällige klare strategische Neujustierung der langfristigen politischen Ziele und den Willen zur zügigen Migration von Kupfer-Zwischenlösungen zur zukunftssicheren Glasfaser bis ins Haus.“

Um dies zu schaffen, müsse so schnell wie möglich das wichtigste Hemmnis für den Glasfaserausbau in Stadt und Land beseitigt werden. „Das Quasi-Vectoring-Ausbaumonopol der Telekom im Nahbereich muss angepasst werden“, so Grützner. „Gerade im Nahbereich aller Hauptverteiler könnten viel schneller echte Glasfaser-Anschlüsse gebaut werden. In solchen Fällen müsste lediglich die Verpflichtung der Telekom entfallen, parallel zum FTTB/H-Ausbau der Wettbewerber einen eigenen Vectoring-Ausbau zu betreiben. Privat- und vor allem Geschäftskunden – auch der Telekom – würden bei einer Abschaffung dieser Regelung viel schneller von echten Gigabit-Anschlüssen profitieren.“

Kritisch sieht Grützner, dass der vorgesehene Fördertopf von 10 bis 12 Mrd. Euro vornehmlich aus Erlösen der 5G-Frequenzvergabe gespeist werden soll, was das Erzielen entsprechend hoher Auktionserlöse nahelegt. „Ex-Bundesminister Dobrindt hatte bereits 2017 von erwarteten zweistelligen Milliardenerlösen aus der Frequenzzuteilung bei 5G gesprochen“, so Grützner weiter. „Hohe Auktionserlöse entziehen den Unternehmen aber gerade dringend benötigte Investitionsmittel, die zukünftig im Zweifel wieder durch weitere steuerfinanzierte Förderung ausgeglichen werden müssten, um Deutschland international konkurrenzfähig zu halten.“

Der VATM plädiert dafür, einen Teil der vorgesehenen Fördermittel dafür zu nutzen, durch Voucher – zum Beispiel für Erstanschlüsse an FTTB/H-Netze für den Glasfaseranschluss der Wohnungen – und steuerliche Anreize, die Nachfrage nach Gigabit-Netzen bei den Endkunden zu stimulieren. Etwas höhere Gebühren für Glasfaser-Anschlüsse – etwa auch für Schulen – könnten so erfolgreich vermieden, und die Nachfrage so signifikant erhöht werden. Dies beschleunigt gerade auf dem Land einen wirtschaftlichen Ausbau und verkleinert so die Gebiete, die nicht wirtschaftlich erschlossen werden können.

Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser

Auch der Breko Bundesverband Breitbandkommunikation begrüßte den im Koalitionsvertrag gewollten und dringend erforderlichen „Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser“ mit dem Ausbau flächendeckender „Gigabit-Netze bis 2025“. Allerdings fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zu reinen Glasfaseranschlüssen bis in alle Gebäude. Stattdessen haben sich die Parteien nur darauf verständigen können, die Glasfaser „möglichst bis direkt zum Haus“ zu bringen.

Kritisch sieht der Breko den Fokus auf geförderten Breitbandausbau: Statt einer „Flutung“ des Marktes mit Fördermitteln in Höhe von 10 bis 12 Mrd. Euro bis 2021 sollte vielmehr der eigenwirtschaftliche Ausbau mit Glasfaser bis in die Gebäude gefördert werden. Positiv bewertet der Verband daher das im heute vorgelegten Koalitionsvertrag formulierte Regulierungskonzept für den künftigen Glasfasermarkt. Auch aus Sicht des Breko stehen frei verhandelte und zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen vereinbarte Open-Access-Kooperationsmodelle zwischen den Netzbetreibern – auch mit der Deutschen Telekom – im Rahmen einer Investitionen und Kooperationen fördernden Regulierung des Glasfasermarkts (hierzu hat der Verband ein eigenes „Strategiepapier Glasfaserzukunft“ veröffentlicht) im Vordergrund.

