29.02.2016 EU-Kommission wirbt um Vertrauen in den transatlantischen Datenverkehr

Legislativpaket zum „Privacy Shield“ vorgestellt

Die Europäische Kommission hat heute wie avisiert ein „Legislativpaket“ zum EU-US-Datenschutzschild und eine Mitteilung vorgelegt, in der sie zusammenfasst, was alles in den letzten Jahren unternommen worden ist, um das seit den Enthüllungen 2013 erschütterte Vertrauen in den transatlantischen Datenverkehr wiederherzustellen. Allerdings bleiben nach wie vor viele Fragen offen. So wird weder der Zugriff der Geheimdienste substanziell beschnitten noch erhält die neu installierte Ombudsperson in Washington die nötige Durchsetzungskraft.

Dreierlei hat die EU-Kommission heute publiziert. Entsprechend den Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker hat die Kommission i) die Reform des EU-Datenschutzrechts zum Abschluss gebracht (das für alle Unternehmen gilt, die Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt anbieten), ii) das EU-US-Rahmenabkommen ausgehandelt, das Datenschutzstandards für der Strafverfolgung dienende Datenübermittlungen über den Atlantik gewährleistet, und iii) den Anfang Februar vorgestellten neuen Rahmen für den Austausch kommerzieller Daten geschaffen: den EU-US-Datenschutzschild. Dabei handelt es sich aber nur um viele vage Versprechungen und Konjunktive – reale und belastbare Verbote und entsprechende Sanktionen fehlen.

Angenommen hat die Kommission zudem den Entwurf eines sogenannten Angemessenheitsbeschlusses und eine Reihe von Texten zum EU-US-Datenschutzschild. Dabei handelt es sich unter anderem um die von den Unternehmen einzuhaltenden Datenschutzgrundsätze sowie um schriftliche (im US-Bundesregister zu veröffentlichende) Zusicherungen der US-Regierung, die der Durchsetzung der Vereinbarung dienen, darunter Garantien und Beschränkungen für den Datenzugriff durch Behörden.

Das Fazit: Im Prinzip ändert sich nichts. Daher scheint der erneute Einspruch vor dem EuGH bereits vorprogrammiert.

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