Kommentar von Günter Untucht, Trend Micro

Neue Safe-Harbor-Regelung wird schwierig

Die Schockwellen des Safe-Harbor-Erdbebens werden uns zwar erst nach und nach treffen, dafür aber umso heftiger. Denn die in der Urteilsbegründung angesprochenen Grundrechte sind nicht verhandelbar.

Günter Untucht, Chefjustiziar bei Trend Micro in Europa kommentiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Auch wenn erste große Internetfirmen abwiegeln: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein schweres Erd­beben ausgelöst. Schließlich hat sie den EU-Beschluss aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt, das von den USA vorgelegte „safe harbor scheme“ als mit dem euro­päi­schen Datenschutz vereinbar anzusehen.

Die Schockwellen dieses Erdbebens werden uns zwar erst nach und nach treffen, dafür aber umso heftiger. Denn die in der Urteilsbegründung angesprochenen Grundrechte sind nicht verhandelbar. Wenn sich also in den USA nichts Grundsätzliches ändert, dürfte es für die EU-Kommission schwierig bis unmöglich werden, eine neue Safe-Harbor-Regelung oder sogar ein ent­sprechendes Abkommen auszuhandeln.

Sieg für die Grundrechte

Das Urteil ist eindeutig ein Sieg für die Grundrechte, insbesondere das der informationellen Selbstbestimmung. Dieses ist dadurch gefährdet, dass Behörden in den USA personenbezogene Daten ohne begründeten Verdacht sammeln und speichern – und die US-Firmen sich im Grunde dagegen nicht wehren können.

Da das Urteil in der deutschen Politik ein positives Echo hervorgerufen hat, ist durchaus davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörden schon sehr bald aktiv werden. Diejenigen jedoch, die unmittelbar handeln müssen, sind alle Unternehmen, die entweder selbst personenbezogene Daten aus der EU in die USA transferiert oder die Services von Drittanbietern mit Rechen­zentren in den USA in Anspruch genommen haben. Denn jetzt stehen wieder sie in der Pflicht, dem deutschen und europäischen Datenschutzrecht Geltung zu verschaffen. Auf den „Safe Harbor“ lässt sich nun ja nicht mehr verweisen, um aus der Haftung, auch der persönlichen der Vorstände und Geschäftsführer, herauszukommen.

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