Nicht Daten, sondern Vertrauen als Rohstoff des 21. Jahrhunderts

Nach einem Jahr im Amt kann ich eine insgesamt positive Bilanz ziehen – und kündige für 2020 Positionierungen zu wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen an.

Dies ist ein Artikel aus unserer Print-Ausgabe 1-2/2020. Bestellen Sie ein kostenfreies Probe-Abo.

Zusammen mit meinen Mitarbeiter­innen und Mitarbeitern habe ich mich im vergangen Jahr bei verschiedenen Themen dafür eingesetzt, die informa­tio­nelle Selbstbestimmung der ­Menschen in Deutschland zu bewahren:

• Datenschutz ist ein Grundrechtsschutz, den es zu wahren gilt. So reizvoll die neuen Möglichkeiten von Big Data, Künstlicher Intelligenz und neuen datengetriebenen Geschäftsmodellen auch sein mögen: Im Mittelpunkt muss immer der Mensch stehen. Nicht als Objekt, sondern als selbstbestimmtes Individuum, dass stets die Kontrolle über seine Daten behält. Wir Datenschützer werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Kontrolle und damit auch das Vertrauen in die Datenverarbeitung zurückgewonnen wird.
• 2019 arbeitete der BfDI an wichtigen Meilensteinen wie der „Hambacher Erklärung der Datenschutzkonferenz zur Künstlichen Intelligenz“ oder der Abschlusserklärung der Datenethikkommission mit. Außerdem war die Um- und Durchsetzung der DSGVO ein Schwerpunkt des BfDI. So verhängte er beispielsweise die ersten Geldbußen gegen Telekommunikationsanbieter.
• 2020 will der BfDI vor allem ­erreichen, dass die DSGVO auf euro­päischer Ebene gegenüber den großen IT-Konzernen stärker durchgesetzt wird. Hier werden wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu internationalen Datentransfers erwartet. Auch im Bereich der Informationsfreiheit will der BfDI Maßstäbe setzen und geht mit konstruktivem Beispiel voran.

Meine Behörde soll das vorleben, was wir von anderen Bundesbehörden einfordern. Deshalb haben wir auf unserer Homepage eine eigene Rubrik „Transparenz“ geschaffen. Die hier bereits zur Verfügung stehenden Informationen sollen im kommenden Jahr um zusätzliche Kategorien, wie beispielsweise Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, erweitert werden.

Bildquelle: BfDI