Bundesnetzagentur als neutraler Schiedsrichter

Wie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, schlüpft die Bundesnetzagentur im künftigen Glasfasermarkt in die Funktion eines neutralen Schiedsrichters, der dann effizient eingreifen kann (und muss), wenn Open-Access-Verhandlungen scheitern oder verweigert werden. „Regulierung setzt so in Zukunft die unverzichtbaren Leitplanken“, erläutert Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Der Glasfaserausbau im Wettbewerb wird durch Open-Access-Kooperationen zwischen den zahlreichen lokal und regional ausbauenden sowie bundesweit operierenden Netzbetreibern in den nächsten Jahren immer stärker vorangetrieben werden.“

„Licht und Schatten - wichtige Themen nicht adressiert“ lautet schließlich das Fazit des Bundesverbandes Glasfaseranschluss Buglas zum GroKo-Vertrag. Grundsätzlich positiv bewertet der Verband dessen Ziel „flächendeckender Gigabitnetze bis 2025“. Gleichwohl bedürfe aber auch dieses einer weiteren Spezifizierung: Im Sinne der absehbaren Konnektivitätsanforderungen müssen mit dem Begriff Gigabitnetze symmetrische Bandbreiten in dieser Größenordnung sowie die Gewährleistung von Latenzen kleiner einer Millisekunde gemeint sein. Nur dann seien zentrale 5G-Anwendungen machbar, und nur dann kann die Anforderung der Koalitionäre, eine „flächendeckende Infrastruktur von Weltklasse“ für Deutschland zu erreichen, tatsächlich umgesetzt werden. Ein klares Glasfaser-Infrastrukturziel, wie vom Buglas seit Jahren gefordert, wäre hier die zukunftsorientiertere Variante gewesen.

Begrüßt wird der Ansatz der Koalition, neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau schaffen zu wollen. Um den Aufbau solcher Netze zu erleichtern, wollen Union und SPD nun in FttB/H-Anschlussnetzen auf eine ex-ante-Regulierung wie im bisherigen Kupfernetz verzichten. Stattdessen setzen sie „auf ein Modell des diskriminierungsfreien Zugangs (im Sinne des Open-Access)“. Die Regulierungsbehörde soll dabei den Wettbewerb sicherstellen und eine ex-post-Kontrolle durchführen.

Dieser Ansatz folgt in großen Teilen dem 6-Punkte-Plan, den der Buglas im vergangenen Sommer vorgelegt hatte und in seinem Kursbuch aus Dezember 2017 ausführlich spezifiziert hat. Hier gilt es nun, den vorgeschlagenen Rahmen klar zu definieren: Open Access muss nach Auffassung des Verbandes als transparentes, diskriminierungsfreies und marktverhandeltes Angebot von Vorleistungsprodukten verstanden werden. Dort, wo FttB/H-Netze bereits existieren beziehungsweise im Ausbau befindlich sind, erfolgt kein Überbau. Stattdessen verpflichten sich die Marktakteure zu gegenseitigem Wholesale/Wholebuy.

Dialektisch wunderschön formuliert ist der im Koalitionsvertrag enthaltene „rechtlich abgesicherte Anspruch auf Zugang zum schnellen Internet“. Gemeint ist damit nach Auffassung des Buglas allerdings eine Universaldienstverpflichtung, die als Vertrag zu Lasten Dritter die Branche verpflichtet, die politischen Ausbauziele zu finanzieren.

Finanzierung unwirtschaftlicher Ausbauvorhaben

Eine solche Universaldienstverpflichtung wäre nicht nur ein ordnungspolitischer Sündenfall, sondern würde auch die Erreichung der Ziele konterkarieren: Über die Beteiligungsverpflichtung an der Finanzierung unwirtschaftlicher Ausbauvorhaben würde knappe finanzielle Ressourcen aus eigentlich wirtschaftlichen Projekten weg fehlallokiert. Zudem würde die praktische Umsetzung – zuständig wäre die Bundesnetzagentur – zu einem absoluten Bürokratiemonster führen.

Die von den Koalitionären beabsichtigte Vereinfachung der Förderverfahren begrüßt der Verband ausdrücklich. Hinsichtlich des „Wie“ und „Was“ der künftigen Bundesförderung vermisst er jedoch den großen Wurf. Die Formulierung „Diese öffentlichen Fördermittel werden wir so einsetzen, dass ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sind, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden.“ schreibe den Status Quo der letzten Legislaturperiode ohne Änderungen fort. Der Vectoring-Ausbau bleibe somit trotz seiner technischen Limitationen und der Einschränkungen für den Wettbewerb förderfähig.

