SAP-Lizenzen für indirekte Nutzung rechtswidrig?

Voice bemüht das Kartellamt

Die im April lancierten Lizenzbestimmungen der SAP in Bezug auf indirekte Nutzung/Digital Access erachtet Voice, der Bundesverband der IT-Anwender, aufgrund zweier juristischer Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Osborne Clarke als rechtswidrig. Auf dieser Grundlage hat der Verein, der nach wie vor das Gespräch mit SAP sucht, auch das Kartellamt eingeschaltet. Es soll prüfen, ob der Softwarehersteller seine starke Marktposition ausnutzt.

Bildquelle: Pixabay

Fordert SAP eine deftige Nachzahlung von einem großen deutschen Kunden? Was immer auch der Auslöser für die aktuelle Beschwerde durch den Anwenderverein war – die Lizenzpolitik der SAP hat sie geradezu herausgefordert. Auch die erst im April im Zusammenspiel mit der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe DSAG vorgestellten Anpassungen galten allgemein maximal als Beruhigungspille, wenn nicht gar als Placebo oder Ablenkungsmanöver. Denn SAP ist nicht zimperlich bei Nachforderungen, wie nicht nur das drastische Beispiel des britischen Getränkekonzerns Diageo deutlich macht.

Indirekte Nutzung weder fair noch transparent

Laut Voice jedenfalls verunsichern jedenfalls die zusätzlichen Gebühren für den indirekten Zugriff von Devices und Fremdprogrammen die SAP-Nutzer, erhöhen ihr Kostenrisiko erheblich und widersprechen dem Grundsatz der Interoperabilität. Es gebe nicht nur viele Risiken bei der Nutzung des indirekten Zugriffs; außerdem seien sie schlicht und ergreifend „unrechtmäßig“.

Diese Behauptung wird durch die beiden juristischen Gutachten zu indirekter Nutzung und Digital Access untermauert. Sie kommen laut Voice zu dem Schluss, dass die Lizenzbestimmungen der SAP „rechtswidrig sind und der Softwarehersteller seine starke Stellung im Markt für Business-Software gegenüber seinen Kunden missbraucht“.

Das Motiv für die Gutachten begründet der Vereinsvorsitzende Dr. Thomas Endres so: „Als Interessensvertreter der IT-Anwender setzen wir uns für transparente und faire Lizenzbedingungen ein. Die von SAP nach wie vor nicht eindeutig definierte indirekte Nutzung/digital Access ist weder fair noch transparent.“

Endres findet es zwar absolut verständlich, dass sich Softwareanbieter auf die veränderte Nutzung ihrer Produkte in einer immer stärker digitalisierten Welt vorbereiten. „Aber es darf nicht einseitig zu Lasten der Anwender gehen.“ Außerdem habe ein Anwenderverband ein natürliches Interesse an einem offenen Softwaremarkt, in dem kein dominanter Anbieter die Bedingungen diktiert. „Gerade in Bezug auf die laufende Digitale Transformation ist die Interoperabilität der Systeme essentiell. Wenn diese Interoperabilität durch ungerechtfertigte Gebühren eingeschränkt wird, wäre das für alle Marktteilnehmer fatal“, betont Endres.

Gefahr für die digitale Transformation

„Wir sehen die indirekte Nutzung als Gefahr für die digitale Transformation“, ergänzt Patrick Quellmalz, Geschäftsführer der Voice CIO-Service GmbH. Dafür führt er zwei Gründe an: „Anwender setzen sich lizenzrechtlichen Risiken aus, wenn sie zukunftsgerichtete Technologien einsetzen, wie APIs, Container oder nur eine moderne E-Commerce-Lösung, die auch SAP-Daten nutzt. Außerdem schädigt die SAP mit ihrem Lizenzverhalten den Markt für Third-Party-Applikationen ganz massiv. Dem Geschäftsmodell von Drittanbietern schiebt die SAP jetzt einen Riegel vor.“

Das ist aus Voice-Sicht innovations- und wettbewerbsfeindlich. Denn im Third-Party-Markt entstehen zusätzliche und vielleicht auch günstigere Lösungen für das SAP-Ökosystem, aber eben nicht unter vollständiger Kontrolle der SAP. Wenn mit dem SAP-Lizenzfall „indirekte Nutzung“ der Datenaustausch über Schnittstellen durch zusätzliche Kosten erschwert oder verhindert wird, kann man sich den negativen Einfluss auf die Innovationstätigkeit leicht vorstellen. Die Kosten für die Nutzung von Third-Party Applikationen werden laut Quellmalz „durch SAP künstlich in die Höhe getrieben und deren Einsatz daher erschwert.“

Umstrittene Auditpraxis

Voice fordert die SAP daher „dringend auf, ihre Lizenzbestimmungen bezüglich indirekter Nutzung/Digital Access anwenderfreundlicher und transparenter zu gestalten, um die Anwender in Zeiten der digitalen Transformation nicht über Gebühr zu belasten und unkalkulierbaren Kostenrisiken auszusetzen“. Diese Forderung inkludiert ausdrücklich auch die Auditpraxis der SAP. Der Markt für Third-Party Applikationen muss zwingend offen gehalten werden.

Voice fordert eine rechtliche Verbindlichkeit der Audits – und keine in die Vergangenheit reichende Wirkung, wie das einige Anwender zurzeit bei der „indirekten Nutzung“ erleben. Auch das deutet auf den eingangs erwähnten konkreten Fall hin. „Es darf einfach nicht sein, dass Anwender durch neue Lizenzbestimmungen der SAP rückwirkend ins Unrecht gesetzt werden. Das ist für niemanden nachvollziehbar und lässt die Lizenzpolitik der SAP willkürlich erscheinen“, sagt Quellmalz. Man werde weiter das direkte Gespräch mit SAP suchen, behalte „sich aber auch alle in Frage kommenden juristischen Schritte vor“. Nach Recherchen der Wirtschaftswoche wurde bereits eine Kartellbeschwerde gegen SAP eingereicht. Und eines ist auch gewiß: Leichter wurde das ohnehin komplexe Lizenzmanagement durch die neuen SAP-Bestimmungen nicht.

Update: SAP beantwortet Anfragen durch dieses vorbereitete Statement: Nach unseren Informationen liegt dem Bundeskartellamt offenbar eine Beschwerde vor, wir wissen jedoch nicht, ob und in welcher Form das Bundeskartellamt der Beschwerde nachgehen wird. In jedem Fall stehen die Lizenzbedingungen der SAP zu indirekter Nutzung und Digital Access sowohl mit den urheberrechtlichen als auch mit den kartellrechtlichen Vorschriften im Einklang. Da es sich um einen laufenden Vorgang handelt, möchten wir derzeit nicht weiter kommentieren.

Bildquelle: Pixabay

©2018Alle Rechte bei MEDIENHAUS Verlag GmbH

Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

ok