Die Aufsichtsbehörden wollen den Wechsel „mit Augenmaß“ begleiten

Kein Grund zur Panik bei DS-GVO

Auch wenn selbsternannte Auguren und natürlich viele Berater und Security-Hersteller völlig anders behaupten: Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sieht einen Monat vor dem Start der europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für Unternehmer keinen Grund zur Panik.

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„Bei vielen Unternehmen dominiert gerade die Furcht vor Kontrollen und Sanktionen nach dem Stichtag 25. Mai“, sagte BvD-Vorstand Thomas Spaeing am Mittwoch zur Eröffnung der BvD-Verbandstage 2018 in Berlin vor rund 200 Datenschutz-Experten. Zwar könne es vereinzelt vor allem bei Unternehmen, die sich noch nicht mit den neuen Anforderungen auseinandersetzten, zu Überprüfungen kommen.

Das Gros der Betriebe kann aber nach dem Wechsel die Datenschutz-Prozesse weiter ausbauen, denn auch für kleine Unternehmen und Vereine sei die DS-GVO „kein Hexenwerk“, sagte Spaeing bereits im Vorfeld der Tagung. Auch Aufsichtsbehörden, Ministerien und Verwaltungen „müssen ihre Systeme über den 25. Mai hinaus weiter anpassen“, weiß Spaeing. „Es gibt noch viele Baustellen – nicht nur bei Unternehmen“.

Unterstützung bei Rechtsunsicherheiten versprochen

Der BvD steht zur Vorbereitung der Umstellung mit Vertretern von Bundesministerien sowie den Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern über den Stichtag 25. Mai hinaus in engem Austausch. Unter anderem nimmt der BvD-Vorstand im Juli an einem weiteren Treffen der Verbände auf Einladung des Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministeriums teil. Bei einer Reihe von Einzelaspekten sei derzeit nicht abzusehen, wie sich die Regelungen in der Praxis erwiesen, sagte Spaeing. Deshalb sei nach dem 25. Mai in einigen Punkten eine rechtliche und praxistaugliche Überprüfung zu erwarten.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, versprach in einem Video-Grußwort, die Aufsichtsbehörden würden „mit Augenmaß“ den Wechsel begleiten und Unterstützung bei Rechtsunsicherheiten geben. Die Leiterin Zentrales Rechtsreferat im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Nina Wunderlich, unterstrich in ihrer Rede, die aktuellen Übersichten notwendiger Maßnahmen führe bei vielen zu Unsicherheiten. Sie wollte aber im Gegenteil Unternehmer und IT-Chefs ermutigen, sich weiterhin mit der DS-GVO auseinanderzusetzen und sie Schritt für Schritt umzusetzen.

Laut Spaeing gibt es zwar noch Unternehmen, die nicht ausreichend auf den Start der DS-GVO vorbereitet sind. Der BvD empfiehlt für diese Firmen einen Fünf-Punkte-Notfallplan, der mit der Überarbeitung der Datenschutzerklärung beginnt, über das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten mit Risikofolgeabschätzung sowie die Überprüfung der Verträge mit Dienstleistern und Informationspflichten führt und am Ende einen Automatismus zur Meldepflicht bei Datenschutzverstößen umfasst. Die einzelnen Schritte erläutert der BvD in „Handlungsempfehlungen für Unternehmen“ auf seiner Internetseite.

Der aktuelle Stand der ePrivacy-Verordnung.

Auf den BvD-Verbandstagen 2018 diskutieren die 200 Datenschutz-Experten noch bis Donnerstag über die letzten Vorbereitungen zur DS-GVO. Weitere Themen sind unter anderem der bislang nicht reformierte Beschäftigtendatenschutz unter der neuen DS-GVO, rechtliche Fragen zur IT-Sicherheit und der aktuelle Stand der ePrivacy-Verordnung.

Erstmals verleiht der BvD heute Abend den Datenschutz Medienpreis (Dame) an Bewegtbilder-Produktionen, die besonders anschaulich und verständlich Aspekte des Datenschutzes erklären. Für den Preis sind drei Video-Produktionen nominiert, die Gewinner werden am Abend bekannt gegeben. Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert und soll künftig jährlich vergeben werden.

Update:

Der Preis ging an die Video-Produktion „Social Engineering“ von Monica Oliveira, Natalia Rasstrigina und Leslie Iseli. In dem nur 1 Minute und 37 Sekunden kurzen Clip klären die Autoren ganz ohne Worte über die Gefahren einer unbedachten Smartphone-Nutzung auf. Ein Sonderpreis Jugend ging an Kevin Lehmann und den Verein Juuuport für ihr Musik-Video „Datenschutz unter Artenschutz“.

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