Gerade angesichts der in Rede stehenden 10 bis 12 Mrd. Euro, die in den kommenden Jahren an Fördermitteln bereitgestellt werden sollen, wäre es nach Auffassung des Buglas sinnvoll gewesen, zumindest einen Teil dieser Mittel beispielsweise in Voucher für die Realisierung von Glasfaser-Hausanschlüssen zu stecken bzw. deren Erstellung steuerlich in voller Höhe absetzbar zu machen. Damit würde man einen zentralen Kostenfaktor beim Aufbau von FttB/H-Netzen abfedern und Mehrfacharbeiten etwa bei nachträglichem Anschluss vermeiden.

Der Buglas vermisst zudem den klaren politischen Willen, das DigiNetzG anzupassen, das in seiner aktuellen Fassung seiner Zielsetzung, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen, nicht gerecht wird. Außerdem adressiere der Koalitionsvertrag das wichtige Thema Fachkräftemangel nicht, das sich zu einem spürbaren Bremsklotz des weiteren Glasfaserausbaus entwickeln wird.

Vision oder Strategie für das digitale Zeitalter vermisst

Update vom 8. Februar 2018: Unter der Überschrift „Stellenwert der Digitalisierung wird nicht erkannt" zieht der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) einen Tag danach „eine allenfalls ausgeglichene Bilanz für die Beachtung digitaler Themen" im Koalitionsvertrag. „Es gibt einige erste sinnvolle Maßnahmen in Richtung Digitalisierung, aber der Stellenwert der Digitalisierung wird nicht ausreichend berücksichtigt. Wir können keine Vision oder Strategie erkennen, welche mit Mut den notwendigen Aufbruch in das digitale Zeitalter für Deutschland einläutet“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Grün begrüßt alle Bemühungen, die zur Verbesserung des Ausbaus der digitalen Infrastrukturen in Deutschland dienen, wenngleich ihm die Finanzierung des Glasfasernetz-Ausbaus unsicher erscheint. Der Koalitionsvertrag enthalte zwar gute Ansätze zur Verbesserung in den Bereichen digitaler Bildung und Forschung, Arbeitswelt, Wettbewerb- und Wettbewerbsfähigkeit, IT-Sicherheit sowie digitaler Verwaltung. Wichtig für den Mittelstand seien aber Rahmenbedingungen und neue Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung des Mittelstands.

„Es ist erfreulich, dass Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung unterstützt werden sollen“, so Grün. „Hier wird eine unserer zentralen Forderungen aufgegriffen, Investitionen in digitale Innovationsgüter einer optimierten Abschreibung zuzuführen. Inwieweit die geplante Überarbeitung von Abschreibungstabellen unserer Forderung nachkommt, Digital-Investitionen einer Sofortabschreibung zuzuführen, bleibt abzuwarten.“

Wo bleibt ein chancenorientiertes Datenrecht?

Dennoch bleibt das Papier laut Grün in „zahlreichen wichtigen Punkten weit zurück hinter den notwendigen Maßnahmen“. So solle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trotz eines breiten Bündnisses gegen das Gesetz im Grundsatz bestehen bleiben. Die aktuelle Fassung des NetzDG sei kein geeignetes Mittel, um die Debattenkultur im Internet zu verbessern. Es erzwinge viel mehr Entscheidungen, die im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit ausfallen. Auch im Bereich der Datenpolitik fehlen Grün Ansätze zu einem für die Digitalwirtschaft chancenorientierten Datenrecht.

Auch beim politischen Stellenwert der Digitalpolitik bleibt die bisher erkennbare Strukturierung deutlich hinter den Erwartungen des BITMi zurück. So sei offensichtlich weder ein Digitalministerium noch ein Digital-Staatsminister im Kanzleramt geplant, wodurch weiterhin die Entscheidungskompetenz zur Digitalkompetenz auf diverse Ministerien verteilt bleibt. „Sofern die Ressortverteilung weiterhin eine wirksame zentrale Koordination der Digitalpolitik ignoriert, werden wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Deutschland verschläft so seine Zukunft“, befürchtet BITMi-Präsident Grün. Das Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“ mit allen Forderungen des BITMi ist hier online verfügbar.

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