IT-Planungsrat setzt mit dem Standard XRechnung die EU-Richtlinie um

Weiter voran mit der Standardisierung

Im Mittelpunkt der Sommersitzung des IT-Planungsrats am 22. Juni stand die weitere Standardisierung elektronischer Verwaltungsanwendungen. So verabschiedete das Bund-Länder-Gremium u.a. den neuen Standard XRechnung, womit zugleich eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde (2014/55/EU).

Zu den laut Verordnung erlaubten Formaten gehört Zugferd 2.0, das auf europäischer Ebene den Namen Factur-X trägt.

Zu den für die E-Rechnung erlaubten Formaten gehört Zugferd 2.0, das auf europäischer Ebene den Namen Factur-X trägt.

XRechnung soll zukünftig der neue Standard für elektronische Rechnungen in ganz Deutschland sein. „Nicht jeder muss ständig das Rad neu erfinden“, sagte brandenburgischen Innenstaatssekretärin Katrin Lange. „Damit muss Schluss sein. Genau darum geht es der EU, dem Bund und den Ländern!" Die Rechnungsexperten haben erkannt, dass nicht jeder für seine Rechnung jedes Feld der EU-Kernrechnung braucht. Deshalb regelt die Norm auch Anforderungen an die Beschreibung von Profilen - die sogenannten „Core Invoice Usage Specifications“ (CIUS, also „Anwendungsempfehlungen“).

Zu den laut Verordnung erlaubten Formaten gehört Zugferd 2.0, das auf europäischer Ebene den Namen Factur-X trägt. Hierbei handelt es sich um ein mit der EN16931 konformes Format für den Austausch hybrider Rechnungen, das gemeinsam zwischen Deutschland und Frankreich entwickelt wurde. Der deutsche Verwaltungsstandard XRechnung gehört ebenso dazu sowie Zugferch, die auf die Schweiz zugeschnittene Fassung von Zugferd 1.0. Die endgültige Abstimmung und Verabschiedung der aufgeführten Formate wird Anfang Oktober erwartet.

Ebenfalls beraten worden sind die beiden neuen Standards XBau und Xplanung, die kurz vor der Fertigstellung sind. XPlanung ist ein Datenaustauschformat, mit dem es möglich werden soll, Bauleitpläne, Raumordnungspläne und Landschaftspläne zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren verlustfrei und sicher zu übertragen. „Zugleich können auf diese Weise planungsrelevante Daten der Wirtschaft, den Trägern öffentlicher Belange und der breiten Öffentlichkeit einfacher und qualitativ viel besser als bisher zur Verfügung gestellt werden. So können elektronische Lösungen nicht nur zu einer höheren Effizienz, sondern auch zu mehr Transparenz der Verwaltung beitragen. Und das ist genau das, was notwendig ist“, sagte Lange.

Das Rechnungsformat XRechnung

Ende Juni hat das Bundesministerium des Innern einen Referentenentwurf für die „Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes“ vorgelegt. Die E-Rechnungs-Verordnung (E-Rech-VO) soll die Umsetzung des deutschen E-Rechnungs-Gesetzes vom April 2017 endgültig regeln. Das Gesetz hat die EU-Richtlinie 2014/55/EU, die einen europaweiten E Invoicing-Standard für öffentliche Aufträge vorschreibt, in nationales Recht überführt.

Grundsätzlich sollen Rechnungssteller das deutsche Standardformat XRechnung in der jeweils aktuellen Fassung verwenden. Dieses Format ist eine nationale Spezifikation der europäischen CEN-Norm, die technische Anforderungen für die EU-einheitliche E-Rechnung vorgibt. Neben XRechnung sollen alle Datenaustauschformate zulässig sein, die die Mindestanforderungen der CEN-Norm erfüllen. Solche Alternativformate sind vom Empfänger nach XRechnung-Maßgabe zu konvertieren und zu verarbeiten.

Zur Übermittlung von E-Rechnungen an öffentliche Auftraggeber ist ein Verwaltungsportal vorgesehen, in dem sich die Rechnungssteller registrieren müssen. Dort sollen sie ihre Rechnungen auf unterschiedliche Weise einbringen können: per Webformular, Datei-Upload, Webservice, DE-Mail und E-Mail. Die E-Mail-Einbringung könnte jedoch ab 2023 eingestellt werden, je nach Ergebnis der geplanten Vorab-Evaluierung.

Während die EU-Kommission mit der E-Rechnung nur Auftraggeber in die Pflicht nimmt, sieht Deutschland auch eine Verbindlichkeit für Auftragnehmer vor – wie schon viele andere Mitgliedstaaten. Laut EU-Richtlinie müssen oberste Bundesbehörden und Verfassungsorgane E-Rechnungen ab dem 27.11.2018 annehmen, alle anderen Behörden ab dem 27.11.2019. Und zwar unabhängig vom Rechnungsbetrag. Darüber hinaus sollen Lieferanten hierzulande ihre Rechnungen ab dem 27.11.2020 elektronisch stellen müssen – außer bei Direktaufträgen mit einem voraussichtlichen Nettoauftragswert von maximal 1.000 Euro.

Bildquelle: iStockphoto.com/ivanastar

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